Nach 100 Tagen ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz der Ampelkoalition: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck?

Die Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung läd am 1. April 2022 zu einer Zoom-Veranstaltung ein: Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen. An der Zoom-Video-Konferenz nehmen teil: Pascal Kober MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, SPD-Bundestagsfraktion und Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Moderation hat Annika Grah(Journalistin) von den Stuttgarter Nachrichten übernommen. Diskutiert wird: Wo steht die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2022? Welche wichtigen Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht? In welchen Bereichen zeigen sich Erfolge? Wo besteht Handlungsdruck? Im Koalitionsvertrage wurde vereinbart: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP kündigte an: "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz". Zum Strafrecht gehört auch das Sexualstrafrecht mit seinem 13. Abschnitt(§ 174 - 184l StGB). Alle Gesetzesverschärfungen, die von der früheren Bundesregierung verabschiedet wurden, basieren nicht auf eine Kriminalpolitik der Evidenz. Demnach besteht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen der SPD, GRÜNE und FDP dringender Handlungsbedarf. Es stellt sich also die Frage: In welchem Zeitraum der laufenden Legislaturperiode sind Reformen im Sexualstrafrecht geplant? K13online hat sich zur Teilnahme an der Zoom-Video-Veranstaltung angemeldet. Interessierte Gleichgesinnte & Betroffene sollten ebenfalls an der Video-Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie dem unteren Link und einem Klick auf weiterlesen..... 

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Sondervorführung im Pforzheimer Cineplex-Kino: K13online(Dieter Gieseking/Der Unbeugsame) macht Zeitreise zu historischen Reden im Bundestag und aktuelle Interviews mit Politikerinnen der GRÜNEN, FDP, SPD und CDU/CSU

Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltete am gestrigen Abend eine Filmvorführung im Pforzheimer Cineplex-Kino: DIE UNBEUGSAMEN. Neben überwiegend Frauen war auch der Unbeugsame Dieter Gieseking(K13online) dabei. Die Unbeugsamen erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld ihren Weg um Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen erkämpfen und dabei Vorurteilen und sexueller Diskriminierung trotzen mussten. Politikerinnen von damals kommen heute zu Wort. In Interviews sind Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee(CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth(CDU) zu sehen. Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Die Friedrich Naumann Stiftung hatte im Juni & Juli d. J. auch virtuelle Veranstaltungen mit dem ehemaligen BGH-Richter Thomas Fischer sowie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und  dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae durchgeführt. Sie referierten zum Thema Sexualstrafrecht.(Siehe K13online News-Archiv) Der politische Kampf auf Gleichstellung der Frauen dauert bis heute an. Die Pädophilen haben diesen politischen Kampf auf Anerkennung & Akzeptanz noch vor sich. Können aber heute durchaus an die 1970er bis 1990er Jahre anknüpfen. Dazu bedarf es allerdings mehr als K13online & den wenigen anderen Aktivisten. Die Unbeugsamen in der Pädophilenszene müssen den politischen Kampf auf Gleichstellung reaktivieren und neuen Aktivismus entfalten. In einer pluralistischen Gesellschaft ist dies auch im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist möglich. Eine außerparlamentarische Opposition ebnet den politischen Weg in die Zukunft....   

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Zoom-Webtalk & Diskussion mit den Referenten:  Ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung laden zur virtuellen Veranstaltung am 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein: Was ist “normales” Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Darüber diskutiert der ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.  Rechtsanwalt Thomae ist auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und hatte sich im Jahre 2019 deutlich gegen die Einführung der Strafbarkeit des Versuchs vom Versuch beim bereits zuvor schon strafbaren Cybergrooming ausgesprochen(§ 176 Abs. 6 StGB: Wenn der "Täter" irrig annimmt, es handelt sich um ein Kind). Gleiches tritt am 1. Juli 2021 im neuen § 176a Abs. 3 und § 176b Abs. 3 StGB verfassungswidrig in Kraft. Ein Kind muss also überhaupt nicht mehr betroffen sein, um sich wegen "sexuellen Kindesmissbrauch" strafbar zu machen. DAS ist völlig absurd(!!!). Eine solch weite Vorverlagerung der Strafbarkeit(Gefährdungsdelikt) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch Prof. Dr. Thomas Fischer hat eine solche Gesetzgebung schon mehrfach und stark kritisiert. K13online hat sich zu diesem Zoom-Webtalk angemeldet und eine Bestätigung zur journalistischen Teilnahme für eine Berichterstattung erhalten. Wir rufen die Besucher/Innen unserer Webseiten ebenfalls zur Teilnahme auf. Bei der virtuellen Veranstaltung kann das Publikum auch Fragen an die zwei Referenten stellen. K13online wird sich an dieser Frage- und Diskussionrunde aktiv beteiligen. Das Sexualstrafrecht benötigt in der nächsten Legislaturperiode mit einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform, die die Gesetze wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP müssen diese politischen Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die FDP will eine Partei sein, die sich auch für die Bürger- und Menschenrechte einsetzt. Dazu gehört u. a. auch ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht. Der Webtalk wird aufzeigen, ob eine Wahlempfehlung an die FDP für den nächsten Bundestag gegeben werden kann. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen....Update 1. Juli: Folge-News zum Webtalk in Vorbereitung) 

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