Der Wahrheit ins Auge geblickt: Der Bund als Gesetzgeber habe den Handlungsspielraum der Justiz beschnitten, um im Einzelfall von einer hohen Freiheitsstrafe absehen zu können, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann

Wie der SWR berichtet sind die Fälle von vermeintlicher "Kinderpornografie" im Jahre 2021 im Vergleich zum Vorjahr um über 100% angestiegen. Zum Großteil handelte es sich bei den Tatverdächtigen aber um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Zahl der "Täter" unter 14 Jahren stieg in Baden-Württemberg um 45 Prozent auf 762. Allein in Baden-Württemberg sind also im Jahre 2021 schon 762 Kinder der politischen und in Folge juristischen Verfolgung wegen "Kinderpornos" zum Opfer gefallen. Statistisch auf alle 16 Bundesländer hochgerechnet dürfte die Anzahl der betroffenen Kinder & deren Eltern/Familien bei weit über 10 Tausend liegen. Denn die damit verbundenen Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen werden in der Regel bei den Eltern der Kids durchgeführt. Die Ermittler dürften nicht alle Tatverdächtigen über einen Kamm scheren, findet die FDP im Landtag. Der Bund als Gesetzgeber habe den Handlungsspielraum der Justiz beschnitten, um im Einzelfall von einer hohen Freiheitsstrafe absehen zu können, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. "Der Ruf nach immer höheren Strafen führt nicht zu weniger Straftaten", sagt er. Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat offenbar nicht nur das Unrecht erkannt, sondern auch den politischen Mut aufgebracht, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Die Gerichte haben seit dem 1. Juli 2021 keinen Handlungsspielraum mehr, sondern müssen mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängen. Der Bundesgesetzgeber der früheren GroKo hat damit auch Jugendliche zu "Verbrechern" erklärt. Sogar Kinder unter 14 Jahren wurden zu "Verbrechern" erklärt, auch wenn sie einen Schuldausschließungsgrund haben, weil sie noch nicht strafmündig das 14. Lebensjahr erreicht haben. Alle Jungen & Mädchen, die sich zu ihrem 14. Geburtstag noch immer im Besitz von mit 13, 12, 11... Jahren selbst hergestellten "Kinderpornos" befinden, werden automatisch zu Straftäter. Die Kriminalisierung von Kindern beginnt bereits weit vor dem 14. Lebensjahr und hat verheerende Auswirkungen, die eines Tages auf den Gesetzgeber zurück schlagen werden. Denn die weit überwiegende Mehrheit von angeblichen "Kinderpornos" beinhalten keine sexualisierte Gewalt an Kindern - und damit gibt es diesbezüglich auch keine Missbrauchsopfer, die wegen der Darstellungen einen Schaden genommen haben. Wohl aber werden Schäden für die Kinder & Jugendlichen durch die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren entstehen, die ein Leben andauern können. Schutzbedürftig muss die sexuelle Selbstbestimmung sein. Aufgeklärte Kids zeigen Euch den berühmten Mittelfinger, denn sie sind nicht so blöd, wie ihr glaubt....  

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"Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes", betonte Eisenreich. "Mit dem ZKI erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter."

Durch die massive Verschärfung & Ausweitung der Straftatbestände in den § 176 ff. und 184 ff. StGB sollte ein besserer Kinderschutz erreicht werden und die statistischen Fallzahlen von Kinderpornos & Kindesmissbrauch sollten sinken. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Bis zum 23. November wurden beim "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) 2.728 Verfahren eingeleitet. Das sind rund 140 Prozent mehr als noch im Jahr 2020, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag bei der Vorstellung der ersten ZKI-Bilanz sagte. Denn 2020 lag die Zahl der Verfahren bei 1.122, im Jahr 2019 bei 947. Die von Eisenreich genannten "Täter" sind bei Kinderpornos zu rund 45% die Kinder & Jugendlichen selbst. Diese Fakten werden vom Innenminister vorsätzlich unterschlagen. Ebenso vom ZKI. Der Verfolgungsdruck soll weiter erhöht werden, damit die Kriminalstatistik in Bayern weiter ansteigt. Und der medialen Öffentlichkeit als großer Erfolg verkauft werden kann. Falsche Behauptungen wie "Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes" halten sich im Mainstream beharrlich. Solche Pauschalisierungen sollen die Bevölkerung über die Wahrheit täuschen. Die CSU findet sich mit der CDU im Deutschen Bundestag völlig zu Recht in der Opposition wieder. Der Innenminister von Bayern irrt sich ganz gewaltig, wenn ER meint, etwas für einen besseren Kinderschutz zu leisten. Die Folgen sind Überlastungen der Ermittlungsbehörden & der Gerichte. DAS ist die logische Konsequenz, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe verfolgt wird. Das Tragische an dieser juristischen Verfolgung ist allerdings, dass sich die Verfolgten ohne nennenswerte Gegenwehr auch verfolgen lassen. Ein politisch organisierter Widerstand ist nicht in Sicht. Fast jeder Einzelne kämpft, wenn überhaupt, nur für sich selbst. Es fehlt bei den Betroffenen und (noch) nicht Betroffenen in der Pädophilenszene am kollektiven Denken & Handeln. So wird das sogenannte Dunkelfeld immer mehr zum Hellfeld werden.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4638

K13online Vorhersage eingetroffen: „Die deutliche Zunahme solcher Fälle wird die Polizei zunehmend an Kapazitätsgrenzen bringen“, warnte der BKA-Chef Holger Münch

Schon von 2019 auf 2020 gab es einen Anstieg bei Kinderpornos von 12.262 auf 18.761 angezeigte Verdachtsfälle. Im ersten Halbjahr 2021 wurde die statistische Zahl des gesamten Jahres 2020 bereits erreicht. Damit wird es einen massiven Anstieg von 100% bis zum Jahresende geben. In Zahlen bedeutet dies, die nächste Kriminalstatistik wird über 36.000 Kinderpornofälle ausweisen. Rund die Hälfte dieser Fälle sind selbst noch Kinder oder Jugendliche. K13online musste keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um diese fatale Entwicklung vorher sehen zu können. Im letzten Halbjahr gab es so viele Kinderporno-Razzien, wie es solche im gleichen Zeitraum nach Kriegsende nicht gegeben hat. Die Straftatbestände wurden in der auslaufenden Legislaturperiode massiv ausgeweitet. Obwohl das Personal bei den Ermittlungsbehörden ebenfalls massiv aufgestockt wurde, gibt es BKA-Chef bekannt, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Auch die Amts- und Landgerichte sind bereits erheblich überlastet. Diese Überlastung wird ebenfalls massiv ansteigen, denn seit dem 1. Juli 2021 muss nach dem Willen & den neuen Gesetzen der scheidenden Bundesregierung von CDU/CSU & SPD immer eine Hauptverhandlung stattfinden. Die Justizvollzugsanstalten(JVA) werden sich ebenfalls mit Gefangenen der Deliktsart des § 184 ff. StGB füllen. Fast alle Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages hatten vor dieser nun eingetretenen Entwicklung gewarnt. Die GroKo wird das gesamte Justizsystem vor die Wand fahren. Das Ziel eines besseren Kinderschutzes vor sexualisierter Gewalt ist schon jetzt kläglich gescheitert. Der neuen Bundesregierung mit einer möglichen Ampel-Koalition bleibt nur, den hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Bei den von der Hexenjagd Betroffenen können wir nur Berthold Brecht zitieren: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Von einem solchen Widerstand sind die Betroffenen jedoch noch Lichtjahre entfernt.....

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