"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 18.08.2022
Zeit: 21:44:58

Online: 16
Besucher: 26533547
Besucher heute: 4318
Seitenaufrufe: 156765477
Seitenaufrufe heute: 13430

Termine 2022
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. K13online Werbeträger: T-Shirt K13online Redaktion (2172)
2. K13online Werbeträger: Boylover-Tasse Panorama (5520)
3. K13online Werbeträger: Mousepads (5494)
4. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4821)
5. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (8715)
6. BT-Petition sexuelle Identität ins GG: Ausschuss an Petenten (118)
7. BT-Petition Kinderrechte ins GG: Ausschuss an Petenten (84)
8. PUBERTY: Protokoll Landgericht Einziehungsverfahren (88)
9. PUBERTY: Begründung Landgericht Einziehungsverfahren (88)
10. Petition Sexualstrafrecht: Beschlussempfehlung an den Bundestag (137)
Aktuelle Links
1. Krumme13: Woher kommt der Name? (4815)
2. ITP-Arcados (Infos zur Pädophilie) (9603)
3. Gesellschaft für Sexualwissenschaft(GSW) (5024)
4. Wikipedia: Krumme13/K13online (4314)
5. VETO-Interview: Wie umgehen mit Pädophilen? (308)
6. Pädoseite.home.blog (2106)
7. Int. BOYLOVE-Day (IBLD) (5982)
8. Boylinks (International) (17047)
9. Niederländische Pädophilie-Partei: PNVD (6526)
10. Kein Täter werden: Standort Hamburg(UKE) (2099)


(HEUTE) K13online Aktivitäten: Petitionsausschuss gibt Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag zur 47. Plenarsitzung am Donnerstag, den 7. Juli 2022 um 14:35 Uhr 07.07.2022

K13online-Petition von Dieter Gieseking bei TOP 31c zur Abstimmung im Bundestag: Gegen die am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen verfassungswidrigen Gesetze und für eine auf Evidenz basierte Strafrechtsreform im § 176 ff. und 184 ff. StGB

Der Deutsche Bundestag wird bei der 47. Plenarsitzung am Donnerstag, den 7. Juli 2022 um 14:35 Uhr, über die von Dieter Gieseking(K13online) am 18. Juli 2020 eingereichte Petition zum Sexualstrafrecht abstimmen. Der Petitionsausschuss hat am 22. Juni 2022 mit der Bundestagsdrucksache 20/2377 eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Die Petition wurde in den letzten zwei Jahren mehrfach ergänzt. Bei openPetition gab es 38 Mitzeichner/Innen und darüber hinaus gab es eine Vielzahl von weiteren Unterstützer. Anfangs richtete sich die Petition gegen die damals geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht des § 176 ff. und § 184 ff. StGB, die durch die frühere Bundesregierung am 1. Juli 2021 in Kraft getreten waren. Die neue Bundesregierung der Ampel-Koalition hatte die Petition mit den ergänzenden Forderungen einer Strafrechtsreform übernommen. Die Beschlussempfehlung bzw. inhaltliche Begründung des Petitionsausschusses liegt hier gegenwärtig noch nicht vor. Auf der Webseite des Bundestages findet man die K13online-Petition(Az: Pet-4-19-07-4512-036062) unter der Sammelübersicht 117(Ltd.Nr. 15). In den letzten zwei Jahren wurden 19 Newsletter an alle Ausschussmitglieder der Fraktionen(außer AfD) versandt. Zwischen dem Ausschussdienst und dem Petenten gab es einen umfangreichen Schriftwechsel. Die Mitzeichner/Innen bei openPetition wurden in 42 Newsletter regelmäßig über die aktuellen Stände informiert. Der Petent & Inhaber dieser Webseiten war auch bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages gewesen. Dieses Petitionsverfahren wird nach der Abstimmung im Bundestag abgeschlossen sein. Die Plenarsitzung wird LIVE im Parlamentsfernsehen übertragen und bei phoenix(YouTube) verfügbar gestellt. Der Petent wird in absehbarer Zeit über die Entscheidung des Petitionsausschusses & Bundestages schriftlich informiert werden. (Update Änderung der Tagesordnung: Abstimmung über die Petition bei TOP 33, ZP 13g ab 15:20 Uhr)(Update: Der Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss hatte empfohlen, dass Petitionsverfahren abzuschließen. Der Petent(K13online/Dieter Gieseking) wartet nun auf die schriftliche Begründung. Zur gegebenen Zeit werden wir ausführlich darüber berichten und alles auf unseren Webseiten dokumentieren) Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss



Aufzeichnung im ParlamentsTV:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7538118#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM4MTE4&mod=mediathek


 

Deutscher Bundestag: 47. Plenarsitzung am Donnerstag, den 7. Juli 2022 um 14:35 Uhr

TOP 31c

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 117 zu Petitionen Drucksache 20/2377 - LfdNr. 15

https://www.bundestag.de/tagesordnung  

https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002377.pdf


Petent Dieter Gieseking(K13online) bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

+

 +

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344


OpenPetition mit 38 Mitzeichner/Innen & viele weitere Unterstützer: SEXUALSTRAFRECHT: KEINE VERSCHÄRFUNGEN DER § 176 FF UND 184 FF. STGB(U.A.)

https://www.openpetition.de/petition/online/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a 


 

K13online-Petitionsverfahren gegen das Sexualstrafrecht: Bundestag-Ausschussdienst antwortet erneut auf Petitionsergänzung & Anfrage an den Petenten Dieter Gieseking 10.06.2022

