Oberstaatsanwalt Abel leitet die Zentralstelle des Landes Hamburg für Kinderpornografie: "Ich habe keinen Kollegen gesprochen, der dieses Gesetz(§ 184b StGB) gut findet" * Berliner Oberstaatsanwalt Büchner: "Wir sehen uns einer Verfahrensflut ausgesetzt" 

Endlich! Nach rund einem Jahr des Inkrafttretens der verfassungswidrigen Gesetze im Unrechts § 184b StGB liegt dem BVerfG in Karlsruhe ein konkretes Normenkontrollverfahren (§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG) vor. Eingeleitet wurde dieses Verfahren durch den Münchener Amtsrichter Robert Grain, der bereits mehrfach Sachverständiger bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages gewesen ist. Die seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen wurden damals von fast allen Rechtsexperten abgelehnt. Die CDU/CSU hatte den neuen § 184b StGB federführend und kurz vor der Sommerpause/Bundestagswahlen durchgepeitscht. Neben dem Deutschen Richterbund und namhaften Rechtsanwälten kritisieren jetzt auch Oberstaatsanwälte die bestehenden Unrechtsgesetze scharf. Sie alle sind mutige Whistleblower, die maßgeblich dazu beitragen, dass endlich die Wahrheit der grundgesetzwidrigen Gesetze ans Tageslicht kommen. K13online ruft erneut und vermehrt auch andere Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter/Innen zum Handeln auf. Die Erfolgsaussichten des schon seit 22. Juni 2022 laufenden Normenkontrollverfahrens sind groß. Das BVerfG kann dem Gesetzgeber bei einer positiven Entscheidung eine Reform des 184b auferlegen. Die Ampel-Bundesregierung müsste dann den verfassungswidrigen § ändern. Die Süddeutsche Zeitung(SZ) hat als erstes Mainstream-Medium über dieses Verfahren berichtet. Gleich im Anschluss folgte Legal Tribune Online(LTO). Mit Stand von heute hat sowohl dpa und alle anderen Medien eine Berichterstattung über diese Nachricht unterschlagen. Die in dem SZ-Artikel genannten Argumentationen zur Verfassungswidrigkeit entsprechend nahezu vollständig den politischen und juristischen Positionen von K13online. Schon seit über einem Jahr weisen wir regelmäßig in unseren News auf den Unrechts § 184b StGB hin, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. SZ-Zitate: Der Normenkontrollantrag von Richter Grain könnte nur der Anfang sein. Bundesweit regt sich Unmut über die Auswirkungen des Gesetzes, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Das Land Brandenburg hat für die Justizministerkonferenz im November den Antrag gestellt, darüber zu beraten. Denn es gibt da noch ein Problem. Lesen Sie mehr über dieses Problem mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kinderpornographie-amtsgericht-muenchen-verbreitung-besitz-verbrechern

Konkrete Normenkontrolle

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Konkrete-Normenkontrolle/konkrete-normenkontrolle_node.html

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 80 

http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__80.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  - Art 100 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

Die Süddeutsche Zeitung(SZ) hat als bisher erstes und einziges Mainstream-Medien über dieses  konkrete Normenkontrollverfahren berichtet. Daraufhin ist das Rechts-Portal LTO in die Berichterstattung eingestiegen. Daraus wird mehr als deutlich, dass fast alle Medien des Mainstream die Berichterstattung verweigern & unterschlagen.

Zitate

.......„Pervers ist es, was der Gesetzgeber da verlangt“, findet Rechtsanwalt Alexander Kienzle. Er vertritt die junge Frau. Für ihn ist das, was seit vergangenem Jahr gilt, eine „gesetzgeberische Katastrophe“, die auch Menschen kriminalisiert, die sich keiner Straftat bewusst sind. Mütter zum Beispiel, die Fotos im Elternkreis herumschicken, die sie auf den Handys ihrer Kinder gefunden haben, um zu warnen, was da gerade im Umlauf ist. Heute ist das: Verbreitung von Kinderpornografie. Oder Schüler, die provozieren wollen und sogenannte Spaßbilder in den Klassenchat schicken: einen Mann zum Beispiel, der einen nackten kleinen Jungen wie eine Gitarre hält und an dessen Penis herumzupft, als würde er Musik machen. „Lustig“ finden manche Jugendliche das – strafbar als Kinderpornografie ist es seit 2021. Und was viele nicht wissen: Auch Bilder von halbnackten Kindern sind strafbar, wenn der Fokus auf ihrem Intimbereich liegt. Es muss nicht explizit Missbrauch abgebildet sein.

Als der Bundestag im Frühjahr 2021 den Paragraf 184 Strafgesetzbuch gegen Kinderpornografie verschärfte, gab es viel Applaus. Strengere Strafen für Vergewaltiger von Kindern und diejenigen, die solche Bilder verbreiten, das fanden alle gut. Vor allem nach den großen Missbrauchsfällen von Lügde, Münster, Bergisch Gladbach und Staufen. Nicht nur sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird nun härter bestraft, auch der Besitz von Kinderpornografie. Bis 2021 stand auf den Besitz solcher Bilder nur eine Höchststrafe von drei Jahren, das war weniger als bei Ladendiebstahl. Was kaum auffiel: Der Gesetzgeber erhöhte auch die Mindeststrafe, auf ein Jahr Haft. Nun gilt ausnahmslos jeder Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen. Das heißt: Wer auch nur ein einziges eindeutiges Bild von einem nackten Kind besitzt, wird angeklagt und muss vors Schöffengericht. Der Gesetzgeber hat keinen „minderschweren Fall“ vorgesehen......

