Für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll benötigt: Aufklärungsfilm "PUBERTY" muss für legal erklärt werden

Vor genau einem Jahr fand vor dem Landgericht Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - die Berufungsverhandlung im selbständigen Einziehungsverfahren in Sachen Aufklärungsfilm "PUBERTY" statt. Die Vorsitzende Richterin Schick verkündete am gleichen Tage das mündliche Urteil. Sie verweigerte die Herausgabe des Films auf DVD mit der rechtsfehlerhaften Begründung, dass die Inhalte von PUBERTY kinderpornografisch sein sollen. Aufgrund einer neuen Rechtslage aus dem Jahre 2017 ist eine Revision bei einem Oberlandesgericht(OLG) gegen das Fehlurteil der Richterin Schick am Landgericht nicht mehr möglich. Damit sind die Rechtsmittel für eine Verfasssungsbeschwerde ausgeschöpft. Eine Beschwerde beim BVerfG kann jedoch erst dann anwaltlich eingelegt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung dem Beschwerdeführer vorliegt. Nach jetzt genau einem Jahr wurde diese jedoch noch immer nicht ausgefertigt und zugestellt. Aus diesem Grunde wurde nun eine Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts in Karlsruhe gesandt. Von den inzwischen 17 kontaktierten Rechtsanwälten haben der Inhaber von K13online & seine bürgerrechtlichen Unterstützer eine Auswahl von drei Verfassungsrechtlern getroffen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll hier vorliegt wird das Mandat zur Anfertigung der Beschwerde beim BVerfG erteilt. Lesen Sie den Schriftsatz der Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts in Karlsruhe mit einem Klick... 

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Filmvorführung des Aufklärungsfilms PUBERTY unter Ausschluss der Öffentlichkeit(Medien): Was hat die Staatsanwaltschaft & das Landgericht zu verbergen? Die Wahrheit über einen der besten Filme zur Aufklärung von Kindern & Jugendlichen nach Oswald Kolle

Der Film PUBERTY wurde im Jahre 1991 für die Schulaufklärung in Belgien produziert. Die Inhalte orientieren sich an Sexualaufklärung mit namentlich genannten Darstellern, die eine Familie sind. Der Produzent, der Regisseur, die Kameraleute und die Kinder & Jugendlichen erscheinen mit Namen im Abspann des Films. Der O-Ton wird von einem Jungen gesprochen. Die anwesenden Journalisten der Pforzheimer Zeitung(PZ) und dem Mühlacker Tagblatt wurden bei der Filmvorführung im Gerichtssaal 2 des Landgerichtes Karlsruhe-Pforzheim ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Film gezeigt, der der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Die Öffentlichkeit hat ein Anspruch darauf zu erfahren, dass dieser Aufklärungsfilm nichts mit "Kinder- und Jugendpornos" zu tun hat. Wenn Sexualaufklärung zu Pornografie umfunktioniert wird, dann zeigt dies auf erschreckende Art und Weise, in welchem Klima der Sexualfeindlichkeit wir in Deutschland leben. Der Film gehört in jede Schule ab der 5 Klasse. Im Internet existieren sogar legale Downloads, die weltweit abgerufen werden können. Das Mühlacker Tagblatt(Frank Wewoda) und die Pforzheimer Zeitung(Stefan Meister)  haben sich bei Ihrer Berichterstattung redlich bemüht, einen halbwegs objektiven Artikel über einen Aufklärungsfilm zu publizieren, den Sie nicht gesehen haben. Den SIE nicht sehen durften! Natürlich wird dadurch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Grundrechte werden ausgehebelt. Der Öffentlichkeit soll der aufklärende Charakter des Films vorenthalten werden. Die Mainstream-Medien sind aufgerufen, über diesen Aufklärungsfilm eigenständig zu recherchieren. Und darüber zu berichten. Zum digitalen Medienspiegel der hiesigen Tageszeitungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

