"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Im Anblick des kleinen Jungen(2) ist Ihnen der Gaul durchgegangen: Justizskandal - Pforzheimer Amtsrichterin Ambs verurteilt Pizzaboten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung 05.05.2022

Bei der Übergabe der Pizza habe der Mann mit einem schnalzenden Laut mit der Handfläche über das Genital ihres Sohnes gewischt: Verteidiger Cornelius Schaffrath plädierte zu Recht auf Freispruch

Die Pforzheimer Zeitung(Martina Schaefer) berichtet über einen 45-jährigen Pizzaboten, der vom Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil er gemäß § 176 StGB sexuellen Missbrauch begangen haben soll. Als die Pizza-Kundin an der Haustür öffnete, drängte sich ihr nacktes zweijähriges Kind vor sie, um zu schauen, was in der Box liegt. Bei der Übergabe der Pizza, die er zuvor aus der Box geholt hatte, habe der Mann mit einem schnalzenden Laut mit der Handfläche über das Genital ihres Sohnes gewischt. Es sei eine Grenzüberschreitung gewesen, erklärte sie vor Gericht. Eine sexuelle Motivation gab es aus ihrer Sicht nicht. Der Angeklagte hatte aber offensichtlich in Gegenwart seines albanischen Freundes von einem „Spaß im Intimbereich“ berichtet. Selbst wenn dieser Spaß bzw. leichte Berührung des Kleinkindes so stattgefunden haben sollte, dann ist das Urteil von Richterin Ambs völlig überzogen. Im August 2020 galt noch der alte § 176 StGB. Bei einer solchen Geringfügigkeit hätte Ambs das Verfahren mit einer Geldauflage einstellen können. Auch bestand die Möglichkeit eines geringen Strafbefehls mit wenigen Tagessätzen. Verteidiger Cornelius Schaffrath plädierte zu Recht auf Freispruch. Sechs Monate Freiheitsstrafe sind auf keinen Fall tat- und schuldangemessen. Der Pizzabote wird hoffentlich durch seinen Rechtsanwalt Schaffrath Berufung gegen dieses Unrechtsurteil einlegen. Die Richterin Ambs ist K13online durch das Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms "PUBERTY" gut bekannt. Ihre Gesinnung wird erneut deutlich: "Im Anblick des kleinen Jungen ist Ihnen der Gaul durchgegangen". Und: ""Wies darauf hin, dass sich die Rechtsgrundlage seit der Tat verschärft habe". Ganz offensichtlich hat sich Richterin Ambs bei der Strafzumessung am neuen § 176 StGB orientiert, der jedoch erst am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Schon deshalb ist Ihr Urteil rechtsfehlerhaft und muss bei einer Berufung vor dem Landgericht aufgehoben werden. K13online wird in diesem Fall Informationen einholen, ob das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde. An einer solchen Berufungsverhandlung werden wir zur Berichterstattung teilnehmen und ein weiteres News publizieren... 

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Bewaehrungsstrafe-fuer-Pforzheimer-Pizzaboten-wegen-sexuellen-Missbrauchs-eines-Kindes-_arid,1702689.html



 


 

(Update) Einziehungsverfahren um den belgischen Aufklärungsfilm Puberty & de Menstruatie: Schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgericht Pforzheim ist mehrfach rechtsfehlerhaft 24.05.2019

K13online Zielsetzungen im Einziehungsverfahren: Legalität des Aufklärungsfilms durch alle Instanzen(Berufung Landgericht & Revision Oberlandgericht) sowie Rüge des (Kinder-) Pornografiebegriffes in den §§ 184b + 184c StGB beim Bundesverfassungsgericht

Die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts Pforzheim ist auch für die 1. Instanz erstaunlich rechtsfehlerhaft ausgefallen. Die Richterin Ambs verweigert darin eine rechtliche Auseinandersetzung um die wissenschaftliche Qualität des aufklärenden Werkes. Sie reduziert den Inhalt ausschließlich auf die wenigen Filmsequenzen mit Sexualität und lässt den gesamten Kontext in Ton & Schrift & Bild völlig außer Betracht. Schon dieser Rechtsfehler hält einer Prüfung im laufenden Berufungsverfahren vor einem Landgericht nicht stand. Mit keinem Wort geht die Amtsrichterin auf die Freiheiten der Sexualwissenschaft ein, geschweige denn auf den Pornografiebegriff in den §§ 184b + 184c StGB. Im früheren Verfahren um den "Stefan-Erlebnisbericht" hatte das Oberlandgericht Koblenz bereits entschieden, dass der Kontext immer berücksichtigt werden muss. Dieses OLG-Urteil mit der Feststellung der Legalität lag der Amtsrichterin vor, wurde jedoch völlig ignoriert. Auch die Ablehnung der Beweisanträge von Ton- und Textübersetzungen des Aufklärungsfilms in die deutsche Sprache wird nicht begründet. Bei der Inaugenscheinnahme des Films vor dem Amtsgericht war der Ton ausgeschaltet gewesen. Bei all den Rechtsfehlern hilft es auch nicht, wenn es in der Urteilsbegründung heißt, dass der Einziehungsbeteilige Dieter Gieseking "nötigenfalls auch obergerichtliche Festellungen" für die Legalität herbei führen will. Diese Ankündigung entbindet die Amtsrichterin nicht von einer rechtsfehlerfreien Urteilsbegründung. Im bereits eingelegten Berufungsverfahren werden alle Beweisanträge natürlich erneut gestellt werden. Mit der Terminierung der Berufungsverhandlung vor einem Landgericht rechnen wir frühestens im Herbst 2018. K13online geht nicht davon aus, dass die 2. Instanz zum geforderten Erfolg führen wird, sondern das eine Revision in der 3. Instanz bei einem Oberlandgericht notwendig sein wird. Eine Verfassungsbeschwerde wird das Ziel verfolgen, das der Begriff der (Kinder-) Pornografie in den §§ 184 ff. StGB gerügt wird. Die Straftatbestände dieser §§ verstoßen auch gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und sind damit verfassungswidrig. Eine solche Grundsatzentscheidung kann natürlich nicht von einem Amts- oder Landgericht getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht oder sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dafür zuständig. K13online ruft deshalb zur Solidarität & Unterstützung beim Gang durch alle Instanzen auf... (Ersteinstellung 29. Juni 2018 - Update am 6. Oktober 2018: Anwaltswechsel für Berufungsinstanz beim Landgericht beantragt)(Update 26. März 2019: Neuer Rechtsanwalt übernimmt Mandat)(Update 24. April 2019: Sachstandsanfrage beim Landgericht Karlsruhe durch Rechtsanwalt)(Update 24. Mai 2019: Rechtsanwalt beantragt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft & beim Landgericht)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3668

 

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