"Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser: Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe

Den Vorschlag der EU-Kommission, verschlüsselte Nachrichten zu durchsuchen, lehnt die Bundesinnenministerin Faeser nun doch ab. Damit ist Sie wieder auf der verfassungskonformen Ebene des Koalitionsvertrages der Ampel-Bundesregierung angekommen. Demnach wird Deutschland dem Gesetzentwurf der EU-Kommission für eine Massenüberwachung nicht zustimmen. Mit der CDU/CSU in der Regierung hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Zustimmung gegeben. Ist damit der Gesetzentwurf der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) vom Tisch? NEIN. Im EU-Parlament gibt es andere Mehrheitsverhältnisse wie im Bundestag. Auch eine Mehrheit der anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Zustimmung verweigern. Es wäre nicht das 1. Mal, dass das EU-Parlament Gesetze beschließt, die gegen das Abstimmverhalten eines Staates in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) wird versuchen, Mehrheiten zu finden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Zensursula) gehört der CDU an. Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP hat diese Bewährungsprobe erst einmal bestanden. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4786

NRW-Innenminister Reul(CDU) will kein Populist mehr sein: "Ich glaube auch nicht, dass härte Strafen das Problem löst, hab ich auch nicht behauptet, aber es sorgt dafür, dass das gesellschaftliche Signal heißt, das ist nicht irgendwas....

In gemeinsamer Einigkeit plauderte Maydrit Illner mit ihren sechs Gästen über "Missbrauchte Kinder - besserer Schutz, härtere Strafen?" Eine kontroverse Auseinandersetzung zum bestehenden Sexualstrafrecht fand nicht statt. Dies war auch unmöglich, weil Illner lediglich fünf Gäste eingeladen hatte, die alle der gleichen Meinung sind. Der Auftritt von Peer Briken vom KTW-Standort Hamburg war ziemlich schwach. Bei dieser einseitigen Übermacht hatte er auch keine Chance. Der NRW-Innenminister Reul ruderte zwar bei seinen Forderungen nach höheren Strafen etwas zurück, aber nur in der Wortwahl. Er will kein Populist mehr sein. Gleichzeitig stellte er neue Forderungen von Verschärfungen auf. Der Vorsitzende vom Bund der Kriminalbeamten Fiedler hört bei Kinderpornos immer die Schreie der Kinder. DAS ist völlig absurd und eine Lüge. Sonja Howard vom Betroffenenrat will als Missbrauchsopfer ihres Stiefvaters keine Bewährungsstrafen mehr. Eine Gegenrede gibt es nicht. Die Bundesfamilienministerin Giffey meint, dass die Gerichte den bestehenden Strafrahmen nicht voll ausschöpfen. Damit macht Sie deutlich, dass Sie davon keine Ahnung hat. Von Weiler besteht zum X Mal darauf, dass Pädophilie etwas mit Macht über das Kind zu tun hat. Bei dem Begriff Pädophilie geht es aber um Liebe, ein Blick in den Duden reicht aus. Die ZDF-Moderation hat vor Beginn der Sendung tatsächlich den folgenden Kommentar vom Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking freigeschaltet: "Die Zusammensetzung der eingeladenen Gäste scheint mir ziemlich einseitig zu sein. Es sind mit einer Ausnahme alles Hardliner, die die gleiche Meinung gegen Pädophilie/Pädophile vertreten. Das neutrale Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" wurde nicht eingeladen.(K13-Korrektur: Briken war dabei) Geschweige denn, dass man an einen Pädophilen gedacht hat. ALLE werden über Pädophile reden, aber niemand mit den Pädophilen. Damit kann nichts dabei raus kommen. Dem Kinderschutz dient ein solches Konzept nicht." Weiter hat K13online vor der Ausstrahlung eine EMail an das ZDF-Maydrit Illner gesandt, aber natürlich keine Antwort erhalten. So lange keine Dialogbereitschaft mit Pädophilie-Aktivisten besteht und damit auch keine Kritik am herrschenden Mainstream zugelassen ist, kann und wird es niemals eine Problemlösung geben....(Update 19. Juni: EMail an Maybrit Illner & alle Gäste) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4180 

Bundesjustizministerin Lambrecht kann nicht erklären, warum Sie einen Sinneswandel vollzogen hat und fühlt sich vom Koalitionspartner ungerecht angegriffen * Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe ist verärgert über den nicht stattgefundenen Dialog   

Markus Lanz hatte u.a. die Bundesjustizministerin Lambrecht und den Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe Rainer Becker zu seinem ZDF-Talk eingeladen. Lambrecht konnte auch bei kritischen Nachfragen von Lanz nicht schlüssig erklären, warum sie ihren Sinneswandel bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchststrafen(Vergehen zum Verbrechen) vollzogen hat. Weil sie in ihrer einjährigen Amtszeit bereits vier Strafverschärfungen erreicht hat bzw. auf den Weg brachte fühlt sich Lambrecht vom Koalitionsparter CDU - insbesondere NRW-Innenminister Reul - unfaire angegriffen. Rainer Becker war verärgert darüber, dass er von Lambrecht nicht gefragt wurde und es keinen Dialog mit Ihm gegeben hatte. Becker hatte daraufhin den Rücktritt von Lambrecht gefordert. Beide stellen sich im Talk als beleidigte Leberwürste dar. K13online empfindet eine solche Darstellung als unerträglich. Lanz fragt Becker auch nach den Reaktionen zum Verbrechen/Vergehen in Foren. Becker: "Es hat mich schon geärgert, wenn ich in Pädosexuellen-Foren lese, Justizministerin bremst Innenminister aus". Ist mit Pädosexuellen-Forum wohl möglichen K13online gemeint? Wenn ja, dann freuen wir uns auf einen regelmäßigen Besuch unserer Webseiten und das Studieren der Inhalte. Das Gleiche gilt übrigens auch für Frau Lambrecht, die wir beim Besuch der Frankfurter Buchmesse in der 1. Reihe am Stand der SPD-Zeitung Vorwärts zusammen mit zwei Kinderschützer & Missbrauchsopfer gesehen hatten. Lustiger Weise unterstellt Becker: Es gibt Freunde, da braucht man keine Feinde mehr". Leider sieht es so aus, dass Lambrecht mit allen Personen/Stellen einen Dialog führt, aber nicht mit Pädophilie-Aktivisten. Also keine Sorge Herr Becker: Sie haben den Vorzug erhalten. Am Ende der Talkrunde herrschte dann einträchtige Einigkeit: Für Lambrecht ist alles ein fortlaufender Prozess. Für Becker ist noch viel Luft nach oben. K13online wird dieses News an Beide senden. Auch Markus Lanz wird dieses News erhalten. Wir sind sehr gespannt, ob und welche Reaktionen hier eintreffen. Von Seiten K13online besteht weiterhin eine Dialogbereitschaft. Eine kontroverse Auseinandersetzung zum gesamten Themenkomplex ist nicht ohne die Pädophilen möglich. Markus Lanz sollte diesen journalistischen Mut im Interesse aller Betroffenen aufbringen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4184