„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Deutscher Bundestag: Ampelkoalition der SPD- GRÜNEN- und FDP-Fraktionen besteht Bewährungsprobe und lehnt populistischen CDU/CSU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen mit den Fraktionen der LINKEN und AfD ab 25.06.2022

SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus: Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind 

Im Deutschen Bundestag debattierten 16 Abgeordnete aller Fraktionen über den populistischen Antrag der CDU/CSU zur anlasslosen Speicherung(sechs Monate) aller IP-Adressen und damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung. Schon der Antragstitel "Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ zeugt von der politischen Gesinnung dieser Oppositionsfraktion. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollten Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werde. Die neuen CDU/CSU-Wortführer des Populismus haben die folgenden Namen: Dr. Günter Krings, Alexander Throm, Christoph de Vries und Mechthilde Wittmann. Der Bundestag lehnte diesen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Antrag mit großer 3/4 Mehrheit ab. Nicht nur die Ampel-Koalition stimmte dagegen, sondern auch die Fraktionen der LINKEN und sogar der AfD. Allerdings gab es auch eine furchtbare Ausnahme: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus. Fiedler sollte umgehend die SPD verlassen und in das populistische Lager der Oppositionsfraktion CDU/CSU wechseln. In seiner Rede wurde deutlich, dass er in der SPD nichts verloren hat. Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Juli 2022 jährt sich das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Verschärfungen in dem § 176 ff. und insbesondere dem § 184 ff. StGB.  Die damalige Bundesregierung, besonders die CDU/CSU, hatte gegen die Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag, alle minderschweren Fälle abgeschafft. Bei dem seit nunmehr rund einem Jahr angewandten Unrecht besteht dringender Handlungsbedarf. K13online fordert deshalb die politische Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, GRÜNE und FDP gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. Darüber hinaus bedarf es einer außerparlamentarischen Opposition, um der andauernde Hetze & Verfolgung von Pädophilen/Pädosexuellen entgegen zu wirken, die leider nicht in Sicht ist... 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-kinderschutz-899940



Antrag der Union

Konkret forderte die Fraktion die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für sechs Monate. So sollten sexueller Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen wirksam bekämpft werden. Nach Ansicht der Union ist die temporäre Speicherung von IP-Adressen notwendig und “das mit Abstand wirksamste Instrument, um die Täter zu ermitteln und im Zuge dessen auch andauernden sexuellen Kindesmissbrauch zu stoppen„. Vielfach sei die IP-Adresse etwa der einzige Ermittlungsansatz, wenn Nutzer im Internet kinderpornographisches Material austauschten. Mangels Speicherung könnten aber zahlreiche Hinweise nicht aufgeklärt werden, führen die Abgeordneten mit Verweis auf Meldungen durch das US-amerikanische National Center for Missing and Exploited Children an....

https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002344.pdf

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Zitate

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen warfen der Union einhellig vor, das Thema parteipolitisch auszuschlachten. Die Politiker der Ampel-Koalition widmeten dem Kampf gegen Kindesmissbrauch breiten Raum, erklärte Sebastian Fiedler (SPD) und verwies unter anderem auf die personelle Verstärkung des Bundeskriminalamtes und eine für den Herbst geplante Aufklärungskampagne. Er persönlich sei auch für die Speicherung der IP-Adressen, erklärte Fiedler als einziger Redner außerhalb von CDU und CSU. Allerdings werde das innerhalb der Koalition geklärt „und nicht anhand Ihres Antrags hier“.

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https://dbtg.tv/cvid/7537775


Als einzigste Bundestagsabgeordnete erwähnt Carmen Wegge(SPD) die Realität & Wahrheit: 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" sind die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wegge fordert auch die Kinderrechte ins Grundgesetz. Auch dieser Forderung schließt sich K13online an. Die CDU/CSU verweigert den Kindern ihre Rechte im Grundgesetz zu verankern.  

