Die Dimension der von Kinder- und Jugendpornografie Betroffenen ist riesig: Gemeinsamer Aktivismus im gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und medialen Bereich sind notwendig, um einen Paradigmenwechsel herbei zu führen

Was haben die folgenden Städte & Landkreise in ganz Hessen gemeinsam?: Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Offenbach am Main sowie den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Wetteraukreis, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Bergstraße, Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig-Kreis, Offenbach, Main-Taunus-Kreis, Hochtaunuskreis und Rheingau-Taunus-Kreis. Überall dort gab es Razzien wegen des Verdachts auf Kinder- und Jugendpornos. Es gab wieder 59 Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen bei 63 Verdächtige, die nicht in einem Kausalzusammenhang stehen. Auch in den anderen 15 Bundesländern werden ständig Gerichtsbeschlüsse erwirkt. Die Jagd nach Kinder- und Jugendpornos gehört im steigenden Maße zum allgegenwärtigen Alltag. Das mutmaßliche Problem bei einhellig hergestellten, besitzenden und verbreitenden Darstellungen kann gesetzgeberisch und juristisch nicht gelöst werden. Die Prognose für das Jahr 2022 sagt eine erneute Steigerung um 30% voraus. In all den aufgeführten Städten & Landkreisen müssen seit dem 1. Juli 2021 bei den bestätigten Verdachtsfällen Gerichtsverhandlungen stattfinden. Die lokalen/regionalen Mainstream-Medien werden oftmals darüber berichten. Den Verurteilten erwarten Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und mehr. Alles geschied im Namen des "Kinderschutzes", obwohl rund 50% der Betroffenen selbst noch Kinder oder Jugendliche sind. Weder von den vielen Tausenden von Betroffenen und erst Recht nicht von der Gesellschaft regt sich hörbarer Protest gegen diese Massenverfolgung. Eine relativ große Bevölkerungsgruppe ist betroffen. Es ist mehr als erstaunlich und im Prinzip auch unverständlich, dass es noch immer keinen organisierten und politischen Widerstand gibt. Ganz offensichtlich gibt es kein Kollegtiv- und Solidaritätsdenken und handeln. Solange dies so ist, kann und wird es keine Veränderungen der aktuellen Situation geben können. Die Dimension der von Kinder- und Jugendpornografie Betroffenen ist riesig. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um Pädophile, sondern auch um alle anderen sexuellen Identitäten. Gemeinsamer Aktivismus im gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und medialen Bereich sind notwendig, um einen Paradigmenwechsel herbei zu führen. K13online kann dafür nur einen relativ bescheidenen Anteil leisten....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4905 

Konkretes Normenkontrollverfahren: Verstoß gegen das Übermaßverbot(Art. 2 Abs. 2 GG) + Verstoß gegen das Schuldprinzip(Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)  + Verstoß gegen die Berufsfreiheit(Art. 12 GG)

