„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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(Update) Drei Festnahmen von mutmaßlichen Administratoren wegen Kinderpornos in Sachsen, Schleswig-Holstein & Niedersachsen: Mehr als eine Million Registrierungen im Darknet-Forum BoyVids 6.0 und Forbidden Love 17.12.2022

Diese "Fahnenstange" hat kein Ende:  Man stelle sich vor, dass von einer Millionen Registrierungen lediglich von 10 Tausend Usern die Identitäten ermittelt werden könnten 

Die ARD-Tagesschau und viele weitere Mainstream-Medien berichten von drei Festnahmen mutmaßlicher Hauptadministratoren. In Sachsen wurde im November ein 44-Jähriger aus Niedersachsen sowie schließlich am vergangenen Dienstag ein weiterer 45-jähriger Beschuldigter aus Schleswig-Holstein festgenommen. Gegen die Männer besteht der dringende Verdacht der bandenmäßigen Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Zudem konnte Ende November ein mutmaßlicher Administrator von "Forbidden Love" in Brasilien verhaftet werden. Im Fokus der Ermittlungen steht zudem die im Aufbau befindliche Webseite "Child Porn Market", die der 21-Jährige alias "Elias Harper" offenbar erst im Oktober freischaltete und auf der Videos mit Kinderpornos zum Kauf angeboten werden sollten. Die Dimension von mehr als eine Million Registrierungen im Darknet-Forum BoyVids 6.0 und Forbidden Love ist tägliche Realität. Daran ändert auch die aktuelle Abschaltung durch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nichts. Alles ist schon wieder im Darknet verfügbar, wie die Ermittlungsbehörden mitteilen. Das massenweise Löschen der Inhalte in den Links ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Selbst wenn jeden Tag solche Löschungen stattfinden, so sind die gleichen Inhalte irgendwo auf der Welt wieder verfügbar. Es ist faktisch unmöglich, solche Darstellungen dauerhaft zu löschen. Und: Man stelle sich vor, dass von einer Millionen Registrierungen lediglich von 10 Tausend Usern die Identitäten ermittelt werden könnten. Das gesamte Justizsystem in Deutschland würde zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. DAS Gleiche wäre schon bei BOYSTOWN der Fall gewesen. Nun wird es schon bei lediglich drei  Hauptadministratoren der Darknet-Foren BoyVids 6.0 und Forbidden Love den nächsten Mamut-Prozess geben. Dies wird sich immer weiter fortsetzen, denn diese "Fahnenstange" hat kein Ende. So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe von weltweit Millionen Menschen gejagd und verfolgt wird...(Update FAZ)  

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/paedokriminelle-darknet-101.html



Update FAZ

„Kampf gegen Windmühlen“

Einlassungen der Beschuldigten zu den Vorwürfen gebe es noch nicht. Die ZIT musste die Verfahren unterdessen an die örtlichen Staatsanwaltschaften abgeben. Zum einen weil der Hauptbeschuldigte zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war und deshalb die Staatsanwaltschaft am Heimatort zuständig ist. Außerdem gab es im Unterschied zum „Boystown“-Verfahren, wo ein be­schuldigter Deutscher aus Paraguay nach Deutschland ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde, keine Festnahmen in Hessen.

Bis zu den Anklageerhebungen wird es wohl nicht lange dauern, die Prozesse werden in Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein separat und nicht in einer gemeinsamen Hauptverhandlung stattfinden. Schon jetzt rechnen die Er­mittler damit, dass es auch in diesem Fall Neugründungen von Plattformen geben wird. Der ZIT-Sprecher sagte, es sei ein „Kampf gegen Windmühlen“, den man allerdings nicht aufgeben werde.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kinderporno-plattformen-im-darknet-abgeschaltet-18541131.html 

 

  


 

Kinderporno-Jagd geht weiter: In allen bestätigten Fällen wird es zu gerichtlichen Hauptverhandlungen kommen müssen, denn Strafbefehle/Geldstrafen sind seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich 10.12.2022

Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Strafrechtsreform soll erst Anfang 2023 vorgelegt werden: Ein solches Gesetzgebungsverfahren wird bis zum Inkrafttreten noch viele Monate dauern. In diesem Zeitraum wird es also noch massenweise Unrecht geben

