Teilnehmer Dieter Gieseking: Die Führung durch das BVerfG wird von der Vorsitzenden der Vereinigung Liberale Juristen Stefanie Assman & der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Julia Goll organisiert

Die Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung veranstaltet am 8. September 2022 in der Zeit von 13:30 Uhr- 15:30 Uhr eine Führung durch das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in Karlsruhe. Der Programmreferent Dr. Lars Lehmann wird die Veranstaltung eröffnen. Die Führung durch das BVerfG wird von der Vorsitzenden der Vereinigung Liberale Juristen Stefanie Assman & der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Julia Goll organisiert. Im Rahmen der Führung bekommen die Teilnehmer/Innen Einblicke in das Gebäude mit seinen Sitzungssälen und werden mehr über die Stellung und Aufgaben des BVerfG erfahren. Themen: Bürgerrechte, Rechtsstaat, Politische Kultur, Gleichstellung, Menschenrechte und Zeitgeschichte. Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking wird erneut an einer solchen Veranstaltung am höchsten deutschen Gericht teilnehmen. Schon am 19. Karlsruher Verfassungsgespräch im Jahre 2019 hatte Dieter Gieseking teilgenommen. Damals konnten jedoch keine Fragen an das Podium gestellt werden, sondern die Gäste nahmen lediglich auf den Besucherplätzen teil. Bei der nun stattfindenen Führung werden sicherlich Gespräche mit dem Veranstalter & Landespolitiker/Innen möglich sein. Eine Anmeldung ist nicht mehr möglich, weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist. Wie immer bei Teilnahmen an Veranstaltungen steht Dieter Gieseking interessierten Bürgern/Innen zur Verfügung. Außerhalb der Gebäude des BVerfG können nach der Führung in der Stadt Karlsruhe Treffen vereinbart werden. Bei Vertretern der Mainstream-Medien bedarf es jedoch einer frühzeitigen Terminabsprache. Mehr Informationen finden Sie im unteren Link und mit einem Klick auf weiterlesen...(Update 8. September: Aufgrund von Baustellen, Zugverspätungen, Bahn-Streik und Zugausfällen konnte nicht teilgenommen werden)(Update 12. September: In der ersten Jahreshälfte 2023 wird es eine ähnlich gelagerte Veranstaltung geben. Wir werden uns erneut anmelden) 

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Vorträge & Podiumsdiskussion: Dr. Nicole Bögelein(Universität Köln) und Marc Bauer(Universität Trier) und dem Moderator  Dr. Timur Lutfullin(Richter am Landgericht Stuttgart) 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet wieder einen Webtalk via ZOOM. Die Video-Konferenz findet am kommenden Freitagabend von 18 bis 19:30 Uhr statt. K13online wird zum 5. Mal an einer solchen politischen Veranstaltung teilnehmen und berichten. Das Thema dieses Webtalks lautet: DIE ZEIT HEILT ALLE WUNDEN - AUCH IM STRAFRECHT? Zur Verjährung sexuell motivierter Straftaten. Dazu gehört u.a. auch der § 176 ff. StGB. Damit sind auch Pädophilie/Pädosexuelle von den Verjährungsfristen betroffen. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Legislaturperioden die Fristen mehrfach ausgeweitet. Opfervereine fordern seit Jahren die völlige Abschaffung dieser Fristen, damit eine lebenslängliche Strafverfolgung gesetzlich verankert wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch viele Missbrauchsopfer an dieser virtuellen Veranstaltung teilnehmen werden. Um so mehr rufen wir die Pädophilenszene auf, sich ebenfalls an der Podiumsdiskussion zu beteiligen. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Nicole Bögelein am kriminologischen Institut der Universität Köln wird einen Vortrag halten. Weiter wird der Strafrechtler Marc Bauer an der Universität Trier referieren. Die Moderation hat der Richter am Landgericht Stuttgart, Dr. Timur Lutfullin, übernommen. Lutfullin war auch parlamentarischer Berater der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg gewesen. Die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Debatten zu den unterschiedlichen Verjährungsfristen wurden in der Vergangenheit ausschließlich von den Missbrauchsopfern in der Kindheit dominiert. Der Kinderschutz bestimmt die öffentliche Meinung. Die von der Verjährung Betroffenen werden konsequent totgeschwiegen.  Eine kontroverse Auseinandersetzung war eher die Ausnahme. Bei der ZOOM-Veranstaltung werden durchaus konstruktive Fragen gestellt: Was ist die Verjährungsfrist und woher kommt sie? Was sind die Wirkungen der Verjährungsfrist? Die Antworten der Referenten/In dürften für alle Beteiligte sehr interessant werden. Denn eine lebenslängliche Aufhebung aller Verjährungsfristen ist mit dem Grundgesetz & der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Zum Programm des Webtalk gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen und auf den folgenden Link.... 

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Cyber-Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger: "Damit werden die Minderjährigen auch mit dem schwersten strafrechtlichen Vorwurf, dem eines Verbrechens, konfrontiert. Was das auch perspektivisch für Auswirkungen haben wird, ist nur schwer einzuschätzen"

Der WELT-Journalist Alexander Dinger hat mit dem Cyber-Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger ein Interview geführt. Neben den verpflichtenden Allgemeinplätzen bringt Rüdiger die Sache aber auch auf den Punkt: Meiner Meinung nach wird zu wenig kriminalpolitisch diskutiert, dass in der diesjährigen polizeilichen Kriminalstatistik erstmalig die Mehrheit aller Tatverdächtigen, die wegen sogenannter „kinderpornografischen Inhalte“ über das Tatmittel Internet auffällig waren, selbst Kinder und Jugendliche waren. Diese Fakten werden von der gesamten Politik völlig ausgeblendet und totgeschwiegen. Der Grund ist ganz einfach: Man könnte die Jagd nach Kinderpornos und damit verbundene Verfolgung der Kinder nicht mehr mit der Jagd auf Erwachsene begründen. Der Gesetzgeber müsste mit einer politischen Debatte beginnen, die zu dem Ergebnis führen wird, dass massenweise Kinder wegen "Kinderpornos" kriminalisiert werden. Rüdiger weiter: Damit werden die Minderjährigen auch mit dem schwersten strafrechtlichen Vorwurf, dem eines Verbrechens, konfrontiert. Was das auch perspektivisch für Auswirkungen haben wird, ist nur schwer einzuschätzen. Nach Einschätzung von K13online werden die betroffenen Kinder und erst Recht Jugendliche eine erhebliche Ablehnung gegenüber der Polizei & Staatsmacht entwickeln. Denn Sie sehen sich in ihren Freiheitsrechten beraubt. Hinzu kommen die traumatischen Erlebnisse und psychischen Belastungen durch die polizeilichen Maßnahmen. Berufliche Perspektiven können zerstört werden. Durch all diese Folgen könnte sich aggressives Verhalten entwickeln und vieles mehr...." Und: Die Kids von heute sind nicht blöd. Sie wollen ihre Freiheiten leben und dabei hat sich der Staat völlig heraus zu halten. Deshalb sind nicht primär die Schulen gefordert, sondern der Gesetzgeber, der die massive Verfolgung von Kindern & Jugendlichen ein schnelles Ende setzen muss. Aufgeklärte Jungen & Mädchen zeigen den berühmten Mittelfinger und lutschen weiterhin "Eis am Stiel".... 

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