Dem Rechtsmagazin Legal Tribune Online(LTO) liegt die Begründung des konkreten Normenkontrollverfahrens vom Münchener Amtsrichter Robert Grain an das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) vor. Das BVerfG wird über die Grundrechtsverstöße im Unrechts § 184b StGB entscheiden. LTO berichtet zwar über diese Begründung, aber hat diese nicht als Original-Quelle bereitgestellt. Deshalb hat K13online selbst beim BVerfG angefragt. Die Entscheidung des BVerfG wird von historischer Bedeutung sein. Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kann neben dem vorgelegten Einzelfall auch eine Grundsatzentscheidung zum "Kinderporno" § 184b StGB ergehen. Wird dieser § auch nur in einem Punkt für verfassungswidrig erklärt, dann ist der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen. Die Ampel-Bundesregierung bzw. der Bundesjustizminister Maro Buschmann(FDP) muss dann eine Strafrechtsreform einleiten bzw. einen Gesetzentwurf vorlegen, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einem solchen Gesetzgebungsverfahren kommt der Koalitionsvertrag zwischen der SPD & GRÜNE & FDP zum Tragen. Darin wurde vereinbart, das Gesetze auf Evidenz basieren müssen. Dazu wird es erneut Anhörungen von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Die alte Bundesregierung der GroKo hatte fast alle Stellungnahmen der Rechtsexperten ignoriert und damit verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Die Ampel-Bundesregierung wird bei einem erfolgreichen Normenkontrollverfahren die historische Möglichkeit erhalten, eine Reform im Sexualstrafrecht durchzuführen, die Grundgesetz konform ist - und damit verfassungswidrige Gesetze zu überarbeiten bzw. zu revidieren bzw. abzuschaffen. Allerdings gibt es von Seiten K13online auch rechtliche Kritik an der Begründung des Normenkontrollverfahrens. Das angeführte Fallbeispiel mit der bildlichen Darstellung eines Kusses ist völlig ungeeignet, um eine Verfassungswidrigkeit zu begründen. Auch vermissen wir in dem LTO-Artikel bzw. Begründung einen Hinweis darauf, das die Gerichte seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr die Möglichkeit von Strafbefehlen/Geldstrafen haben. Auch dies verstößt gegen das Übermaßverbot & das Rechtsstaatprinzip, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit einem Klick auf den unteren Link und mit weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4923

Hexenjagd auf Kinder & Eltern als Folge der früheren Bundesregierung(CDU/CSU & SPD): Wenn Kinder sich wegen „Verbreitung pornografischer Schriften“ strafbar machen, handelt es sich zu 43 Prozent um Kinderpornographie. Bei Jugendlichen sind es 30 Prozent 

Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite-Schneeschnuppe" hat die jährliche Kriminalstatistik(PKS) 2021 analysiert. In der Analyse wird deutlich, dass sich der politische Kampf gegen "Kinderpornos" zu 41 % gegen die Kinder selbst und damit auch gegen die Eltern richtet. Im Vergleichszeitraum von 2016(Verdachtsfälle 5.687) bis zum Jahre 2021 gab es einen rapiden Anstieg auf 39.171 Verdachtsfälle. Tendenz weiter steigend, denn fast jedes Kind hat ein Smartphone etc. Die sogenannte "Kinderschutzpolitik" der früheren Bundesregierungen aus CDU/CSU & SPD ist damit kläglich gescheitert. Alle Strafverschärfungen der letzten Legislaturperioden haben bei den Unrechtsgesetzen der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB nicht zu einem besseren Kinderschutz geführt. Im Gegenteil: Immer mehr Kinder, Jugendliche und Heranwachsende werden zu Justizopfern des Gesetzgebers. Für die Ampel-Koalition der Bundesregierung aus SPD, GRÜNE und FDP besteht daher dringender Handlungsbedarf für eine auf Evidenz basierende Reform im Sexualstrafrecht. Wiederholt ruft K13online alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerG) auf. Wir zitieren erneut Berthold Brecht: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Die Regierungsfraktionen sollten mit einer Strafrechtsreform nicht so lange warten, bis die Ampel-Koalition durch das BVerfG zum Handeln gezwungen wird. Inbesondere die SPD-Fraktion ist gefordert, ihre politischen Positionen den Koalitionspartnern der GRÜNEN & FDP anzupassen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) sollte alsbald entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen. Denn bis dahin werden noch viele Tausende Kinder & Jugendliche den bestehenden Unrechtsgesetzen zum Justizopfer fallen. Die gesetzlichen, sozialen und psychischen Folgen an den Kids werden in den Mainstream-Medien kaum thematisiert. Die Medien beschränken sich auf eine Art von Hofberichterstattung und setzen auf Aufklärung & Prävention. Die Jungs & Mädchen wollen aber keine Strafandrohungen. Schon Albert Einstein sagte: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind"..... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4751