Mit wenig Hintergrundinformationen berichtet der NDR über einen größeren Polizeieinsatz wegen des Verdachts auf Kinderpornos in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Staatsanwaltschaft hatte 29 Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und auch erhalten. In allen bestätigten Fällen wird es zu gerichtlichen Hauptverhandlungen kommen müssen, denn Strafbefehle/Geldstrafen sind seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich. Schon bei nur einem Bild/Video ist der Verbrechenstatbestand gemäß § 184 ff. StGB erfüllt. Durch die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe und durch die Anhebung der Höchststrafe auf 10 Jahre werden auch die Strafmaße bei mehr als einem Bild/Video massiv angehoben. Die juristische Folge ist auch, dass die Verurteilten zunehmend in die Berufung und/oder Revision gehen. Damit wird der gesamte Justizapparat stark belastet bzw. sogar überfordert sein. Neben dem Deutschen Richterbund & der Generalstaatsanwaltschaft hatten damals fast alle Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag auf diese Folgen hingewiesen. K13online war damals LIVE dabei gewesen(siehe News-Archiv). Die frühere GroKo, insbesondere die CDU/CSU, hatte diese Folgen vorsätzlich ignoriert. Darüber hinaus erhalten alle Verurteilte Einträge ins Bundeszentralregister bzw. ins erweiterte Führungszeugnis. Damit werden alle Betroffenen nicht mehr in pädagogischen Berufen arbeiten dürfen oder werden sogar entlassen werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht mehr möglich. Neben dem beruflichen und gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen kommen die jeweiligen Freiheitsstrafen noch hinzu. Ohnehin führen die öffentlichen Hauptverhandlungen und die mediale Berichterstattung darüber oftmals zum Verlust der gesamten Existenz sowie zur Ächtung im sozialen Umfeld. Die Justizministerkonferenz hat zwar beschlossen, die Verschärfungen wieder rückgängig zu machen, aber die politische Umsetzung durch das Bundesjustizministerium lässt auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Strafrechtsreform soll erst Anfang 2023 vorgelegt werden. Ein solches Gesetzgebungsverfahren wird bis zum Inkrafttreten noch viele Monate dauern. In diesem Zeitraum wird es also noch massenweise Unrecht geben. Denn die Dimension bei Kinderpornos im sogenannten Dunkelfeld ist riesig. Rund die Hälfte der betroffenen Justizopfer werden Kinder & Jugendliche sein....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4968 

(Update) Vier von mehr als 400 Tausend verurteilt: Zwölf Jahre und zehneinhalb Jahre mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Freiheitsstrafe 06.12.2022

Die Richter würdigten in ihrer Urteilsbegründung, dass der 42-Jährige mit den Ermittlern umfassend zusammengearbeitet habe: Er habe von sich aus mitgeteilt, dass der Server sich verschlüsseln würde, wenn nicht ein Passwort eingegeben werde 

Mit einem riesen Medienrummel hat das Landgericht Frankfurt am Main das mündliche Boystown-Urteil verkündet. Das Landgericht folgte bei allen vier Angeklagten der Staatsanwaltschaft und ignorierte die Verteidigung völlig. Demnach müssten die Rechtsanwälte in die Revision zum Bundesgerichtshof(BGH) ziehen. Nahezu die gesamte Beweisaufnahme fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Geheim-Prozess! Der zu zehneinhalb Jahren Verurteilte 42-Jährige hat einen "Strafnachlass" von einem Jahr und sechs Monate erhalten: Die Richter würdigten in ihrer Urteilsbegründung, dass der 42-Jährige mit den Ermittlern umfassend zusammengearbeitet habe: Er habe von sich aus mitgeteilt, dass der Server sich verschlüsseln würde, wenn nicht ein Passwort eingegeben werde. Der sogenannte "Strafnachlass" für den 42-Jährigen bleibt im Prinzip bedeutungslos, denn auch bei Ihm wurde Sicherungsverwahrung(SV) angeordnet. Die Anklagevertreter von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft machten deutlich: Der Fall ist noch nicht vorbei. "Trotz des heutigen Urteils arbeiten wir mit Hochdruck weiter", sagte ZIT-Sprecher Benjamin Krause. "Denn es gelingt uns noch zu selten, die Betreiber und Mitglieder solcher auf maximale Anonymität ausgerichteten Plattformen zu identifizieren." Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern können. Denn es gibt sichere Verschlüsselungsprogramme für IP-Adressen. Solche Programme sind nicht nur in Diktaturen für die politische Opposition unerlässlich, sondern offenbar auch in Demokratien zum Schutz der vertraulichen Privatsphäre. Ein ARD-Reporter erklärt darüber hinaus: Ein Boystown 2.0 bis x.0 ist mit Sicherheit schon lange wieder irgendwo auf der Welt verfügbar. Oder anders gesagt: Die nächsten Razzien gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe laufen bereits im Hintergrund an... (Update 9. Dezember: Revision gegen Urteil eingelegt)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4964

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