K13online-Petition befindet sich weiterhin bei den Berichterstattern/Innen der Fraktionen im Petitionsausschuss: Keine neue Stellungnahme des Rechtsausschuss mit veränderten Mehrheitsverhältnissen der Ampel-Koalition vorgesehen

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf die erneute Petitionsergänzung & Anfrage an den Petenten Dieter Gieseking wiederholt geantwortet. Es wurde mitgeteilt, dass sich die Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht weiterhin bei den als Berichterstatter/Innen eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses befindet. Wann mit einer abschließenden Beschlussfassung an den Ausschuss gerechnet werden kann, wurde nicht mitgeteilt. Eine neue Stellungnahme des Rechtsausschusses an den Petitionsausschuss kann nicht in Aussicht gestellt werden. Dem neuen Petitionsausschuss liegt jedoch nur eine veraltete Stellungnahme des früheren Rechtsausschusses vor. Die neuen Mehrheitsverhältnisse der Ampel-Koalition können in dieser Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sein. Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses nur dann einzuholen, wenn die Petition einen aktuellen Gegenstand der Beratungen im Rechtsausschuss betrifft. Dies ist nach Mitteilung des Petitionsdienstes jedoch nicht der Fall. Im Klartext bedeutet dies, dass im Rechtsausschuss weder Strafverschärfungen noch eine Strafrechtsreform im Sinne der laufenden Petition beraten wird. Die Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP hat also die im Koalitionsvertrag vereinbarten und angekündigten Reformen (noch) immer nicht eingeleitet. Das gesamte Strafrecht, wozu auch das Sexualstrafrecht gehört, soll auf Evidenz geprüft und ggf. reformiert werden. Es besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, um weiteres Unrecht zu verhindern, welches insbesondere durch das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Gesetze am 1. Juli 2021 durch die damalige GroKo entstanden ist. Spätestens dann, wenn der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgibt und über die K13online-Petition im Plenum abgestimmt wurde, wird deutlich werden, ob es eine auf Evidenz basierende Reform im Sexualstrafrecht geben wird oder nicht. Beide Optionen sind weiterhin möglich und werden mit der Ampel-Mehrheit im Petitionsausschuss & Bundestag begründet sein. Sollte der Petition in keinem Punkt entsprochen werden, so rufen wir schon jetzt und weiterhin zu Verfassungsbeschwerden der Betroffenen beim BVerfG auf. Auch auf diese Weise kann der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen werden. Denn: Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4807  

Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: K13online Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht und auf der Bürger-Plattform openPetition gestartet 19.07.2020

Petitions-Überschrift: Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage und damit Ablehnung von Teilen des Konzeptes bzw. Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur Erweiterung/Verschärfung im Sexualstrafrecht

K13online hat eine öffentliche Online-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Die Petitions-ID lautet 113756. Die Voraussetzungen für die Bereitstellung der Petition auf der Webseite des Bundestages liegen vor. Der Ausschuss wird die Einreichung noch schriftlich auf dem Postwege bestätigen. Sobald die Petition veröffentlicht wurde besteht die Möglichkeit der Online-Mitzeichnung. Dazu werden wir ein weiteres News publizieren. Zusätzlich bzw. alternativ wurde die Petition auch auf der Bürger-Plattform "openPetition" eingestellt und ist dort bereits verfügbar. Die Dauer der Mitzeichnung liegt dort vorerst bei sechs Wochen, also 42 Tage ab heute. Die Regularien dieser Plattform sehen vor, dass es zunächst 10 Mitzeichnungen geben muss, bevor die Petition dort fest eingebunden wird. Bis dahin erreichen Sie die Petition lediglich über den unteren Direkt-Link. Politisch interessierte Bürger/Innen, Inhaber von Webseiten & Weblogs sowie Internetforen & sozialen Netzwerken, die unser Petitionsanliegen unterstützen möchten, werden gebeten, die Petition zu bewerben. Die Begründung der Petition umfasst vier Schwerpunkte. Keine Anhebung der Mindest- und Höchststrafmasse bei den §§ 176 ff und 184 ff StGB. Keine lebenslänglichen Einträge beim erweiterten Führungszeugnis dieser Deliktsarten. Und keine U-Haft bei Wegfall der Haftgründe. Auf weitere Punkte im Konzept der Bundesjustizministerin Lambrecht wurde verzichtet, zumal wir die Änderung des Straftatbestandes "sexueller Missbrauch an Kindern" in "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" ausdrücklich befürworten. Bei diesem Punkt handelt es sich um eine echte Strafrechtreform, die von uns schon seit über 20 Jahren gefordert wird. Die Dauer der beiden gleichlautenden Petitionen sind zeitlich so gewählt, dass diese mit den Mitzeichner/Innen noch vor dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium den Petitionsausschuss erreichen wird. Nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September 2020 werden die Petitionen abgeschlossen sein und dem Ausschuss zur Beratung vorliegen. Petitionen sind ein demokratisch legitimes Mittel im politischen Kampf gegen drohendes Unrecht. Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4221

.... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Momentan sind leider keine Kommentare vorhanden

Neuen Kommentar schreiben


Seiten
1


zurück




History

K13online QR-Code
K13 QR-Code

Umfrage für Studie an Pädophile


Erfahrungen mit Stigmatisierung und Folgen bei Personen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen
Internationale Studien-Umfrage des Institut of Mental Health der University of Ottawa
weitere Informationen



Umfrage für Studie der FernUni Hagen


Studiengang: Master Psychologie - Persönlichkeit und Pornografiekonsum
Speziell geht es bei der Studie um die Risikofaktoren für den Konsum von Kinderpornografie.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]