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(Update) Justizministerkonferenz von Bund und Ländern am 10. November 2022: Bundesland Thüringen unterstützt Beschlussvorschlag von Brandenburg für Strafrechtsreform der verfassungswidrigen Verschärfungen im § 184b StGB 08.11.2022

Beschlussvorschlag: Darin wird der Bundesjustizminister gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Tatbestände des 184b StGB entweder zum Vergehen herabstuft oder eine Regelung für minder schwere Fälle vorsieht und die Mindestfreiheitsstrafe auf unter einem Jahr festlegt 

Endlich!!! Das Bundesland Brandenburg hat nach 16 Monaten verfassungswidriger Strafverschärfungen im Unrechts § 184b StGB(Kinderpornos) einen Beschlussvorschlag für die nächste Justizministerkonferenz eingebracht. Dieser Vorschlag wird jetzt auch vom Bundesland Thüringen unter TOP II 18 "Anpassung des Strafrahmens des § 184b StGB" unterstützt. Die Thüringische Landeszeitung(tlz) berichtet: Diese Neufassung des Paragrafen 184b StGB sei im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag zu Recht auf erhebliche Kritik aus der Strafverfolgungspraxis, der Wissenschaft und den Ländern gestoßen. Fast alle Rechtsexperten hatten sich damals dagegen ausgesprochen. Trotzdem hatte die damalige GroKo, insbesondere die CDU/CSU, dieses neue Gesetz kurz vor der Sommerpause 2021 bzw. vor den Bundestagswahlen, durch das Parlament gepeitscht. K13online hatte bereits ab dem damaligen Gesetzgebungsverfahren 2020 und erst Recht nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 2021 immer wieder auf diese Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Inzwischen werden Tausende von Betroffenen diesem Unrechtsgesetz zum Opfer gefallen sein. tlz-Zitate: Es fehle angesichts der Hochstufung zum Verbrechen an der Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen oder gegebenenfalls auch mit einem Strafbefehl zu erledigen, was mitunter erhebliche Probleme im Umgang mit solchen Fällen bereiten könne, so eine Ministeriumssprecherin. Der vorgelegte Beschlussantrag bedarf bei der Justizministerkonferenz einer Mehrheit bei den Justizministern/Innen der 16 Bundesländer. Auch der Bundesjustizminister Maco Buschmann(FDP) wird bei dieser Konferenz dabei sein. Der Kriminologe Thomas Rüdiger hat in einem MDR-Nachrichtenradio-Podcast erneut auf die ungerechte Gesetzeslage hingewiesen und diese weiter verstärkt. Rüdiger hat erkannt, dass mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen selbst noch Kinder & Jugendliche sind. Er weist auch auf die Normenkontrollklage beim BVerfG hin. Man müsse den Straftatbestand ganz neu denken... ! K13online plädiert darüber hinaus für eine komplette Überarbeitung des gesamten 13. Abschnittes im Sexualstrafrecht, denn die Bezeichnung "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist eine Lüge des Gesetzgebers. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu Zitaten aus der Thüringischen Zeitung...(Update: Pressekonferenz bei YouTube im Livestream um 14 Uhr)  

https://www.tlz.de/politik/kinderpornografie-als-vergehen-thueringen-unterstuetzt-herabstufung-des-straftatbestands-id236763235.html (kostenpflichtig)



Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich wird gemeinsam mit Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges die Ergebnisse am Donnerstag, den 10. November 2022, um 14:00 Uhr in der Bayerischen Landesvertretung, Halle Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin, vorstellen.


 

Zitate

Thüringen will nach eigenen Angaben bei der Justizministerkonferenz im November in Berlin einen entsprechenden Beschlussvorschlag Brandenburgs unterstützen. Darin wird der Bundesjustizminister gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Tatbestände des Paragrafen 184b Strafgesetzbuch (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ entweder zum Vergehen herabstuft oder eine Regelung für minder schwere Fälle vorsieht und die Mindestfreiheitsstrafe auf unter einem Jahr festlegt. 

„Das führt in der Praxis zu schwierigen Ergebnissen: Lehrer, die Schülern ein entsprechendes Foto wegnehmen, werden dadurch selbst zum Besitzer von Kinderpornografie und damit zu Verbrechern. Nach dem Gesetz müssten sie von der Staatsanwaltschaft vor Gericht angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ich sehe den Bundesgesetzgeber hier in der Pflicht, zeitnah für sachgerechtere Regelungen zu sorgen“, sagt der Minister.

Diese Neufassung des Paragrafen 184b StGB sei im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag zu Recht auf erhebliche Kritik aus der Strafverfolgungspraxis, der Wissenschaft und den Ländern gestoßen. Die Gesetzgebung habe die Bandbreite der Fallgestaltungen nicht hinreichend berücksichtigt und damit zugleich für erhebliche Wertungswidersprüche gesorgt, heißt es im Ministerium. Fordere der Täter zum Beispiel ein Kind auf, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen, werde dies mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wohingegen der Besitz eines solchen Bildes ein gewichtigeres Unrecht darstellen solle. 

