"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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(HEUTE) Zoom-Veranstaltung der Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung am 1. April 2022 um 19 Uhr: Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen 01.04.2022

Nach 100 Tagen ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz der Ampelkoalition: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck?

Die Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung läd am 1. April 2022 zu einer Zoom-Veranstaltung ein: Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen. An der Zoom-Video-Konferenz nehmen teil: Pascal Kober MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, SPD-Bundestagsfraktion und Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Moderation hat Annika Grah(Journalistin) von den Stuttgarter Nachrichten übernommen. Diskutiert wird: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck? Im Koalitionsvertrage wurde vereinbart: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP kündigte an: "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz". Zum Strafrecht gehört auch das Sexualstrafrecht mit seinem 13. Abschnitt(§ 174 - 184l StGB). Alle Gesetzesverschärfungen, die von der früheren Bundesregierung verabschiedet wurden, basieren nicht auf eine Kriminalpolitik der Evidenz. Demnach besteht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen der SPD, GRÜNE und FDP dringender Handlungsbedarf. Es stellt sich also die Frage: In welchem Zeitraum der laufenden Legislaturperiode sind Reformen im Sexualstrafrecht geplant? K13online hat sich zur Teilnahme an der Zoom-Video-Veranstaltung angemeldet. Interessierte Gleichgesinnte & Betroffene sollten ebenfalls an der Video-Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie dem unteren Link und einem Klick auf weiterlesen..... 

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/xlozg



Sehr geehrter Herr Gieseking,

wir möchten Sie gern auf eine Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung aufmerksam machen:

Mehr Fortschritt wagen

Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen

mit Pascal Kober MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, FDP-Bundestagsfraktion,

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kober_pascal-857540

Dr. Martin Rosemann MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, SPD-Bundestagsfraktion,

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/rosemann_martin-857926

Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/M/mueller-gemmeke_beate-522148 

und Moderation Annika Grah, Journalistin, Stuttgarter Nachrichten,

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.titelteam-stuttgarter-nachrichten-annika-grah.46c7aaf1-a7e3-493b-bb15-435940dfc929.html

am Freitag, den 01.04.2022 um 19:00 Uhr Digital per Zoom.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellt ein Novum dar: zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte stellen drei Parteien eine Regierungskoalition auf Bundesebene. Die drei Koalitionsparteien wollen neue Wege gehen, vor allem in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen.

Nach 100 Tagen ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz der Ampelkoalition. Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck?

Um diese Fragen zu diskutieren und eine erste Zwischenbilanz der neuen Bundesregierung zu ziehen, haben wir je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der drei Regierungsparteien eingeladen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Volkshochschule Reutlingen statt. Wir freuen uns auf Sie!

Den Zoom-Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.

Die Teilnahmebedingungen finden Sie unter: https://www.freiheit.org/teilnahmebedingungen  

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das detaillierte Programm finden Sie unter folgendem Link: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/xlozg

Ihre Anmeldung richten Sie bitte an den zentralen Service der Stiftung.

Dieser ist montags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr für Sie erreichbar:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Postfach 11 64

53729 Sankt Augustin

Telefon: 030 22012634

Telefax: 030 69088102

E-Mail: [email protected]

Natürlich können Sie sich auch direkt über den oben angegebenen Link zur Veranstaltung anmelden.

Gerne können Sie die Einladung auch an andere interessierte Personen weiterleiten.

Viele liebe Grüße vom Stuttgarter Feuersee und bleiben Sie gesund

Kevin Hofmeister
Veranstaltungsorganisation

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Reinhold-Maier-Stiftung
Landesbüro Baden-Württemberg
Feuerseeplatz 14
70176 Stuttgart

http://www.freiheit.org 


 

Friedrich-Naumann-Stiftung - Für die Freiheit: Dokumentarfilm DIE UNBEUGSAMEN - Eine filmische Zeitreise in die Geschichte der Frauen der Bonner Republik 24.08.2021

Sondervorführung im Pforzheimer Cineplex-Kino: K13online(Dieter Gieseking/Der Unbeugsame) macht Zeitreise zu historischen Reden im Bundestag und aktuelle Interviews mit Politikerinnen der GRÜNEN, FDP, SPD und CDU/CSU

Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltete am gestrigen Abend eine Filmvorführung im Pforzheimer Cineplex-Kino: DIE UNBEUGSAMEN. Neben überwiegend Frauen war auch der Unbeugsame Dieter Gieseking(K13online) dabei. Die Unbeugsamen erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld ihren Weg um Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen erkämpfen und dabei Vorurteilen und sexueller Diskriminierung trotzen mussten. Politikerinnen von damals kommen heute zu Wort. In Interviews sind Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee(CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth(CDU) zu sehen. Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Die Friedrich Naumann Stiftung hatte im Juni & Juli d. J. auch virtuelle Veranstaltungen mit dem ehemaligen BGH-Richter Thomas Fischer sowie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und  dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae durchgeführt. Sie referierten zum Thema Sexualstrafrecht.(Siehe K13online News-Archiv) Der politische Kampf auf Gleichstellung der Frauen dauert bis heute an. Die Pädophilen haben diesen politischen Kampf auf Anerkennung & Akzeptanz noch vor sich. Können aber heute durchaus an die 1970er bis 1990er Jahre anknüpfen. Dazu bedarf es allerdings mehr als K13online & den wenigen anderen Aktivisten. Die Unbeugsamen in der Pädophilenszene müssen den politischen Kampf auf Gleichstellung reaktivieren und neuen Aktivismus entfalten. In einer pluralistischen Gesellschaft ist dies auch im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist möglich. Eine außerparlamentarische Opposition ebnet den politischen Weg in die Zukunft....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4565   

