"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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44,5% Nicht-Wähler in NRW: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit nur 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen 16.05.2022

Nie wieder CDU hat eine Chance: Großer Wahlsieg der GRÜNEN ermöglicht im Düsseldorfer Landtag eine Ampel-Koalition mit SPD & FDP wie im Deutschen Bundestag

Mit einem historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung(55,5%) ist es der CDU tatsächlich gelungen, bei der Landtagswahl 35,7 % der Stimmen zu erhalten. Die großen Wahlsieger sind jedoch die GRÜNEN mit 18,2 %. Obwohl die SPD mit 26,7 % an Stimmen verloren hat ist im neuen Düsseldorfer Landtag eine Ampel-Regierung mit den GRÜNEN & der FDP möglich. Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag dient dabei als Vorbild. Die CDU wird allerdings primär versuchen, mit den GRÜNEN eine Landesregierung zu bilden. Bei den kommenden Sondierungsgesprächen obliegt es den GRÜNEN, diese scheitern zu lassen. Damit wäre der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD & GRÜNE & FDP. #Nie wieder CDU!! Schon deshalb, weil der amtierende CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hat, seinen Innenminister Herbert Reul, im Amt zu belassen. Reul hat auch in einer schwarz-grünen Landesregierung nichts verloren. Ebenso der amtierende Justizminister Peter Biesenbach. Die sehr geringe Wahlbeteiligung ist ein Armutszeugnis der Demokratie im Bundesland NRW. Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten haben sich nicht an diesen Landtagswahlen beteiligt. Bei einem Anteil von 44,5 % Nicht-Wähler kann eine neue Landesregierung ohnehin nicht davon ausgehen, eine Mehrheit in der NRW-Bevölkerung zu haben. Dramatisch ist auch, dass die LINKEN erneut nicht im Landtag vertreten sind. Erfreulich ist hingegen der Verlust bei der AfD, die nur knapp die 5%-Hürde übersprungen haben. Die AfD verliert in Folge weiter an Wählerstimmen und wird hoffentlich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein. Die nächsten Landtagswahlen finden am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen statt....

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-nrw/landtagswahl-nrw-2022-wahlbeteiligung-historisch-niedrig-55-prozent_aid-69732993 



 

 


 

Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein(SH): AfD scheitert an der 5% Hürde und wird im nächsten Kieler Landtag nicht mehr vertreten sein 09.05.2022

Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen(NRW) am 15 Mai: #Nie wieder CDU mit einem Innenminister Herbert Reul & Justizminister Peter Biesenbach

Entgegen den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag(Ampel) konnte die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich diese Landtagswahl gewinnen. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Daniel Günther kann sich den Koalitionspartner GRÜNE oder FDP oder SSW aussuchen. Auch die GRÜNEN haben die SH-Wahl gewonnen. Ebenso der SSW. Die FDP verliert erheblich. Einzig positiv an dieser Landtagswahl ist, dass die rechtspopulistische AfD nicht mehr im Kieler Landtag vertreten sein wird. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition(CDU + GRÜNE + FDP) wird es nicht geben. Ein GRÜNER-Koalitionspartner könnte die Macht der CDU in Grenzen halten. #Nie wieder CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen(NRW) am Sonntag, den 15. Mai 2022. Laut der Forschungsgruppe Wahlen liegen CDU(30%) und SPD(28%) fast gleich auf. Die GRÜNEN(18%) würden 11,6% dazu gewinnen. Die FDP(7%) würde 5,6% verlieren. Bei einem solchen Wahlergebnis wird es keine Neuauflage der NRW-Regierung von CDU & FDP geben. Möglich wäre eine Landesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP(Ampel). Eine Ampel-Regierung in NRW kommt der Ampel-Regierung im Bundestag gleich. Auch im Bundesrat würde sich eine solche Landesampel positiv auswirken. In den letzten fünf Jahren hat die CDU den Innenminister Herbert Reul & Justizminister Peter Biesenbach gestellt. Damit muss endgültig Schluss sein. Insbesondere Reul hat maßgeblich dazu beigetragen, die sexuelle Minderheit der Pädophilen noch mehr verfolgen zu lassen. Seine Äußerungen in den Mainstream-Medien waren im höchsten Maße populistisch. Das Bundesland NRW braucht neue Innen- und Justizminister/Innen, die von den GRÜNEN oder der FDP gestellt werden. Im Düsseldorfer Landtag muss deshalb die CDU erheblich verlieren und die SPD stärkste politische Kraft werden.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4774

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