Es fehle angesichts der Hochstufung zum Verbrechen an der Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen oder gegebenenfalls auch mit einem Strafbefehl zu erledigen, was mitunter erhebliche Probleme im Umgang mit solchen Fällen bereiten könne, so eine Ministeriumssprecherin. 

(Der vollständige Artikel befindet sich in unserem Forum)


Die Herbsttagung der 93. Justizministerkonferenz wird am 10. November 2022 in Berlin stattfinden.

https://www.justiz.bayern.de/ministerium/justizministerkonferenz/herbstkonferenz

Tagesordnung II(TOP 18: Anpassung des Strafrahmens des § 184b StGB - Berichterstattung Brandenburg

https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/22_10_19_tagesordnung.pdf


MDR-Nachrichtenradio-Podcast: Interview mit dem Kriminologen Thomas Rüdiger 

 

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-kinderpornografie-gesetz-unschuldige-aendern-100.html 


 

Vorlage zum BVerfG wegen § 184b StGB(Kinderpornos): Warum ist die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Verschärfung verfassungswidrig und verstößt deshalb gegen das Grundgesetz? 18.10.2022

Konkretes Normenkontrollverfahren: Verstoß gegen das Übermaßverbot(Art. 2 Abs. 2 GG) + Verstoß gegen das Schuldprinzip(Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)  + Verstoß gegen die Berufsfreiheit(Art. 12 GG)

Dem Rechtsmagazin Legal Tribune Online(LTO) liegt die Begründung des konkreten Normenkontrollverfahrens vom Münchener Amtsrichter Robert Grain an das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) vor. Das BVerfG wird über die Grundrechtsverstöße im Unrechts § 184b StGB entscheiden. LTO berichtet zwar über diese Begründung, aber hat diese nicht als Original-Quelle bereitgestellt. Deshalb hat K13online selbst beim BVerfG angefragt. Die Entscheidung des BVerfG wird von historischer Bedeutung sein. Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kann neben dem vorgelegten Einzelfall auch eine Grundsatzentscheidung zum "Kinderporno" § 184b StGB ergehen. Wird dieser § auch nur in einem Punkt für verfassungswidrig erklärt, dann ist der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen. Die Ampel-Bundesregierung bzw. der Bundesjustizminister Maro Buschmann(FDP) muss dann eine Strafrechtsreform einleiten bzw. einen Gesetzentwurf vorlegen, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einem solchen Gesetzgebungsverfahren kommt der Koalitionsvertrag zwischen der SPD & GRÜNE & FDP zum Tragen. Darin wurde vereinbart, das Gesetze auf Evidenz basieren müssen. Dazu wird es erneut Anhörungen von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Die alte Bundesregierung der GroKo hatte fast alle Stellungnahmen der Rechtsexperten ignoriert und damit verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Die Ampel-Bundesregierung wird bei einem erfolgreichen Normenkontrollverfahren die historische Möglichkeit erhalten, eine Reform im Sexualstrafrecht durchzuführen, die Grundgesetz konform ist - und damit verfassungswidrige Gesetze zu überarbeiten bzw. zu revidieren bzw. abzuschaffen. Allerdings gibt es von Seiten K13online auch rechtliche Kritik an der Begründung des Normenkontrollverfahrens. Das angeführte Fallbeispiel mit der bildlichen Darstellung eines Kusses ist völlig ungeeignet, um eine Verfassungswidrigkeit zu begründen. Auch vermissen wir in dem LTO-Artikel bzw. Begründung einen Hinweis darauf, das die Gerichte seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr die Möglichkeit von Strafbefehlen/Geldstrafen haben. Auch dies verstößt gegen das Übermaßverbot & das Rechtsstaatprinzip, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit einem Klick auf den unteren Link und mit weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4923 

Unrechts § 184b StGB(Kinder- und Jugendpornos) liegt dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) vor: Münchener Amtsrichter Robert Grain hat ein konkretes Normenkontrollverfahren (§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG ) eingeleitet 11.10.2022

Oberstaatsanwalt Abel leitet die Zentralstelle des Landes Hamburg für Kinderpornografie: "Ich habe keinen Kollegen gesprochen, der dieses Gesetz(§ 184b StGB) gut findet" * Berliner Oberstaatsanwalt Büchner: "Wir sehen uns einer Verfahrensflut ausgesetzt" 