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Richterin Schick will keine Revision beim OLG Karlsruhe zulassen: Einziehungsbeteiligter Dieter Gieseking(K13online) & Rechtsanwalt prüft - und wird dann direkt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen

Vor dem Landgericht in Karlsruhe-Pforzheim fand am gestrigen Freitag die Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms PUBERTY statt. Richterin Schick vertrat in Ihrer mündlichen Urteilsverkündung die Rechtsauffassung, dass der Film mit Aufklärung für Kinder & Jugendliche "Kinder- und Jugendpornografie" sei. Der aufklärende Kontext spiele bei der rechtlichen Bewertung der Inhalte keine Rolle. Gleich drei Beweisanträge von unserem Rechtsanwalt wurden abgelehnt. Die deutsche Übersetzung des belgisch-flämischen Films durch die Dolmetscherin sollte ins Protokoll aufgenommen werden. Ein sexualwissenschaftliches bzw. sexualpädagogisches Gutachten sollte erstellt werden. Abgelehnte Beweiseanträge stellen Revisionsgründe dar. Im mündlichen Urteil wies Richterin Schick daraufhin, dass keine Revision gegen Ihr Urteil möglich wäre. Wir prüfen gegenwärtig die Rechtslage. Revision wird dennoch eingelegt. Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird unabhängig von der Rechtslage bei der Revision auf jeden Fall erfolgen. Der Aufklärungsfilm PUBERTY muss auch in Deutschland legal sein. Der Pornografie-Begriff trifft nicht auf den sexuellen Teil im Film zu. Der Gesamtkontext hat einen aufklärenden Charakter. Gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung hat der Einziehungsbeteiligte Dieter Gieseking seine Stellungnahme verlesen. Von der Presse war die Pforzheimer Zeitung(PZ) und das Mühlacker Tagblatt anwesend. Durch den Antrag der Staatsanwältin Harfst auf Ausschluss der Öffentlichkeit konnten die beiden Journalisten den Film nicht mit anschauen. Hinter verschlossen Türen blieb die Wahrheit verborgen. Die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll wird wohl circa einen Monat dauern. Lesen Sie den Bericht zur Berufungsverhandlung mit einem Klick auf weiterlesen... (Update 14.12.2020: Anwaltlicher Beweisantrag zur Einholung des Gutachtes. Eine Revision ist gemäß § 436 Abs. 2 i. V. m. § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht möglich. Damit sind die Rechtsmittel vor den ordentlichen Gerichten schon jetzt ausgeschöpft, so dass Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt wird)

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K13online Zielsetzungen im Einziehungsverfahren: Legalität des Aufklärungsfilms durch alle Instanzen(Berufung Landgericht & Revision Oberlandgericht) sowie Rüge des (Kinder-) Pornografiebegriffes in den §§ 184b + 184c StGB beim Bundesverfassungsgericht

