Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!(Verein Digitalcourage): Es bedarf weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission(K13online)

Die Deutsche Bundesregierung der Ampel-Koalition wird den Plänen der EU-Kommission zur verpflichtenden Chatkontrolle & Überwachung aller Ende-zu-Ende-Kommunikationen nicht zustimmen. Neben der Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & Bundesjustizminister Buschmann(FDP) hat sich nun auch die Familienministerin Paus(GRÜNE) & zuvor auch der Digitalminister Wissing(FDP) positioniert. Damit sind die vorliegenden Pläne der EU-Innenkommission  Ylva Johansson(Schweden) aber noch vom Tisch. Der Verein Digitalcourage fordert "Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder". K13online schließt sich dieser endgültigen Notwendigkeit an. Dies reicht jedoch nicht aus, denn im Sommer 2021 hatte das EU-Parlament bereits eine "Freiwilligkeit" der Chatkontrolle durch die Anbieter verabschiedet. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Auch diese EU-Verordnung muss wieder abgeschafft werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen wieder sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... mehr geben wird. Dazu bedarf es weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Mitglieds-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu einem Ergebnis, wo die Befürworter der Chatkontrolle noch eine Mehrheit hatten. Eine mehrheitliche Ablehnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gesichert. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4809

Hinweise aus den USA: National Center for Missing and Exploited Children(NCMEC) meldet bundesweit & jährlich über 70 Tausend Verdachtsfälle wegen Kinder- und Jugendpornos an das Deutsche Bundeskriminalamt(BKA) 

In einer konzentrierten Aktion wurden 29 Hausdurchsuchungsbeschlüsse & Beschlagnahmungen in den baden-württembergischen Landkreisen Reutlingen, Esslingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis durchgeführt. Die Hinweise kamen wieder aus den USA. Das National Center for Missing and Exploited Children(NCMEC) meldet bundesweit & jährlich über 70 Tausend Verdachtsfälle wegen Kinder- und Jugendpornos an das Deutsche Bundeskriminalamt(BKA). Bei diesen Meldungen handelt es sich überwiegend um Verdachtsfälle in den sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, Twitter usw.. ! NCMEC durchforstet alle Inhalte, die in den USA gehostet werden. Dabei werden die IP-Adressen ermittelt und diese an alle Länder der Welt geleitet. Das deutsche BKA versucht dann, die IP-Adressen den konkreten Verdächtigen zuzuordnen. Konnten die Identitäten ermittelt werden, leitet das BKA diese an die zuständigen Landeskriminalämter(LKAs) weiter, die dann die örtlichen Staatsanwaltschaften informiert. Die jeweiligen Amtsgerichte erlassen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Die Jagd nach Kinderpornos hat begonnen. Die Ermittlungsbehörden sind zunehmend dazu übergegangen, die Beschlüsse nicht mehr einzelnt auszuführen, sondern zeitgleich. Damit soll eine größere Medienwirksamkeit erreicht werden. Die 29 einzelne Verdachtsfälle stehen in keinem Kausalzusammenhang. Die Prognose der jährlichen Kriminalstatistik für Jahr 2022 sagt einen weiteren Anstieg der Fallzahlen voraus. Summiert man alle Fälle der letzten Jahre, so muss man feststellen, dass eine ziemlich große Bevölkerungsgruppe verfolgt wird. So erstaunlicher ist es, dass es fast keinen erkennbaren Widerstand der Betroffenen zu geben scheint. Jedenfalls kann K13online davon nichts erkennen. Und so lange dies so ist, wird sich an der Situation auch nichts zum Positiven verändern können. Im Gegenteil: Die Jagd nach Kinderpornos geht unvermindert und sogar verstärkt weiter. Das sogenannte Dunkelfeld wird immer mehr zum Hellfeld. Die Ankündigungen der Politiker/Innen scheinen sich zu erfüllen: Wir kriegen Euch ALLE...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4799 

73 Verdächtige in 40 Städten: Durchsuchungen gab es u.a. in Aachen, Bochum, Bonn, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Eschweiler, Herzogenrath, Höxter, Köln, Krefeld, Leichlingen, Monheim am Rhein, Siegen und Wuppertal....

