"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Neu-Ulm, Illertissen, Günzburg, Burgau, Weißenhorn(BaWü) & Dresden, Chemitz, Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge(Sachsen) etc. 13.10.2022

Über 400 Polizeikräfte bei zwei Kinderporno-Razzien im Einsatz: In Elchingen kam es im Zuge einer Wohnungsbetretung zu einer Auseinandersetzung, weil sich ein Nachbar mit dem Betroffenen einer Durchsuchung solidarisierte

Bei allen bestätigten Verdachtsfällen in den sozialen Medien wird es bei nur einem Bild/Video zu Gerichtsverhandlungen kommen müssen, weil die alte Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) den § 184 ff. StGB im Jahre 2021 verschärft hat, der zum 1. Juli in Kraft getreten war. Genau aus diesem Grunde liegt seit Juni 2022 beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) ein konkretes Normenkontrollverfahren(§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG) zur Prüfung vor. Ein solches Verfahren, welches vom Amtsgericht in München in einem anderen konkreten Fall eingeleitet wurde, ist im Prinzip höher zu bewerten, wie eine Verfassungsbeschwerde eines direkt Betroffenen. Alle wegen des § 184b StGB Verurteilte müssen, bevor sie eine Beschwerde beim BVerfG einreichen können, zunächst durch alle Instanzen gehen und die Rechtsmittel der Berufung & Revision ausschöpfen. Die aller Meisten der Betroffenen schrecken davor zurück. Ein juristischer Widerstand gegen das bestehende Unrecht ist nur ein Mitteln zum Zweck. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet gab es in Elchingen bei einer Hausdurchsuchung eines Verdächtigen Solidarität von seinem Nachbarn. Es ist zwar nur ein kleines Zeichen von Solidaritätsbekundung, denn gegen einen Durchsuchungsbeschluss kann man sich nur mit einer Beschwerde zur Wehr setzen. Das primäre Problem liegt nicht bei den Ermittlungsbehörden & Gerichten, sondern beim Gesetzgeber. Gegen bestehende Unrechtsgesetze besteht die Möglichkeit von Verfassungsbeschwerden. Weil es in den sozialen Medien in der Regel so gut wie keine Missbrauchsdarstellungen mit sexuellen Handlungen gibt, wird es sich überwiegend um sogenannte Posingaufnahmen handeln. Solche Fotos & Videos haben mit sexueller Gewalt nichts zu tun. Und genau deshalb sind die Erfolgsaussichten beim BVerfG vorhanden. Führt das konkrete Normenkontrollverfahren über den Einzelfall hinaus zum Erfolg, dann wird der Gesetzgeber zu einer Strafrechtsreform aufgefordert werden....

https://tinyurl.com/5n7xx4sf & https://tinyurl.com/2s3psbzr



Zitate Augsburger Allgemeine

In Elchingen kam es im Zuge einer Wohnungsbetretung zu einer Auseinandersetzung, weil sich ein Nachbar mit dem Betroffenen einer Durchsuchung solidarisierte. Das berichten die Beamtinnen und Beamten. Mit Unterstützung von Einsatzkräften der Polizeiinspektion Neu-Ulm konnte die Situation geklärt werden, sodass die Durchsuchung durchgeführt werden konnte. Auch bei diesem 33-jährigen Mann sind zahlreiche Datenträger beschlagnahmt worden.

Zitate MDR

Einer der Beschuldigten in Chemnitz erlitt während des Einsatzes einen Kreislaufzusammenbruch, als er versuchte, Bilder und Videos mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Einsatzkräfte vor Ort konnten den Lösch-Versuch verhindern. 



 

Unrechts § 184b StGB(Kinder- und Jugendpornos) liegt dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) vor: Münchener Amtsrichter Robert Grain hat ein konkretes Normenkontrollverfahren (§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG ) eingeleitet 11.10.2022

Oberstaatsanwalt Abel leitet die Zentralstelle des Landes Hamburg für Kinderpornografie: "Ich habe keinen Kollegen gesprochen, der dieses Gesetz(§ 184b StGB) gut findet" * Berliner Oberstaatsanwalt Büchner: "Wir sehen uns einer Verfahrensflut ausgesetzt" 

