Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober 2023: Politisch verantwortlicher Innenminister ist Peter Beuth(CDU) * Amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) will im Bundesland Hessen Ministerpräsidentin werden
Im Bundesland Hessen ist Wahlkampf. Besonders in den letzten vier Monaten Mai, Juni, Juli und August hat die BAO-FOCUS Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchführen lassen. Hessenweit wurden aktuell 88 Wohnungen, Häuser und sonstige Räumlichkeiten durch insgesamt 320 Kräfte durchsucht. Die Einsätze fanden in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Kassel, Offenbach sowie Wiesbaden statt, außerdem in den Landkreisen Hochtaunuskreis, Biedenkopf, Fulda, Gießen, Hersfeld-Rothenburg, Kassel, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg, Lahn-Dill-Kreis, Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis und Wetteraukreis. In allen bestätigten Fällen wird es bei nur einem Kinderporno zu Hauptverhandlungen kommen. Werden die Verfahren nicht ausgesetzt, dann sind die Gerichte aufgrund der von CDU/CSU & SPD geschaffenen Rechtslage in § 184b StGB gezwungen, eine Mindeststrafe von einem Jahr zu verhängen. Für die Polizeiaktionen politisch Verantwortlicher ist der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth. Umfrage-Institute sehen die CDU im Moment bei 30%. Die SPD würde laut Forschungsgruppe Wahlen auf nur 20% kommen. Mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) soll die Landtagswahl am 8. Oktober gewonnen werden. Sollte Faeser tatsächlich Ministerpräsidentin in Hessen werden, dann müsste Sie ihr Amt als Bundesinnenministerin aufgeben. Laut aktueller Wahlumfragen kann eine Mehrheit für eine Ampel-Landesregierung in Hessen nicht erreicht werden. Damit würde Faeser als Wahlverliererin im Bundeskabinett bleiben. Spätestens dann ist die Zeit für einen Rücktritt bzw. Wechsel im Innenministerium des Bundes gekommen. Das Hauptproblem liegt allerdings beim CDU-Innenminister Peter Beuth. Bei einer Neuauflage der Landesregierung aus CDU & GRÜNE muss das hessische Innenministerium mit den GRÜNEN besetzt werden....
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