Das Verbrechen im Klassenchat

Beschlussvorschlag: Darin wird der Bundesjustizminister gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Tatbestände des 184b StGB entweder zum Vergehen herabstuft oder eine Regelung für minder schwere Fälle vorsieht und die Mindestfreiheitsstrafe auf unter einem Jahr festlegt 

Endlich!!! Das Bundesland Brandenburg hat nach 16 Monaten verfassungswidriger Strafverschärfungen im Unrechts § 184b StGB(Kinderpornos) einen Beschlussvorschlag für die nächste Justizministerkonferenz eingebracht. Dieser Vorschlag wird jetzt auch vom Bundesland Thüringen unter TOP II 18 "Anpassung des Strafrahmens des § 184b StGB" unterstützt. Die Thüringische Landeszeitung(tlz) berichtet: Diese Neufassung des Paragrafen 184b StGB sei im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag zu Recht auf erhebliche Kritik aus der Strafverfolgungspraxis, der Wissenschaft und den Ländern gestoßen. Fast alle Rechtsexperten hatten sich damals dagegen ausgesprochen. Trotzdem hatte die damalige GroKo, insbesondere die CDU/CSU, dieses neue Gesetz kurz vor der Sommerpause 2021 bzw. vor den Bundestagswahlen, durch das Parlament gepeitscht. K13online hatte bereits ab dem damaligen Gesetzgebungsverfahren 2020 und erst Recht nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 2021 immer wieder auf diese Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Inzwischen werden Tausende von Betroffenen diesem Unrechtsgesetz zum Opfer gefallen sein. tlz-Zitate: Es fehle angesichts der Hochstufung zum Verbrechen an der Möglichkeit, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen oder gegebenenfalls auch mit einem Strafbefehl zu erledigen, was mitunter erhebliche Probleme im Umgang mit solchen Fällen bereiten könne, so eine Ministeriumssprecherin. Der vorgelegte Beschlussantrag bedarf bei der Justizministerkonferenz einer Mehrheit bei den Justizministern/Innen der 16 Bundesländer. Auch der Bundesjustizminister Maco Buschmann(FDP) wird bei dieser Konferenz dabei sein. Der Kriminologe Thomas Rüdiger hat in einem MDR-Nachrichtenradio-Podcast erneut auf die ungerechte Gesetzeslage hingewiesen und diese weiter verstärkt. Rüdiger hat erkannt, dass mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen selbst noch Kinder & Jugendliche sind. Er weist auch auf die Normenkontrollklage beim BVerfG hin. Man müsse den Straftatbestand ganz neu denken... ! K13online plädiert darüber hinaus für eine komplette Überarbeitung des gesamten 13. Abschnittes im Sexualstrafrecht, denn die Bezeichnung "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist eine Lüge des Gesetzgebers. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu Zitaten aus der Thüringischen Zeitung...(Update: Pressekonferenz bei YouTube im Livestream um 14 Uhr)

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Paradigmenwechsel rückt in greifbare Nähe: Bei der Justizministerkonferenz geht es primär um die Herabsetzung vom Verbrechen zum Vergehen bzw. der Wiedereinführung eines minder schweren Falles im verfassungswidrigen § 184b StGB

Wie das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online(LTO)" berichtet zeichnet sich für die Justizministerkonferenz(Jumiko) am 10. November 2022 eine Mehrheit zur Rückgängigmachung der Strafverschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos) an, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten waren. Neben den Justizministern/Innen von Brandenburg & Thüringen haben nun auch die Bundesländer Hamburg, Bayern und NRW Zustimmung signalisiert. Dabei fällt auf, dass nicht nur die SPD-Justizministerien, sondern auch die CDU/CSU-Justizministerien einer solchen Strafrechtsreform zustimmen wollen. Die damalige Opposition von GRÜNE, FDP und LINKE hatten sich ohnehin gegen diese Strafverschärfungen ausgesprochen. Auch der Deutsche Anwaltsverein(DAV) und der Deutsche Richterbund(DRB) fordert aktuell und erneut eine Wieder-Abschaffung der Verschärfungen. Dabei geht es primär um die Herabsetzung vom Verbrechen zum Vergehen bzw. der Wiedereinführung eines minder schweren Falles im verfassungswidrigen § 184b StGB. Aber auch der § 176 ff. StGB gehört auf den Prüfstein und muss komplett überarbeitet bzw. reformiert werden. Dazu schreibt LTO: An der SPD wird eine entsprechende Korrektur dabei wohl nicht scheitern. Das jedenfalls verspricht der Rechtspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Johannes Fechner im Gespräch mit LTO. Deshalb sind wir offen für Reformen und Verbesserungen. Wenn selbst Scharfmacher wie Bayern Änderungen fordern, zeigt das, dass wir nächstes Jahr im Rahmen der großen StGB-Reform auch diese Vorschrift auf den Prüfstand stellen sollten." Eine solch große Strafrechtsreform wurde auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung vereinbart. Es besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, denn seit dem 1. Juli 2021 sind bereits Abertausende von Betroffenen diesen Unrechtsgesetzen zum Opfer gefallen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) sollte deshalb noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Und damit nicht die Entscheidung des BVerfG im laufenden Normenkontrollverfahrens abwarten. Kommt es tatsächlich zur Rücknahme bzw. Wieder-Abschaffung der Verschärfungen, dann ist dies ein historisches Ereignis in der deutschen Rechtspolitik. Die K13online-Petiton gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht würde im Nachgang zum gewünschten Erfolg geführt haben. Wir prüfen zur Zeit auf der Grundlage der veränderten politischen Mehrheiten eine neue Petition, um auch über den Petitionsausschuss und damit auch im Rechtsausschuss des Bundestages eine Reform im Sexualstrafrecht zu unterstützen und zu beschleunigen. Mit großer Spannung erwarten wir die Abstimmung bei der Jumiko am 10. November. Ein grundlegender Paradigmenwechsel scheint in greifbare Nähe zu rücken...(1. Update 3. November: Berliner Tagesspiegel berichtet. 2. Update: Die WELT berichtet - Ländermehrheit vorhanden. Ampel-Koalition signalisiert Zustimmung. 3. Update: Beschlussvorschlag liegt vor) 

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