(Update) Sex & Crime - Über Intimität, Moral und Strafe: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung laden zur virtuellen Veranstaltung am 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein 26.06.2021

Zoom-Webtalk & Diskussion mit den Referenten:  Ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung laden zur virtuellen Veranstaltung am 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein: Was ist “normales” Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Darüber diskutiert der ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.  Rechtsanwalt Thomae ist auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und hatte sich im Jahre 2019 deutlich gegen die Einführung der Strafbarkeit des Versuchs vom Versuch beim bereits zuvor schon strafbaren Cybergrooming ausgesprochen(§ 176 Abs. 6 StGB: Wenn der "Täter" irrig annimmt, es handelt sich um ein Kind). Gleiches tritt am 1. Juli 2021 im neuen § 176a Abs. 3 und § 176b Abs. 3 StGB verfassungswidrig in Kraft. Ein Kind muss also überhaupt nicht mehr betroffen sein, um sich wegen "sexuellen Kindesmissbrauch" strafbar zu machen. DAS ist völlig absurd(!!!). Eine solch weite Vorverlagerung der Strafbarkeit(Gefährdungsdelikt) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch Prof. Dr. Thomas Fischer hat eine solche Gesetzgebung schon mehrfach und stark kritisiert. K13online hat sich zu diesem Zoom-Webtalk angemeldet und eine Bestätigung zur journalistischen Teilnahme für eine Berichterstattung erhalten. Wir rufen die Besucher/Innen unserer Webseiten ebenfalls zur Teilnahme auf. Bei der virtuellen Veranstaltung kann das Publikum auch Fragen an die zwei Referenten stellen. K13online wird sich an dieser Frage- und Diskussionrunde aktiv beteiligen. Das Sexualstrafrecht benötigt in der nächsten Legislaturperiode mit einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform, die die Gesetze wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP müssen diese politischen Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die FDP will eine Partei sein, die sich auch für die Bürger- und Menschenrechte einsetzt. Dazu gehört u. a. auch ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht. Der Webtalk wird aufzeigen, ob eine Wahlempfehlung an die FDP für den nächsten Bundestag gegeben werden kann. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen....Update 1. Juli: Folge-News zum Webtalk in Vorbereitung)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4511   

Friedrich-Naumann-Stiftung & Droemer-Knaur Verlag: Digitale Buchpremiere SEX and CRIME - über Intimität, Moral und Strafe - im Sexualstrafrecht 14.06.2021

Die letzten "Mohikaner" für ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht: Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer

Das Strafrecht bestimmt, was „normales“ und was „abweichendes“, strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt. Denn die strafrechtliche Definition etwa von Vergewaltigung und Missbrauch ist auch ein Spiegel moralischer, ökonomischer und politischer Machtverhältnisse. Prof. Dr. Fischer diskutiert bei der Friedrich-Naumann-Stiftung & Droemer-Knaur Verlag mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) bei YouTube. In der Diskussion wird auch scharfe Kritik an der aktuellen Verschärfung im Sexualstrafrecht deutlich. Insbesondere zu der neuen Strafbarkeit der sogenannten "Kindersex-Puppen". Auch die immer weitere Vorverlagerung von Strafbarkeiten bei Gefährungsdelikten wird stark kritisiert. All diese berechtigte Kritik war im Gesetzgebungsverfahren völlig an den Wortführern der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD abgeprallt. Die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer gehören ganz offensichtlich zu den letzten "Mohikanern" für ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht. Allerdings darf man bei Leutheusser-Schnarrenberger nicht vergessen, dass SIE Mitte der 1990er Jahre die Strafbarkeit des reinen Besitzes von "Kinderpornos" eingeführt hat. Das Ergebnis von Fischers messerscharfen juristischen Analysen: Ein Rechtsstaat muss gerade im Sexualstrafrecht Komplexität nicht nur aushalten, sondern absichern - doch genau daran hapert es oft. In den letzten Jahren sind mehrfach neue Straftatbestände mit unbestimmten Rechtsbegriffen in die § 176 ff. und 184 ff. StGB aufgenommen worden. Vielfach wurde gegen das Bestimmtheitsverbot im Grundgesetz verstoßen. Ebenso gegen das Übermaßverbot. Mit einem Klick auf den unteren Link und mit weiterlesen gelangen Sie zum YouTube-Video...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4502

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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