Es gibt einen Richter, der sich dagegen wehrt – als erster in der Bundesrepublik. Der Münchner Amtsrichter Robert Grain hat sich mit einem Normenkontrollverfahren an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Er hält es für verfassungswidrig, dass für Kinderpornografie kein „minderschwerer Fall“ vorgesehen ist und es keine Möglichkeit gibt, die Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Er will dieses Gesetz nicht anwenden.

Amtsrichter Grain sollte gegen eine Münchner Mutter verhandeln, wegen des Verbreitens von Kinderpornografie. Am 1. Juli 2021 war das verschärfte Gesetz in Kraft getreten, am 30. Juli 2021 saß die achtjährige Tochter der angeklagten Frau im Homeschooling vor dem Computer. Der Unterricht muss nicht sehr fordernd gewesen sein, denn im Chat ploppte ein Bild auf: der nackte Intimbereich einer Schulkameradin, ebenfalls acht Jahre alt. Ganz offensichtlich war dem Mädchen langweilig gewesen. Bis dahin war das ein Dumme-Mädchen-Streich. Doch die Mutter war empört. Sie machte einen Screenshot von dem Chat der Kinder und schickte ihn zur Warnung in den Eltern-Chat: 31 Personen konnten die Schamlippen der Achtjährigen sehen. Nun war die Mutter des Mädchens empört, das das Bild ursprünglich geschickt hatte. Sie ging zur Polizei. Die Staatsanwaltschaft schrieb eine Anklage: Verbreitung kinderpornografischer Inhalte in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Mindeststrafe: ein Jahr.

Seit 2005 bearbeitet Amtsrichter Grain Fälle von Kinderpornografie, mindestens 75 im Jahr. Er gilt als Experte, war als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss des Bundestags geladen. Der Gesetzgeber sei bei der Änderung des Paragrafen „weit über das Ziel hinausgeschossen“, schreibt er nun nach Karlsruhe. Dass es keine Möglichkeit mehr gebe, harmlose Fälle wie den der Münchner Mutter einzustellen, sei nicht verfassungsgemäß. Vor allem, wenn man bedenke, dass der Besitz von krassen Bildern mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern durch Tiere oder Folter nur mit höchstens fünf Jahren bestraft werden könne. Das passe doch nicht zusammen.

Der Normenkontrollantrag von Richter Grain könnte nur der Anfang sein. Bundesweit regt sich Unmut über die Auswirkungen des Gesetzes, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Das Land Brandenburg hat für die Justizministerkonferenz im November den Antrag gestellt, darüber zu beraten. Denn es gibt da noch ein Problem.

Die sogenannten Spaßbilder führen zu massenhaften Verfahren. Da tauchen im Schüler-Chat dann Bilder auf: Nackter Junge penetriert Esel, nackter Junge penetriert Huhn. Oder der Gitarrenspieler. „Oft geht so ein Bild in einen Gruppenchat mit 800 Empfängern“, sagt Sebastian Büchner von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Wer das Bild nicht sofort löscht, zeigt „Besitzwillen“, wie das Juristen nennen. Und müsste wegen des Besitzes von Kinderpornografie belangt werden. „Das ist ein riesiger Aufwand“, sagt Oberstaatsanwalt Büchner. „Wir sehen uns einer Verfahrensflut ausgesetzt.“ Und jeder dieser Fälle muss nun vor Gericht gebracht werden. Für Jugendliche eine Hypothek für die Zukunft, die sie gar nicht abschätzen können: „Die Verurteilung und auch mögliche Einstellungen des Verfahrens kommen ins Erziehungsregister. Das kann dann bei der Suche nach einer Lehrstelle richtig schwierig werden“, sagt Büchner. Wer Erzieher oder Lehrerin werden will, kann das dann vergessen. Und wer ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss, sowieso. Darin steht die Verurteilung wegen Kinderpornografie, aber nicht, dass es nur um ein Bild ging.

Es ist weit gekommen, wenn sich ausgerechnet Staatsanwälte, deren Job es ist, Menschen hinter Gitter zu bringen, überlegen, was dieses Gesetz mit Gerechtigkeit zu tun hat. Oberstaatsanwalt Abel leitet die Zentralstelle des Landes Hamburg für Kinderpornografie. Es gibt nicht viele, die so eine belastende Arbeit machen wollen. „Ich habe keinen Kollegen gesprochen, der dieses Gesetz gut findet“, sagt Abel. „Es gab sogar Kollegen, die überlegt haben, die Abteilung zu wechseln.“ Er ist geblieben. „Ich will lieber kritisch innerhalb der Staatsanwaltschaft weiterarbeiten.“ Es hört sich an wie: um das Schlimmste zu verhindern.

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https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/kinderpornografie-gesetz-gerichte-strafrecht-e396983/ (Bezahlartikel)

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