„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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K13online Aktivitäten: Ergänzung der Petition gegen das Sexualstrafrecht der früheren Bundesregierung & für Strafrechtsreformen der neuen Ampel-Koalition 07.04.2022

K13online-Anfrage an die Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP und LINKE: "Hat der aktuelle Rechtsausschuss bereits eine neue Stellungnahme an den jetzigen Petitionsausschuss abgeben?"   

Aus aktuellem Anlass der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) 2021 hat der Petent Dieter Gieseking(K13online) seine laufende Petition gegen das Sexualstrafrecht der früheren Bundesregierung & für Strafrechtsreformen der neuen Ampel-Koalition erneut ergänzt: Beim Petitionsausschuss der neuen Bundesregierung – nicht beim Petitionsdienst – wird über den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens angefragt. Es wird auch um direkte Kontaktaufnahme der Mitglieder des Ausschusses von den Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP und LINKE mit dem Petenten gebeten. Auch im Rechtsausschuss des Bundestages haben sich durch die Ampel-Koalition veränderte Mehrheitsverhältnisse ergeben. Die frühere Stellungnahme des alten Rechtsausschusses an den damaligen Petitionsausschuss ist damit hinfällig geworden. Es wird deshalb angefragt, ob der aktuelle Rechtsausschuss bereits eine neue Stellungnahme an den jetzigen Petitionsausschuss abgeben hat? K13online hatte am 1. April an einer Video-Konferenz der Naumann-Stiftung teilgenommen: "Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen". Demnach haben sich wegen dem Krieg in der Ukraine die Prioritäten verschoben. Die politischen Umsetzungen in den Koalitionsvereinbarungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu wird offenbar auch die komplette Überarbeitung des Strafrechts gehören. Allerdings besteht hinsichtlich von über 16.000 betroffenen Kindern & Jugendlichen dringender Handlungsbedarf. Täglich fallen immer mehr Jungen & Mädchen sowie deren Eltern den Unrechtsgesetzen im § 184 ff StGB zum Opfer. Die strafrechtlichen, sozialen und psychischen Folgen der Söhne & Töchter mit Ihren Müttern & Vätern sind enorm hoch. Um weiteren Schaden von den Betroffenen abzuwenden muss einer Strafrechtsreform Priorität eingeräumt werden. K13online ruft deshalb auch die von Hausdurchsuchungen betroffenen Eltern zum Protest auf. Denn die Durchsuchungsbeschlüsse werden fast immer auf die Anschlussinhaber(Eltern) ausgestellt und erst danach werden die Kinderzimmer durchsucht. Computer & Smartphones der Kids werden beschlagnahmt. Neben den gesellschaftlichen Folgen tritt auch ein materieller Schaden bei den Familien ein....  

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss




 

(Update) K13online-Aktivitäten an den Deutschen Bundestag: Petitionsdienst bestätigt erneut den Erhalt der Petitionsergänzungen & Newsletters an den Petitionsausschuss 29.01.2022

Petition zum Sexualstrafrecht und Kinderrechte sowie sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst hat wenig Einfluss auf die parlamentarische Prüfung und kann deshalb keinen Termin für die Beratungen im Ausschuss & Beschlussempfehlung an den Bundestag nennen

Vom Inhaber der Webseiten K13online sind als Petent Dieter Gieseking drei Petitionen im Ausschuss anhängig. Der Petitionsdienst hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die Eingaben noch nicht abschließend behandelt werden konnten. Beim Petitionsverfahren handelt es sich um eine parlamentarische Prüfung, auf dessen zeitlichen Ablauf der Ausschussdienst nur wenig Einfluss hat. Die Nennung eines Termins, wann mit einer abschließenden Antwort an den Petenten gerechnet werden kann, ist nicht möglich. Bei den drei Petitionen handelt es sich um die folgenden Eingaben: 1. Sexualstrafrecht der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB. 2. Kinderrechte ins Grundgesetz. 3. Sexuelle Identität ins Grundgesetz. Die Bundesregierung der Ampel-Koalition will einen neuen Versuch starten, die Kinderrechte ins GG aufzunehmen. Hinsichtlich des Sexualstrafrechts wird eine auf Evidenz basierende Rechtspolitik gefordert, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Petitionsausschuss setzt sich je nach Fraktionsstärke aus 19 Abgeordneten zusammen. Die SPD hat sechs Mitglieder entsendet, die GRÜNEN drei, die FDP zwei und die LINKEN einen Parlamentarier. Damit haben diese Fraktionen eine absolute Mehrheit von 12 Mitgliedern. Die CDU/CSU und die AfD können gemeinsam mit nur sieben Stimmen im Petitionsausschuss nichts erreichen. Das Gleiche gilt auch für den Rechtsausschuss und den Deutschen Bundestag. Die Voraussetzungen für Strafrechtsreformen sind nach 16 Jahren CDU/CSU Regierungsbeteiligung vorhanden. Auch wenn es für Grundgesetzänderungen einer 2/3 Mehrheit bedarf, so sollten diese dennoch in den Bundestag eingebracht werden. Da der Petitionsdienst keine Termine für die Beratungen der drei K13online-Petitionen nennen kann, wird der Petent nun bei einigen Ausschussmitgliedern direkt anfragen. Zu den zwei Schreiben des Ausschussdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen....(Update) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4685 

(HEUTE) Zoom-Veranstaltung der Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung am 1. April 2022 um 19 Uhr: Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen 01.04.2022

Nach 100 Tagen ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz der Ampelkoalition: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck?

Die Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung läd am 1. April 2022 zu einer Zoom-Veranstaltung ein: Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen. An der Zoom-Video-Konferenz nehmen teil: Pascal Kober MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, SPD-Bundestagsfraktion und Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Moderation hat Annika Grah(Journalistin) von den Stuttgarter Nachrichten übernommen. Diskutiert wird: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck? Im Koalitionsvertrage wurde vereinbart: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP kündigte an: "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz". Zum Strafrecht gehört auch das Sexualstrafrecht mit seinem 13. Abschnitt(§ 174 - 184l StGB). Alle Gesetzesverschärfungen, die von der früheren Bundesregierung verabschiedet wurden, basieren nicht auf eine Kriminalpolitik der Evidenz. Demnach besteht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen der SPD, GRÜNE und FDP dringender Handlungsbedarf. Es stellt sich also die Frage: In welchem Zeitraum der laufenden Legislaturperiode sind Reformen im Sexualstrafrecht geplant? K13online hat sich zur Teilnahme an der Zoom-Video-Veranstaltung angemeldet. Interessierte Gleichgesinnte & Betroffene sollten ebenfalls an der Video-Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie dem unteren Link und einem Klick auf weiterlesen..... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4734

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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