Endlich! Nach rund einem Jahr des Inkrafttretens der verfassungswidrigen Gesetze im Unrechts § 184b StGB liegt dem BVerfG in Karlsruhe ein konkretes Normenkontrollverfahren (§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG) vor. Eingeleitet wurde dieses Verfahren durch den Münchener Amtsrichter Robert Grain, der bereits mehrfach Sachverständiger bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages gewesen ist. Die seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen wurden damals von fast allen Rechtsexperten abgelehnt. Die CDU/CSU hatte den neuen § 184b StGB federführend und kurz vor der Sommerpause/Bundestagswahlen durchgepeitscht. Neben dem Deutschen Richterbund und namhaften Rechtsanwälten kritisieren jetzt auch Oberstaatsanwälte die bestehenden Unrechtsgesetze scharf. Sie alle sind mutige Whistleblower, die maßgeblich dazu beitragen, dass endlich die Wahrheit der grundgesetzwidrigen Gesetze ans Tageslicht kommen. K13online ruft erneut und vermehrt auch andere Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter/Innen zum Handeln auf. Die Erfolgsaussichten des schon seit 22. Juni 2022 laufenden Normenkontrollverfahrens sind groß. Das BVerfG kann dem Gesetzgeber bei einer positiven Entscheidung eine Reform des 184b auferlegen. Die Ampel-Bundesregierung müsste dann den verfassungswidrigen § ändern. Die Süddeutsche Zeitung(SZ) hat als erstes Mainstream-Medium über dieses Verfahren berichtet. Gleich im Anschluss folgte Legal Tribune Online(LTO). Mit Stand von heute hat sowohl dpa und alle anderen Medien eine Berichterstattung über diese Nachricht unterschlagen. Die in dem SZ-Artikel genannten Argumentationen zur Verfassungswidrigkeit entsprechend nahezu vollständig den politischen und juristischen Positionen von K13online. Schon seit über einem Jahr weisen wir regelmäßig in unseren News auf den Unrechts § 184b StGB hin, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. SZ-Zitate: Der Normenkontrollantrag von Richter Grain könnte nur der Anfang sein. Bundesweit regt sich Unmut über die Auswirkungen des Gesetzes, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Das Land Brandenburg hat für die Justizministerkonferenz im November den Antrag gestellt, darüber zu beraten. Denn es gibt da noch ein Problem. Lesen Sie mehr über dieses Problem mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4917

Kinderporno-Razzien sind allgegenwärtiger Alltag: Landesweite Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen in Hessen bei 63 Verdächtigen, die Kinder- und Jugendpornos besitzen sollen 29.09.2022

Die Dimension der von Kinder- und Jugendpornografie Betroffenen ist riesig: Gemeinsamer Aktivismus im gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und medialen Bereich sind notwendig, um einen Paradigmenwechsel herbei zu führen

Was haben die folgenden Städte & Landkreise in ganz Hessen gemeinsam?: Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Offenbach am Main sowie den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Wetteraukreis, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Bergstraße, Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig-Kreis, Offenbach, Main-Taunus-Kreis, Hochtaunuskreis und Rheingau-Taunus-Kreis. Überall dort gab es Razzien wegen des Verdachts auf Kinder- und Jugendpornos. Es gab wieder 59 Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen bei 63 Verdächtige, die nicht in einem Kausalzusammenhang stehen. Auch in den anderen 15 Bundesländern werden ständig Gerichtsbeschlüsse erwirkt. Die Jagd nach Kinder- und Jugendpornos gehört im steigenden Maße zum allgegenwärtigen Alltag. Das mutmaßliche Problem bei einhellig hergestellten, besitzenden und verbreitenden Darstellungen kann gesetzgeberisch und juristisch nicht gelöst werden. Die Prognose für das Jahr 2022 sagt eine erneute Steigerung um 30% voraus. In all den aufgeführten Städten & Landkreisen müssen seit dem 1. Juli 2021 bei den bestätigten Verdachtsfällen Gerichtsverhandlungen stattfinden. Die lokalen/regionalen Mainstream-Medien werden oftmals darüber berichten. Den Verurteilten erwarten Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und mehr. Alles geschied im Namen des "Kinderschutzes", obwohl rund 50% der Betroffenen selbst noch Kinder oder Jugendliche sind. Weder von den vielen Tausenden von Betroffenen und erst Recht nicht von der Gesellschaft regt sich hörbarer Protest gegen diese Massenverfolgung. Eine relativ große Bevölkerungsgruppe ist betroffen. Es ist mehr als erstaunlich und im Prinzip auch unverständlich, dass es noch immer keinen organisierten und politischen Widerstand gibt. Ganz offensichtlich gibt es kein Kollegtiv- und Solidaritätsdenken und handeln. Solange dies so ist, kann und wird es keine Veränderungen der aktuellen Situation geben können. Die Dimension der von Kinder- und Jugendpornografie Betroffenen ist riesig. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um Pädophile, sondern auch um alle anderen sexuellen Identitäten. Gemeinsamer Aktivismus im gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und medialen Bereich sind notwendig, um einen Paradigmenwechsel herbei zu führen. K13online kann dafür nur einen relativ bescheidenen Anteil leisten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4905

... und viele weitere mehr....

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