 

https://dbtg.tv/cvid/7537786  


 

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses gewählt 16.12.2021

K13online richtet Mailingliste an alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) ein: Neue Bundesregierung(SPD & GRÜNE & FDP) hat von 39 Mitgliedern eine Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten im Rechtsausschuss

Der neue Rechtsausschuss hat mit der konstituierenden Sitzung seine parlamentarische Arbeit für die 20. Legislaturperiode aufgenommen. Als Vorsitzende wurde bedauerlicherweise die CDU-Oppositionsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker gewählt. Die Regierungsfraktionen aus SPD & GRÜNE & FDP haben jedoch auch im Rechtsausschuss eine absolute Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten. Besonders beim Sexualstrafrecht dürften von der Opposition noch die zwei Abgeordnete der LINKS-Fraktion hinzu kommen. Von der SPD-Fraktion werden zwei hier bekannte Abgeordnete im Ausschuss sitzen: Johannes Fechner und Sebastian Fiedler. Fechner bringt seine Altlast aus der GroKo mit und Fiedler ist neu im Bundestag. Bei der GRÜNEN-Fraktion sind Canan Bayram und Renate Künast hier bekannt. Von der FDP-Fraktion ist hier bisher kein Abgeordneter im Ausschuss bekannt, jedoch wurde Marco Buschmann neuer Bundesjustizminister. Erfreulicherweise ist der CDU-Scharfmacher Thorsten Frei kein ordentliches Mitglied mehr im Rechtsausschuss. Dafür sitzt der CDU-Abgeordnete Alex Müller, der sich gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte, erneut im Ausschuss. Auch von der CSU gibt es erfreuliche Nachrichten: Der Scharfmacher Alexander Hoffmann ist kein ordentliches Mitglied mehr, sondern nur noch stellvertretend im Ausschuss. Die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion sind bedeutungslos, zumal diese keine Vorsitzenden in drei anderen Ausschüssen erhalten hat. Im neuen Rechtsausschuss sitzen eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern, die sich in der letzten Legislaturperiode in Sachen Sexualstrafrecht nicht besonders hervor getan haben. Es bleibt also optimistisch abzuwarten, in welcher Art & Weise sich diese Rechtspolitiker/Innen positionieren und äußern werden. K13online wird darüber berichten, wobei die rechtspolitische Umsetzung im Koalitionsvertrag das primäre Anliegen sein wird... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4653

Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie: Alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen fordern weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten 06.11.2021

Aus der historischen Wahlniederlage nichts gelernt: Kinderschutzpolitiker aller CDU- & CSU-Landtagsfraktionen fordern von der neuen Bundesregierung die (Wieder-) Einführung der verfassungswidrigen Verkehrsdatenspeicherung aller Bürger/Innen

Während die SPD & GRÜNE & FDP über die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt fordern alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten. Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie sollen alle IP-Adressen der Bürger/Innen auf Vorrat bei den Anbietern gespeichert werden. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. In einem Positionspapier verbreitet die CDU/CSU einmal mehr Lügen-Propaganda: Die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie sollen wieder gespeichert und ausgewertet werden können. Eine solche Auswertung bzw. Abfrage bei den Providern ist nur dann möglich, wenn ALLE Daten der Bürger/Innen bei den Anbietern über einen längeren Zeitraum gespeichert werden müssen. Zur Anonymisierung der IP-Adressen gibt es jedoch Programme, die eine Identifizierung der IP-Inhaber unmöglich machen. Für alle Chats etc.. fordert die CDU/CSU ein IDENT-Verfahren, damit die Identitäten jeder Zeit ermittelt werden können. Auch die Eltern der Kids sollen ein Post-Identverfahren durchlaufen. Damit würde der Willkür Tor und Tür geöffnet werden. Bürger- und Menschenrechte haben bei den Kinderschutzpolitikern der CDU- & CSU keine Bedeutung mehr. Das Positionspapier der Landtagsfraktionen hat zwar weder den Bundesrat noch den Bundestag erreicht. Jedoch lässt sich aus den genannten Forderungen erkenne, dass die CDU & CSU aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen nichts gelernt hat. Deshalb gilt auch für das Jahr 2022 bei den Landtagswahlen im Saarland(27.3.2022), Schleswig-Holstein(8.5.2022), Nordrhein-Westfalen(15.5.2022) und Niedersachsen(9.10.2022): #NIE WIEDER CDU/CSU!!! K13online wartet mit Spannung auf die Ergebnisse der Ampel-Koalition mit einer neuen Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4620

 

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