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) hat nach rund drei Monaten "Pause" in 40 Städten bei 73 Verdächtigen Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen durchführen lassen. „Die Durchsuchungsmaßnahmen richten sich sämtlich gegen Beschuldigte, die sich bzw. anderen vor allem über soziale Netzwerke kinderpornographische Inhalte verschafft haben sollen“, erklärten die Ermittler. Die Hinweise kamen erneut von der  National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA. Diese halbstaatliche Organisation meldet Verdachtsfälle an das deutsche Bundeskriminalamt(BKA). Solche Meldungen betreffen natürlich alle 16 Bundesländer. Dennoch sind in den anderen 15 Bundesländern keine Kinderporno-Razzia medial bekannt geworden. Stellt sich also die Frage, warum???!!! NRW hat sein Personal und die Technik im letzten Jahr drastisch gesteigt. Die hohen Kosten fallen dem Steuerzahler zur Last. In NRW gibt es weder mehr noch weniger Kinderpornos. Die Kriminalstatistik(PKS) steigt natürlich erheblich an, wenn die Strafverfolgung rapide erhöht wird. Der Innenminister Reul(CDU) wird sich nicht damit rühmen können, das die Zahlen in der PKS durch seine Verfolgung sinken wird. Die Herstellung & der Besitz von Kinderpornos, die von den Kindern selbst aufgenommen und verbreitet werden, liegt laut Statistik bei rund 30%. Demnach ist davon auszugehen, dass die Razzia auch bei Eltern der Kids durchgeführt wurden. Die Söhne & Töchter werden in den Mainstream-Medien nicht bedacht. Die Öffentlichkeit geht nur von erwachsenen Verdächtigen aus. Wie immer bei solchen Razzien wird nicht medial berichtet werden, wie viele der 73 Verdächtigen letztendlich verurteilt oder Verfahren eingestellt wurden. Geschweige denn, welche Inhalte diese angeblichen "Kinderpornos" konkret haben. In den sozialen Netzwerken dürfte es sich um Darstellungen handeln, die als sogenanntes Posing(FKK) bezeichnet werden. Nur totale Vollideoten stellen bei Facebook & Co andere Inhalte ins Internet. Die nächste Razzia wird nicht lange auf sich warten lassen....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4407 

Hausdurchsuchungen in Burbach, Bad Laasphe, Bielefeld, Bönen, Brüggen, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Grevenbroich, Gütersloh, Hamm, Haltern am See, Hamm, Hamminkeln, Hövelhof, Kamp-Lintfort, Kerpen, Krefeld, Lünen, Mechernich, Minden, Much, Nieheim, Oberhausen, Rheinberg, Rheine, Schermbeck, Solingen, Versmold, Willebadessen und Wuppertal

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) hat 56 Hausdurchsuchungen wegen Verdacht auf Kinderpornos durchgeführt. Damit setzt sich die Serie in diesem Bundesland fort. Die Hinweise kamen erneut von der  National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA. Diese Organisation durchforstet ständig die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co...! Dabei wendet NCMEC das amerikanische Recht an, wo alle Menschen unter 18 Jahren als "Kinder" eingestuft werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass es sich bei den bei Facebook etc. eingestellten Darstellungen von Kindern um sogenannte "Posing" Aufnahmen handelt. Denn NIEMAND - und erst Recht keine Pädophilen - stellen in den öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken echte Kinderpornos bereit. Die bestehenden Unrechtsgesetze in § 184 ff. StGB bezeichnen Fotos schon dann als "Kinderpornos", wenn der Junge/das Mädchen eine "unnatürlich geschlechtsbetone Haltung" einnimmt. In der polizeilichen Praxis können auch reine FKK-Bilder darunter fallen. So verwundert es überhaupt nicht, dass die jährliche Kriminalstatistik im letzten Jahr rapide angestiegen ist. Und sie wird weiter ansteigen, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Bundesgesetzblatt erreichen sollte. Das Bundesland NRW ist zum Hotspot bei der Jagd auf vermeintliche "Kinderpornos" geworden. Das Personal bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten wurde massiv aufgestockt. Trotzdem beklagen sich alle Beteiligte weiterhin über Personalmangel. Es werden keine Kosten & Mühe gescheut, um die Justizvollzugsanstalten zu füllen. Der Schneeball rollt weiter zur nächsten Razzia. Das momentane Dunkelfeld wird immer heller. Ein merkenswerter Widerstand der Betroffenen ist nicht in Sicht. K13online bietet allen Geschädigten in den obigen Städten Hilfestellungen im Ermittlungs- und Gerichtverfahren an... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4341