Endlich! Nach rund einem Jahr des Inkrafttretens der verfassungswidrigen Gesetze im Unrechts § 184b StGB liegt dem BVerfG in Karlsruhe ein konkretes Normenkontrollverfahren (§ 80 BVerfGG + Art. 100 GG) vor. Eingeleitet wurde dieses Verfahren durch den Münchener Amtsrichter Robert Grain, der bereits mehrfach Sachverständiger bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages gewesen ist. Die seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen wurden damals von fast allen Rechtsexperten abgelehnt. Die CDU/CSU hatte den neuen § 184b StGB federführend und kurz vor der Sommerpause/Bundestagswahlen durchgepeitscht. Neben dem Deutschen Richterbund und namhaften Rechtsanwälten kritisieren jetzt auch Oberstaatsanwälte die bestehenden Unrechtsgesetze scharf. Sie alle sind mutige Whistleblower, die maßgeblich dazu beitragen, dass endlich die Wahrheit der grundgesetzwidrigen Gesetze ans Tageslicht kommen. K13online ruft erneut und vermehrt auch andere Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter/Innen zum Handeln auf. Die Erfolgsaussichten des schon seit 22. Juni 2022 laufenden Normenkontrollverfahrens sind groß. Das BVerfG kann dem Gesetzgeber bei einer positiven Entscheidung eine Reform des 184b auferlegen. Die Ampel-Bundesregierung müsste dann den verfassungswidrigen § ändern. Die Süddeutsche Zeitung(SZ) hat als erstes Mainstream-Medium über dieses Verfahren berichtet. Gleich im Anschluss folgte Legal Tribune Online(LTO). Mit Stand von heute hat sowohl dpa und alle anderen Medien eine Berichterstattung über diese Nachricht unterschlagen. Die in dem SZ-Artikel genannten Argumentationen zur Verfassungswidrigkeit entsprechend nahezu vollständig den politischen und juristischen Positionen von K13online. Schon seit über einem Jahr weisen wir regelmäßig in unseren News auf den Unrechts § 184b StGB hin, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. SZ-Zitate: Der Normenkontrollantrag von Richter Grain könnte nur der Anfang sein. Bundesweit regt sich Unmut über die Auswirkungen des Gesetzes, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Das Land Brandenburg hat für die Justizministerkonferenz im November den Antrag gestellt, darüber zu beraten. Denn es gibt da noch ein Problem. Lesen Sie mehr über dieses Problem mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4917

WELT-Journalist Alexander Dinger im Interview mit dem Cyber-Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger: Dann kann das bereits einen kinderpornografischen Inhalt darstellen und die 14-Jährige ist strafbar und wird letztlich kriminalisiert 18.06.2022

Cyber-Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger: "Damit werden die Minderjährigen auch mit dem schwersten strafrechtlichen Vorwurf, dem eines Verbrechens, konfrontiert. Was das auch perspektivisch für Auswirkungen haben wird, ist nur schwer einzuschätzen"

Der WELT-Journalist Alexander Dinger hat mit dem Cyber-Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger ein Interview geführt. Neben den verpflichtenden Allgemeinplätzen bringt Rüdiger die Sache aber auch auf den Punkt: Meiner Meinung nach wird zu wenig kriminalpolitisch diskutiert, dass in der diesjährigen polizeilichen Kriminalstatistik erstmalig die Mehrheit aller Tatverdächtigen, die wegen sogenannter „kinderpornografischen Inhalte“ über das Tatmittel Internet auffällig waren, selbst Kinder und Jugendliche waren. Diese Fakten werden von der gesamten Politik völlig ausgeblendet und totgeschwiegen. Der Grund ist ganz einfach: Man könnte die Jagd nach Kinderpornos und damit verbundene Verfolgung der Kinder nicht mehr mit der Jagd auf Erwachsene begründen. Der Gesetzgeber müsste mit einer politischen Debatte beginnen, die zu dem Ergebnis führen wird, dass massenweise Kinder wegen "Kinderpornos" kriminalisiert werden. Rüdiger weiter: Damit werden die Minderjährigen auch mit dem schwersten strafrechtlichen Vorwurf, dem eines Verbrechens, konfrontiert. Was das auch perspektivisch für Auswirkungen haben wird, ist nur schwer einzuschätzen. Nach Einschätzung von K13online werden die betroffenen Kinder und erst Recht Jugendliche eine erhebliche Ablehnung gegenüber der Polizei & Staatsmacht entwickeln. Denn Sie sehen sich in ihren Freiheitsrechten beraubt. Hinzu kommen die traumatischen Erlebnisse und psychischen Belastungen durch die polizeilichen Maßnahmen. Berufliche Perspektiven können zerstört werden. Durch all diese Folgen könnte sich aggressives Verhalten entwickeln und vieles mehr...." Und: Die Kids von heute sind nicht blöd. Sie wollen ihre Freiheiten leben und dabei hat sich der Staat völlig heraus zu halten. Deshalb sind nicht primär die Schulen gefordert, sondern der Gesetzgeber, der die massive Verfolgung von Kindern & Jugendlichen ein schnelles Ende setzen muss. Aufgeklärte Jungen & Mädchen zeigen den berühmten Mittelfinger und lutschen weiterhin "Eis am Stiel".... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4818

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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