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Halbwahrheiten sind auch LÜGEN: CDU-Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern behauptet, dass es bei kinderpornografischem Bild- und Videomaterial nur um Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs geht 01.10.2022

Vier Tage Sonderurlaub für Ermittlungsbeamte/Innen gefordert: Die breite Masse der "Kinder- und Jugendpornos" beinhalten keine sexuelle Gewalt, sondern sind entweder einhellig hergestellt oder Posing-Darstellungen

Die CDU-Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behauptet, dass es bei kinderpornografischem Bild- und Videomaterial nur um Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs geht. Und es würde den Kindern unvorstellbares Leid zugefügt werden. Aber Halbwahrheiten sind auch LÜGEN. Denn die breite Masse der "Kinder- und Jugendpornos" beinhalten keine sexuelle Gewalt, sondern sind entweder einhellig hergestellt oder Posing-Darstellungen. Jedenfalls würde sich kein gesunder Pädophiler/Pädosexueller Bilder/Videos anschauen und gefallen daran finden, wenn bei solchen Aufnahmen Kinder/Jugendliche sexuelle Gewalt angetan wird. Auf legale Weise kann die volle Wahrheit nur durch Whistleblower bei den Ermittlungsbehörden ans Tageslicht gelangen: Mut ist die Tugend, die für Gerechtigkeit eintritt. Die Desinformation hat nun durch die Forderung der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neue Nahrung erhalten. Auf Kosten des Steuerzahlers sollen jetzt alle Ermittlungsbeamte, die sich beschlagnahmte Beweismittel anschauen müssen, vier Tage Sonderurlaub aus der Staatskasse erhalten. Eine entsprechende Rechtsgrundlage soll noch in diesem Jahr geschaffen werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine rot-rote Landeregierung(SPD & LINKE). Vorreiter für einen solchen Sonderurlaub ist Niedersachsen. Dort hat die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor zwei Wochen den Sonderurlaub auf den Weg gebracht. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den Polizisten mit „dieser Form der Anerkennung seine Wertschätzung zuteil werden lassen”. Pistorius geht davon aus, dass die Regelung schon in Kürze wirksam werde. Kann eine psychische Belastung, egal bei welcher Deliktsart, eigentlich durch Sonderurlaub kompensiert werden? Mit Sicherheit nicht! Trotzdem sollen Steuergelder unnötig verwendet werden. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben am 9. Oktober die Landtagswahl... 

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kinderpornografie-vier-tage-sonderurlaub-fuer-polizisten-3049827609.html



 


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Er hat mich angefasst und du hast es geteilt: Landespolizei Schleswig-Holstein macht mobil gegen die Weiterleitung von Kinderpornografie durch Kinder & Jugendliche 16.08.2022

Halbwahrheiten sind auch LÜGEN: Mit keinem Wort wird in der Pressemitteilung erwähnt, dass Abertausende von Kindern selbst "Kinderpornos" herstellen und diese im Internet verbreiten und auch besitzen

Die Innenministerin von Schleswig-Holstein(SH), Dr. Sabine Sütterlin-Waack(CDU), hat die Plakate zur Kampagne nun in Kiel vorgestellt und die Animationen der so genannten In-App Werbung eröffnet. Flächendeckend werden in ganz Schleswig-Holstein hunderte Aufsteller und Großflächenplakate für das Thema sensibilisieren. Kurze Animationen für die Zielgruppen der 11 bis 13-Jährigen und der 14 bis 17-Jährigen werden direkt auf dem Smartphone abgespielt. Sie erscheinen zwischen dem hin und her Swipen bei Games oder Socialmedia. Mit keinem Wort wird in der Pressemitteilung erwähnt, dass Abertausende von Kindern selbst "Kinderpornos" herstellen und im Internet verbreiten und auch besitzen. Dabei kann es keine sexuellen Übergriffe und erst Recht keine sexuelle Gewalt gegen sich selbst geben. Halbwahrheiten sind auch LÜGEN: "Die Folgen für die Opfer sind unvorstellbar. Ist entsprechendes Material erst einmal im Umlauf, verschwindet es nicht mehr. Es wird immer wieder kopiert, vielfach geteilt und weitergeleitet. Das Leid, das die Kinder dabei erfahren, wird sie ihr Leben lang schädigen." Warum sieht sich die SH-Polizei zu einer solchen Kampagne veranlasst? Weil die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch die Massen von Verfahren gegen die betroffenen Kinder & Jugendlichen personell völlig überlastet & überfordert sind. Die Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen von Smartphones & Computer etc.. finden in den Kinderzimmern statt. Seit dem 1. Juli 2021 sind auch die betroffenen Kids zu "Verbrechern" geworden, denn der § 184 ff. StGB fordert mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in der GroKo federführend für diese Gesetzesverschärfung gewesen. Die GRÜNEN sind seit Mai 2022 der Koalitionspartner in der SH-Landesregierung. Die GRÜNE Finanzministerin Monika Heinold hätte diese kostspielige und vor allen Dingen wirkungslose Kampagne verhindern können und müssen. Nun sind Millionen von Steuergelder verschwendet worden und der gesamte Justizapparat hat noch immer Personalnot. Schleswig-Holsteinischer Richterverband schlägt Alarm: Per­so­nal­mangel in der Justiz unhaltbar. Dies trifft natürlich für alle 16 Bundesländer zu. Das politische Motto heißt weiterhin: NIE WIEDER CDU!!! Nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in den Landesregierungen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4864

Justiz- und Innenminister Konferenz von Bund & Ländern: Alle CDU/CSU Innenminister der Bundesländer & SPD-Innenminister Pistorius in Niedersachsen fordern die (Wieder-) Einführung anlassloser Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen 28.09.2022

Der EuGH hat die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt: Die Ampel-Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag das "Quick-Freeze"-Verfahren vereinbart, welches nach EU-Recht zulässig ist

Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern alle Innenminister der Bundesländer mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. Die Wortführer, die gegen EU-Recht & Grundgesetz verstoßen wollen, sind: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) &  Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Weiter gehören zu den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung(VDS) der Innenminister Peter Beuth (CDU) aus Hessen und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Nur ein bischen VDS, also nur bei Kinderpornos & Kindesmissbrauch, gibt es nicht. Aber genau DAS wird den Menschen suggeriert. Entweder werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat bei den Providern gespeichert, um darauf zugreifen zu können, oder nicht. Bei dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP vereinbarten "Quick-Freeze"-Verfahren werden die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung beim Provider gespeichert, wenn zuvor ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Der EuGH hat eine solche Ausnahmeregelung zugelassen. Eine solch neue Gesetzgebung wird auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die Forderungen der Justiz- und Innenminister Konferenz haben zwar beim Bundesgesetzgeber der Ampel-Koalition(+ LINKE) keine politische Mehrheiten, jedoch bringen diese die verfassungswidrige Gesinnung zum Ausdruck. Im Namen eines angeblichen "Kinderschutzes" will die CSU/CDU und Teile der SPD das EU- und Grundrecht aushebeln. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes zum "Quick-Freeze"-Verfahren obliegt dem Bundesjustizminister Buschmann(FDP). Die GRÜNEN haben ihre Zustimmung bereits zugesagt. Wenn die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) ihre Zustimmung verweigert, dann muss SIE zurücktreten. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben am 9. Oktober die Landtagswahl. Es regieren im Landtag die SPD & CDU in einer GroKo. Die CDU muss vom Wähler abgestraft werden und gehört in die Opposition. In Wahlumfragen liegen SPD(32%) & GRÜNE(17%) vorne und können eine rot-grüne Landesregierung bilden... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4903

 

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