Populistische Reaktion nach Kinderpornofall Teichtmeister: Österreichische Bundesregierung will den § 207a StGB(Pornographische Darstellungen Minderjähriger) verschärfen

Strafrechtlerin & Kriminologin an der Universität Wien Katharina Beclin: "Die gesellschaftliche Vernichtung, die damit einhergehe, wie es jetzt bei Teichtmeister der Fall ist, sei ohnehin schon eine enorme Strafe"

In Österreich hat der Kinderpornofall Florian Teichtmeister eine große gesellschaftliche Diskussion und politische Debatte um die Verschärfung des § 207a StGB ausgelöst. Der dortige Gesetzgeber sieht für den reinen Besitz von "Pornographischen Darstellungen Minderjähriger" eine Höchststrafe von bis zu zwei Jahren vor. Im § 207a StGB wird bei den Straftatbeständen zwischen unmündigen Personen(Kinder unter 14 Jahre) und mündigen Personen(Jugendliche bis 18 Jahre) unterschieden. Bei einer Talkrunde(ORF2/ZIB) sprechen sich alle vier Diskussionsteilnehmer/Innen gegen Erhöhungen der Strafrahmen aus: Dieter Csefan (Bundeskriminalamt, Leiter Ermittlungsabteilung), Irmgard Griss (ehem. Präsidentin Oberster Gerichtshof), Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez (Netzwerk Kinderrechte Österreich) und Alexander Haydn (Psychotherapeut, Männerberatung). Trotzdem will besonders die ÖVP dem "Lockruf" und massiven Druck des pöbelnden Mobs folgen. Ein solch politischer Populismus erinnert an die damaligen Debatten in Deutschland. Die österreichische Regierung könnte den gleichen Fehler machen, wie im Sommer 2021 die deutsche Bundesregierung. Zitate: Dass Strafen nichts bringen, sieht auch die Strafrechtlerin Katharina Beclin so: „Dass es strafbar ist und angeklagt wird ist das Entscheidende, nicht die Höhe der Strafen“, sagte sie gegenüber ZackZack. Es gebe keine Studie, die zeige, dass höhere Strafen mehr abschrecken, sagt Beclin, die als Assistenzprofessorin für Kriminologie an der Universität Wien tätig ist. Die gesellschaftliche Vernichtung, die damit einhergehe, wie es jetzt bei Teichtmeister der Fall ist, sei ohnehin schon eine enorme Strafe. Wie auch immer das Strafmaß bei Teichtmeister lauten wird: Die Vernichtung der beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Existenz wiegt weit höher. Das Urteil am Landgericht Wien wird zeigen, ob diese Existenzvernichtungen bei der Urteilsfindung im Strafmaß berücksichtigt werden. Ein Medienrummel ist jedenfalls garantiert - und läßt Teichtmeister eigentlich nur noch die Option, in ein Land auszuwandern, wo Ihn niemand kennt, um dort in Anonymität leben zu können.... (Update 26. Januar: Regierungserklärung zur Strafverschärfung)

§ 207a.

(1) Wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 4)
1. 1.
  
  herstellt oder
2. 2.
  
  einem anderen anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 4) zum Zweck der Verbreitung herstellt, einführt, befördert oder ausführt oder eine Tat nach Abs. 1 gewerbsmäßig begeht. Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder so begeht, dass sie einen besonders schweren Nachteil der minderjährigen Person zur Folge hat; ebenso ist zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 4) unter Anwendung schwerer Gewalt herstellt oder bei der Herstellung das Leben der dargestellten minderjährigen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) gefährdet.
(3) Wer sich eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person (Abs. 4 Z 3 und 4) verschafft oder eine solche besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer sich eine pornographische Darstellung einer unmündigen Person (Abs. 4) verschafft oder eine solche besitzt.
(3a) Nach Abs. 3 wird auch bestraft, wer im Internet wissentlich auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger zugreift.
(4) Pornographische Darstellungen Minderjähriger sind
1. 1.
  
  wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier,
2. 2.
  
  wirklichkeitsnahe Abbildungen eines Geschehens mit einer unmündigen Person, dessen Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um eine geschlechtliche Handlung an der unmündigen Person oder der unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier handelt,
3. 3.
  wirklichkeitsnahe Abbildungen
  1. a)
    
    einer geschlechtlichen Handlung im Sinne der Z 1 oder eines Geschehens im Sinne der Z 2, jedoch mit mündigen Minderjährigen, oder
  2. b)
    
    der Genitalien oder der Schamgegend Minderjähriger,
  soweit es sich um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen;
4. 4.
  
  bildliche Darstellungen, deren Betrachtung - zufolge Veränderung einer Abbildung oder ohne Verwendung einer solchen - nach den Umständen den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Abbildung nach den Z 1 bis 3.
(5) Nach Abs. 1 und Abs. 3 ist nicht zu bestrafen, wer
1. 1.
  
  eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person mit deren Einwilligung und zu deren oder seinem eigenen Gebrauch herstellt oder besitzt,
2. 1a.
  
  eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person von sich selbst herstellt, besitzt, oder einem anderen zu dessen eigenen Gebrauch anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. 2.
  
  eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person nach Abs. 4 Z 4 zu seinem eigenen Gebrauch herstellt oder besitzt, sofern mit der Tat keine Gefahr der Verbreitung der Darstellung verbunden ist.