„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte genaue Zahlen: So stieg zwischen 2018 und 2022 die Anzahl an Hinweisen durch das Bundeskriminalamt von 49 auf mehr als 500 – das Zehnfache(Kinderpornos) 13.01.2023

So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos gejagt und verfolgt wird: Das gesamte Justizsystem ist überfordert und bricht zusammen wie ein Kartenhaus 

Die Dimension erreicht immer neue Höhepunkte. Nicht nur in Bremen, sondern in allen 16 Bundesländern. Trotz dem Beschluss der Justizministerkonferenz geht die Jagd nach Kinderpornos auch im Jahre 2023 weiter. Nur noch vereinzelt werden bundesweit Kinderporno-Razzien in sogenannten konzertierten Polizeiaktionen durchgeführt. Zum Einen deshalb, weil damit die mediale Aufmerksamkeit (noch) garantiert wird. Einzelne Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen interessiert inzwischen kein Medium mehr. Die örtliche Lokalpresse wäre voll von solchen Artikeln. Zum Anderen sollen solche Razzien eine abschreckende Wirkung entfalten. Insbesondere jedoch fehlt es an Personal, um die Massen von Verfahren durchführen zu können. In Dresden & Herford haben kürzlich 51 Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Hochgerechnet auf das ganze Bundesgebiet müsste es in allen 16 Bundesländern Tausende von Gerichtsbeschlüsse geben. Das gesamte Justizsystem ist damit völlig überfordert. In der Folge bricht das "Kartenhaus" zusammen. So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos gejagt und verfolgt wird. Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) fordert deshalb allein für das Bundesland Schleswig-Holstein eine personelle Aufstockung der Planstellen von 48 Beamte/Innen. Erhalten hat sie jedoch ganze Fünf. Der bundesweite Personalmangel wurde primär durch die frühere Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) verursacht. Denn die polizeiliche Umsetzung der Gesetzesverschärfungen obliegt den Bundesländern mit ihren Innenministerien. Die Strafverfolgung ist Ländersache. Ebenso die Amts- Land- und Oberlandesgerichte sowie der Strafvollzug in den JVAs. Der Deutsche Richterbund und sogar die Generalstaatsanwaltschaft hatte auf die personellen Folgen bei der Sachverständigen- Anhörung im Rechtsausschuss deutlich darauf hingewiesen und gewarnt. Die frühere GroKo hat der Ampelkoalition einen Scherbenhaufen mit einem einstürzenden Kartenhaus hinterlassen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist jetzt gefordert. Im unteren Quellen-Link finden Sie auch ein Video-Interview. Darin geht es u.a. um Tatverdächtige wegen Kinderpornos, die selbst noch Kinder/Jugendliche sind. Rund die Hälfte aller Tatverdächtigen sind minderjährig. Und damit keine Erwachsenen und schon gar nicht Pädophile.... 

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/missbrauch-von-kindern-bremer-ermittler-an-der-belastungsgrenze-92024572.html



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Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

Zitate

Die GdP erwartet von der Politik für diesen hochsensiblen Bereich konkrete Entscheidungen zu spürbaren Verstärkungen im Personalbestand. „Hier gibt es unmittelbare Handlungszwänge, denn die Enttäuschung auf den Dienststellen ist groß, die Kolleg*innen sind regelrecht fassungslos“, macht der GdP-Landesvorsitzende deutlich. Angesichts der vielen Besuche von Politiker*innen nach der GdP-Veranstaltung im Mai 2022 sei die Hoffnung groß gewesen, dass von den geforderten 48 Stellen zumindest ein zweistelliger Aufwuchs möglich sei.

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-SH-Fuenf-zusaetzliche-Stellen-ungenuegend?open&ccm=000


Nur noch vereinzelt werden bundesweit Kinderporno-Razzien in sogenannten konzertierten Polizeiaktionen durchgeführt. Zum Einen deshalb, weil damit die mediale Aufmerksamkeit (noch) garantiert wird. Einzelne Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen interessiert inzwischen kein Medium mehr. Die örtliche Lokalpresse wäre voll von solchen Artikeln. Zum Anderen sollen solche Razzien eine abschreckende Wirkung entfalten. Insbesondere jedoch fehlt es an Personal, um die Massen von Verfahren durchführen zu können. In Dresden & Herford haben kürzlich 51 Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden: 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/durchsuchungen-polizei-kinderpornografie-100.html

https://www.die-glocke.de/regionales/artikel/durchsuchungen-wegen-kinderpornografie-im-kreis-herford-1673435348

Hochgerechnet auf das ganze Bundesgebiet müsste es in allen 16 Bundesländern Tausende von Gerichtsbeschlüsse geben. Das gesamte Justizsystem ist damit völlig überfordert. In der Folge bricht das "Kartenhaus" zusammen. So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos gejagt und verfolgt wird...


