Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!(Verein Digitalcourage): Es bedarf weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission(K13online)

Die Deutsche Bundesregierung der Ampel-Koalition wird den Plänen der EU-Kommission zur verpflichtenden Chatkontrolle & Überwachung aller Ende-zu-Ende-Kommunikationen nicht zustimmen. Neben der Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & Bundesjustizminister Buschmann(FDP) hat sich nun auch die Familienministerin Paus(GRÜNE) & zuvor auch der Digitalminister Wissing(FDP) positioniert. Damit sind die vorliegenden Pläne der EU-Innenkommission  Ylva Johansson(Schweden) aber noch vom Tisch. Der Verein Digitalcourage fordert "Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder". K13online schließt sich dieser endgültigen Notwendigkeit an. Dies reicht jedoch nicht aus, denn im Sommer 2021 hatte das EU-Parlament bereits eine "Freiwilligkeit" der Chatkontrolle durch die Anbieter verabschiedet. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Auch diese EU-Verordnung muss wieder abgeschafft werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen wieder sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... mehr geben wird. Dazu bedarf es weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Mitglieds-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu einem Ergebnis, wo die Befürworter der Chatkontrolle noch eine Mehrheit hatten. Eine mehrheitliche Ablehnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gesichert. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen.... 

https://www.heise.de/news/Messenger-Ueberwachung-Familienministerin-Paus-will-keine-Chatkontrolle-7137458.html

Zitate: Messenger-Überwachung: Familienministerin Paus will keine Chatkontrolle

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich in den Reigen der Kritiker der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eingereiht. "Das geht zu weit", betonte die Grüne am Freitag laut dem Portal Netzpolitik.org auf der Jugendkonferenz Tincon in Berlin. Eine derartige Überwachungsmaßnahme werde nicht gebraucht.

"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", forderte der Aktivist padeluun vom Verein Digitalcourage dagegen bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium das Aus für den Vorschlag zur Chatkontrolle. Die von Johansson vorgesehene Messenger-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder der Familien-Chat könnten auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen. Es gelte, den Druck aufrechtzuerhalten, um die Chance zum Kippen des Vorhabens zu wahren.

K13online Anmerkungen: Private Kommunikation in Text & Ton & Bild muss Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und bleiben

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Zitate: Chatkontrolle: Digitalminister Wissing zeigt sich kämpferisch

Die sieht er durch den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle gefährdet. Der Vorschlag sieht vor, dass Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal die Chatverläufe ihrer Nutzer:innen nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen können. Mit einer solchen Chatkontrolle sieht Wissing allerdings eine Grenze überschritten, wie er auf der Republica gesagt hat: „Ich werde deshalb entschieden gegen die anlasslose Chatkontrolle und das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eintreten und alles mir Mögliche tun, damit das nicht so kommt.“ 

https://t3n.de/news/republica-wissing-chatkontrolle-1478643

K13online Anmerkungen:

Schon vor rund einem Jahr hatte das EU-Parlament einer Verordnung zugestimmt, die das Verbot der Chatkontrolle aufgehoben hat bzw. die "Freiwilligkeit" den Anbietern überlassen wurde. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu dem folgenden Ergebnis: 

Wie man dieser Abstimmung entnehmen kann gab es damals noch eine EU-Mehrheit für eine Verpflichtung. Zum damaligen Zeitpunkt war die SPD, die sich in Deutschland noch in der GroKo mit CDU/CSU befand, für eine verpflichtende Chatkontrolle gewesen. Schon damals hatten sich die GRÜNEN, Die LINKE und besonders die PIRATEN dagegen ausgesprochen. Die FDP ist aus unerklärlichen Gründen zwar nicht aufgeführt, aber auch die Liberalen waren dagegen. Der positive Sinneswandel der SPD ist dadurch zu erklären, dass es nun eine Ampel-Bundesregierung gibt. 

Es reicht jedoch nicht aus, dass das diesbezügliche EU-Gesetzespaket einer Verpflichtung in den Schredder gelangt, sondern auch die bestehende Verordnung der "Freiwilligkeit" muss wieder abgeschafft werden und damit ein Verbot eingeführt werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... geben wird. 

Darüber hinaus sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Rat/Parlament noch völlig unklar. Alle EU-Mitgliedsstaaten sind gegenwärtig noch dabei, Stellungnahmen zu den Plänen der EU-Kommission abzugeben. Sollte es eine EU-Mehrheit für die verpflichende Chatkontrolle geben, dann wird auch Deutschland diese in nationales Recht umsetzen müssen, obwohl die Ampel-Koalition dagegen ist. Die deutsche Bundesregierung wird sich dann auf das EU-Gesetz berufen und sagen müssen: Sorry, aber wir können nicht anders. In der Vergangenheit mussten bereits mehrfach EU-Gesetze umgesetzt werden, insbesondere im Sexualstrafrecht. 

Aus oben genannten Gründen ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Pläne der EU-Kommission schon jetzt in den Schredder wandern. Dazu bedarf es euroweiter Proteste. K13online schließt sich solchen Protestaktionen in ganz Europa an. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Auch kann auf Klagen vor dem deutschen BVerfG und EU-Gerichten verzichtet werden. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden solche Klagen zum Erfolg führen...