"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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FREISPRUCH trotz Kinderporno - Wie ist DAS möglich?: Amtsgericht Horb sieht den notwendigen Vorsatz beim Besitz & Verbreitung eines kinderpornografischen Bildes als nicht erfüllt an 17.06.2022

"Das ist ein altes Foto von meinem Vater: Ich spiele da hinten" * Es ist unerheblich, ob die dargestellten Kinder einen Schaden nehmen oder wie in diesem Fall mit Spaß & Lust dabei sind, denn es sind immer "Kinderpornos"

Der Journalist Peer Meinert vom Schwarzwälder Boten berichtet über einen sehr ungewöhnlichen "Kinderporno"-Prozess vor dem Amtsgericht in Horb. Demnach gab es dort einen Freispruch wegen des Besitzes & Verbreitung eines kinderpornografischen Bildes. Die sogenannte "Tathandlung" hatte Anfang 2022 stattgefunden. Damit fällt dieser Fall unter die Strafverschärfung vom 1. Juli 2021, wobei die Mindeststrafe bei einem Jahr liegt. Wie ist es also möglich, dass das Amtsgericht trotzdem einen Freispruch verkündet? Der Richter sah den notwendigen Vorsatz für eine Verurteilung als nicht erfüllt an. Er machte jedoch klar, dass es sich bei dem Foto sehr wohl um Kinderpornografie handele, schließlich seien zwei kleine Kinder zu sehen, die beischlafähnliche Handlungen vollziehen. Im Vordergrund ist ein Mann mit einer Flasche Bier zu sehen, im Hintergrund zwei kleine Kinder, die offenbar sexuell beschäftigt sind. Darunter sei der ungarische Satz zu lesen: "Das ist ein altes Foto von meinem Vater: Ich spiele da hinten." Für den Gesetzgeber und in Folge die Justiz spielt es bei der rechtlichen Bewertung keine Rolle, ob es sich bei einem solchen Foto um ein "Spaßbild" handelt oder nicht. Es ist unerheblich, ob die dargestellten Kinder einen Schaden nehmen oder wie in diesem Fall mit Spaß & Lust dabei sind. Die bestehenden Unrechtsgesetze "zwingen" auch die Polizei & Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen und Anklagen. Schon dadurch ist dem ungarischen Mann ein erheblicher Schaden entstanden. Der gerechte Freispruch kann keine Wiedergutmachung sein. Dieser Fall macht auch deutlich, dass dieses "Spaßfoto" offenbar in Ungarn nicht strafrechtlich verfolgt wird, wohl aber in Deutschland. Und: Kann ein Beschuldigter glaubhaft versichern, dass er von der Strafbarkeit eines solchen Bildes keine Kenntnis hat, dann kann es einen Freispruch geben. Denn die Voraussetzung für eine Verurteilung wegen "Kinderpornos" ist immer der Vorsatz, also das wissentliche & willentliche Handeln. Beim deutschen Gesetzgeber besteht dringender Handlungsbedarf, damit es erst gar nicht zu solchen Verfahren kommen kann, die alle Beteiligte unnötig belasten....  

https://tinyurl.com/4tk6c9we



Zitate

Ungewöhnliches Bild

Ungewöhnlich auch das Foto selbst: Im Vordergrund ist ein Mann mit einer Flasche Bier zu sehen, im Hintergrund zwei kleine Kinder, die offenbar sexuell beschäftigt sind. Ungewöhnlich auch: Das Bild sei in seiner ungarischen Heimat im Internet frei zugänglich gewesen, beteuern der Angeklagte und die Verteidigung. Darunter sei der ungarische Satz zu lesen: "Das ist ein altes Foto von meinem Vater: Ich spiele da hinten."

Er habe das Ganze für einen harmlosen Witz gehalten, so der Angeklagte immer wieder. Das Foto habe er von Facebook runtergeladen und weitergeleitet. Der Gedanke, dass es sich um Kinderpornografie handeln könnte, sei ihm nie gekommen.

Außerdem handele es sich nicht um ein echtes Foto, einzelne Teile seien per Computer "hineinmontiert" worden. Er sei auch völlig überrascht gewesen, als die Polizei Anfang des Jahres bei ihm zu Hause war und ermittelte. Niemand in Ungarn halte das Bild für Pornografie. Richter Trick darauf: "Aber in Deutschland gelten deutsche Gesetze."