 

(Update) Kinderporno-Jagd geht weiter: 23 Wohnungsdurchsuchungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart, Tübingen und Hechingen veranlasst 19.12.2022

Meldungen kamen vom National Center for Missing & Exploited Children(NCMEC) in den USA: 22 Männer und eine Frau wurden in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen sowie im Zollernalbkreis durchsucht

Wenige Tage vor Weihnachten gab es erneut Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Die NCMEC ist eine halbstaatliche "Kinderschutz-Organisation" in den USA, die soziale Netzwerke nach mutmaßlichen Kinderpornos durchsucht und dann weltweit an Ermittlungsbehörden leitet, für Deutschland an das BKA. Demnach gibt es keinen kausalen Zusammenhang der 23 Verdächtigen. Festnahmen gab es keine. Die Gerichte in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen sowie im Zollernalbkreis erwarten in allen bestätigten Fällen Kinderporno-Prozesse. Die öffentlichen Hauptverhandlungen werden zur Zerstörung von Existenzen führen. Die Strafmaße werden in jedem Einzelfall nicht unter einem Jahr liegen. Mit dieser Gewissheit, die ihren Ursprung am 1. Juli 2021 hat, werden die Weihnachtstage sicherlich nicht ein besinnliches Fest werden. Die Beschuldigten werden stattdessen auf der Suche nach guten Rechtsanwälten zur Verteidigung sein. Die Anwälte werden Akteneinsicht für ihre Mandanten beantragen. Nicht jeder Betroffene wird gute Freunde haben, von denen Sie psychische Hilfe erwarten können. Im Gegenteil: Soziale und familiäre Ausgrenzung & Ächtung droht. Alle Betroffenen in allen solchen Verfahren können mit K13online in Kontakt treten. Wir versuchen zu helfen, wo wir können. (Update: Acht weitere Durchsuchungen in Bayern)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4977

Pressekonferenz zur Herbsttagung der Justizminister/Innen von Bund & 16 Ländern: Georg Eisenreich(CSU-Bayern) + Anna Gallina(GRÜNE-Hamburg) + Marion Gentges(CDU-Baden-Württemberg) 11.11.2022

Breite Mehrheit für Rücknahme der Verschärfung des verfassungswidrigen § 184b StGB(Kinderpornos) der früheren GroKo(CDU/CSU & SPD): Herabstufung vom Verbrechen zum Vergehen bzw. Wiedereinführung eines minder schweren Falles

Mit einer breiten Mehrheit hat die 93. Justizminister/Innen-Konferenz(Jumiko) beschlossen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Verschärfung zu den Mindeststrafrahmen des § 184b StGB, wieder zurück zu nehmen. Erstmals in der deutschen Rechtspolitik soll eine Gesetzesverschärfung im Sexualstrafrecht, die von einer früheren Bundesregierung(GroKo) verabschiedet wurde, wieder rückgängig gemacht werden. Dies ist ein historisches Ereignis und deutet auf einen Paradigmenwechsel zu einer verfassungskonformen Gesetzgebung hin, zumal auch die Justizminister/Innen von CDU & CSU mit im Boot sitzen. Jedoch hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich offensichtlich nichts dazu gelernt. Er beharrt weiterhin darauf, dass die damaligen Verschärfungen überfällig gewesen sind. Seinen Kampf gegen "Pädokriminielle" will er weiter führen. Eisenreich zeigt keinerlei Einsicht der damaligen politischen Fehlentscheidung. Lediglich erklärt er, dass es sich gezeigt habe, dass der § 184b StGB nun korrigiert werden soll. Von den inzwischen Tausenden Justizopfern spricht er nicht. Die Justizministerin Marion Gentges(CDU-Baden-Württemberg) stellt fest, dass bei über 40% der Kinderpornofälle die Kinder & Jugendlichen selbst von der Strafverfolgung betroffen sind. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina(GRÜNE) erklärt auf Nachfrage einer Journalistin, dass der Beschluss der Jumiko nun schnell vom Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) umgesetzt werden soll. Gallina spricht von einer Reform des Strafrechts im Jahr 2023. K13online fordert eine komplette Überarbeitung des gesamten Sexualstrafrechts. Bei der Pressekonferenz wurde auch erklärt, dass die Jumiko nicht über den § 176 ff. StGB debattiert hat. Auch dieser Straftatbestand wurde durch die GroKo ohne einen minder schweren Fall zum Verbrechen hochgestuft. Damit ist auch der 176er verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein neues Gesetzgebungsverfahren(Entwurf, Kabinettsbeschluss, erste Lesung im Bundestag, Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss, zweite Lesung & Verabschiedung, Bundesrat, Bundespräsident und Inkrafttreten) wird viele Monate in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum wird es Abertausende von weiteren Justizopfer geben, die den bestehenden Unrechtsgesetzen der früheren Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD zum politischen Opfer fallen. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf der Ampel-Bundesregierung bzw. des Bundesjustizministers Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. K13online wird ein solches Gesetzgebungsverfahren durch eine neue Petition tatkräftig unterstützen und weitere Reformen im Sexualstrafrecht einfordern.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4943

... und viele weitere mehr.....

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte genaue Zahlen: So stieg zwischen 2018 und 2022 die Anzahl an Hinweisen durch das Bundeskriminalamt von 49 auf mehr als 500 – das Zehnfache(Kinderpornos) von AlexBelex
am 14.01.2023

„Und damit keine Erwachsenen und schon gar nicht Pädophile“

Ich würde hier eher schreiben, viele sind keine Pädophile, aber nicht alle. Wobei ich auch die offizielle Definition (DSM: „Sie wird nur diagnostiziert, wenn die Menschen ≥ 16 Jahre und ≥ 5 Jahre älter sind als das Kind“) ablehne und damit werden es mehr.

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