Die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts Pforzheim ist auch für die 1. Instanz erstaunlich rechtsfehlerhaft ausgefallen. Die Richterin Ambs verweigert darin eine rechtliche Auseinandersetzung um die wissenschaftliche Qualität des aufklärenden Werkes. Sie reduziert den Inhalt ausschließlich auf die wenigen Filmsequenzen mit Sexualität und lässt den gesamten Kontext in Ton & Schrift & Bild völlig außer Betracht. Schon dieser Rechtsfehler hält einer Prüfung im laufenden Berufungsverfahren vor einem Landgericht nicht stand. Mit keinem Wort geht die Amtsrichterin auf die Freiheiten der Sexualwissenschaft ein, geschweige denn auf den Pornografiebegriff in den §§ 184b + 184c StGB. Im früheren Verfahren um den "Stefan-Erlebnisbericht" hatte das Oberlandgericht Koblenz bereits entschieden, dass der Kontext immer berücksichtigt werden muss. Dieses OLG-Urteil mit der Feststellung der Legalität lag der Amtsrichterin vor, wurde jedoch völlig ignoriert. Auch die Ablehnung der Beweisanträge von Ton- und Textübersetzungen des Aufklärungsfilms in die deutsche Sprache wird nicht begründet. Bei der Inaugenscheinnahme des Films vor dem Amtsgericht war der Ton ausgeschaltet gewesen. Bei all den Rechtsfehlern hilft es auch nicht, wenn es in der Urteilsbegründung heißt, dass der Einziehungsbeteilige Dieter Gieseking "nötigenfalls auch obergerichtliche Festellungen" für die Legalität herbei führen will. Diese Ankündigung entbindet die Amtsrichterin nicht von einer rechtsfehlerfreien Urteilsbegründung. Im bereits eingelegten Berufungsverfahren werden alle Beweisanträge natürlich erneut gestellt werden. Mit der Terminierung der Berufungsverhandlung vor einem Landgericht rechnen wir frühestens im Herbst 2018. K13online geht nicht davon aus, dass die 2. Instanz zum geforderten Erfolg führen wird, sondern das eine Revision in der 3. Instanz bei einem Oberlandgericht notwendig sein wird. Eine Verfassungsbeschwerde wird das Ziel verfolgen, das der Begriff der (Kinder-) Pornografie in den §§ 184 ff. StGB gerügt wird. Die Straftatbestände dieser §§ verstoßen auch gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und sind damit verfassungswidrig. Eine solche Grundsatzentscheidung kann natürlich nicht von einem Amts- oder Landgericht getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht oder sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dafür zuständig. K13online ruft deshalb zur Solidarität & Unterstützung beim Gang durch alle Instanzen auf... (Ersteinstellung 29. Juni 2018 - Update am 6. Oktober 2018: Anwaltswechsel für Berufungsinstanz beim Landgericht beantragt)(Update 26. März 2019: Neuer Rechtsanwalt übernimmt Mandat)(Update 24. April 2019: Sachstandsanfrage beim Landgericht Karlsruhe durch Rechtsanwalt)(Update 24. Mai 2019: Rechtsanwalt beantragt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft & beim Landgericht)

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Nächste Instanz der Berufung/Revision angekündigt: Stumme Filmvorführung ohne Original-Ton und ohne Dolmetscher/Textübersetzung und ohne sexualwissenschaftliches & sexualpädagisches Sachverständigengutachten

In dem Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm "Puberty & de Mentruatie" fand am heutigen Montag, den 7. Mai 2018 um 9 Uhr, die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Pforzheim statt. Als einziger Zeuge war der Polizeibeamte geladen, der den Film auswertet hat. Amtsrichterin Ambs hatte, obwohl beantragt, keine weiteren Zeugen(Dolmetscher/Übersetzer und Sachverständige) geladen. In der Verhandlung wies Sie alle Anträge ab. Lediglich dem Antrag auf Inaugenscheinnahme des Aufklärungsfilm wurde gefolgt. Die Filmvorführung wurde jedoch zu einem Stummfilm ohne Ton. Der gesamte Kontext(O-Töne des Sprechers & O-Töne jugendlicher Darsteller im Film) in belgischer Sprache war nicht zu hören. Eine deutsche Textübersetzung lag nicht vor. Das beantragte Gutachten über den sexualpädagogischen und sexualwissenschaftlichen Charakter wurde nicht erstellt. Der mündliche Beschluss von Amtsrichterin Ambs ist in vielfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Rechtsmittel gegen die Einziehung wurde bereits mündliche eingelegt und wird innerhalb von einer Woche schriftlich nachgereicht. Im Berufungsverfahren vor einem Landgericht werden alle Beweisanträge nochmals gestellt. Wir werden notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Grundsatz-Entscheidung für eine Legalität in ganz Deutschland herbei zu führen. Kein Gericht in Deutschland hat diesen Aufklärungsfilm aus dem Jahre 1991 bisher zu "Kinderporno" erklärt. Die Inhalte von diesem beispiellos aufklärenden Charakter müssen in Deutschland gerichtlich für legal erklärt werden...(Update 8. April 2018: Berufung gegen das Urteil des Amtsgericht eingelegt) 

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