Trotzdem: Es ist Pornografie

Richter Trick macht klar, dass es sich bei dem Foto sehr wohl um Kinderpornografie handele, schließlich seien zwei kleine Kinder zu sehen, die beischlafähnliche Handlungen vollziehen. Es mache auch keinen Unterschied, ob bei dem Bild mit dem Computer nachgeholfen worden sei. Allerdings sei auch er wie Staatsanwaltschaft und Verteidigung der Überzeugung, dass der Angeklagte "blauäugig in die Geschichte hineingestolpert" sei. Das habe auch "mit der Sozialisation des Angeklagten in Ungarn zu tun, wo das Bild gang und gäbe ist". Dem Angeklagten habe das Unrechtsbewusstsein gefehlt, er habe das Foto als "Spaßbild" angesehen. Daher: Freispruch. 


 

Strafbefehle sind nicht mehr möglich: Erstes K13online-News zu einem Kinderporno-Urteil nach Inkrafttreten des neuen § 184 ff. StGB am 1. Juli 2021 30.04.2022

Amtsgericht Freudenstadt: Der Besitz von 85 Bilddateien mit Kinderpornos sowie drei Videodateien & 121 Bilddateien mit Jugendpornos kosten jetzt ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung & 1.500 Euro Geldstrafe   

Erstmals berichtet K13online über eine Verurteilung wegen des Besitzes von mutmaßlichen "Kinderpornos", wobei die Tatbegehung nach der Strafverschärfung am 1. Juli 2021 stattgefunden hat. Vermutlich wird es bereits weitere Urteile mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr geben, die jedoch die mediale Online-Öffentlichkeit nicht erreicht haben. Mit den entsprechenden Suchbegriffen erhalten wir täglich bei unseren Recherchen über Google Alert alle Presseartikel, die im Internet verfügbar sind. Außergewöhnlich ist in diesem Fall die Berichterstattung im Schwarzwälder Boten, weil der Journalist Peer Meinert speziell auf die neue Gesetzeslage hinweist. Der Besitz von 85 Bilddateien mit Kinderpornos sowie drei Videodateien & 121 Bilddateien mit Jugendpornos kosten laut Amtsgericht Freudenstadt ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung & 1.500 Euro Geldstrafe. Der geständige und nicht vorbestrafte Mann hätte im Vergleich zu vor der Gesetzesverschärfung vermutlich "nur" einen Strafbefehl mit geringen Tagessätzen erhalten. Durch die Anhebung im § 184 ff. StGB zum Verbrechesstraftatbestand sind Strafbefehle nicht mehr möglich. Es muss immer zu einer Gerichtverhandlung kommen. Die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind damit in jeder Hinsicht völlig überlastet worden. Laut Schwarzwälder Bote ist der Mann mit einer Frau verheiratet. Demnach dürfte eher keine Pädophilie vorliegen. Andere Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben gezeigt, dass pädophile Verurteilte ein weit aus höheres Strafmaß zu erwarten haben. Immer mehr Richter/Innen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, auch bei Kinderporno-Urteilen zusätzlich gerichtliche Therapie-Auflagen zu verhängen. Im vorliegenden Fall hat sich der offenbar nicht-pädophile Mann selbst zu einer Therapie bereit erklärt, die Anfang Mai d. J. beginnen soll. Offensichtlich hält sich der wahrscheinlich heterosexuelle Mann selbst für psychisch krank. In vergleichbaren Fällen raten wir allen Pädophilen/Pädosexuellen, Rechtsmittel gegen Therapieauflagen einzulegen. Darüber hinaus bedarf es Verfassungsbeschwerden gegen den neuen § 184 ff. StGB. Wir bitten um Hinweise von Betroffenen, damit wir darüber berichten können. Dieses News enthält auch einen Vergleichsfall nach altem Recht. Eine Verfahrenseinstellung mit einer Geldauflage von 500Euro ist bei "Tatbegehungen" nach dem Stichtag 1. Juli 2021 nicht mehr möglich. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4763

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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