Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren noch nicht vorgelegt: Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben 

In nichtöffentlicher Sitzung wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, über eine Terminierung für eine öffentliche Anhörung zur folgenden Vorlage beschließen: Antrag der Fraktion der CDU/CSU - IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen(BT-Drucksache 20/3687). Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundestag darüber debattiert und den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der 59. Sitzung(TOP 2) im Rechtsausschuss geht es jedoch um einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen. Eine solche Terminierung kann allerdings erst dann mit Ampel-Mehrheit geschlossen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren aber noch nicht vorgelegt. Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Alle Fraktionen benennen zuvor Sachverständige, die dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben werden. Die Berichterstatter/Innen aller Fraktionen wurden bereits benannt: Sebastian Fiedler[SPD], Dr. Volker Ullrich[CDU/CSU], Helge Limburg[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Thorsten Lieb[FDP], Fabian Jacobi[AfD] und Clara Bünger[DIE LINKE]. Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es nur noch zwei Sitzungswochen. Mit dem 7. Juli gehen alle Bundestagsabgeordnete ins politische "Sommerloch"... 

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Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig"

Der Deutsche Bundestag hat den Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut debattiert, weil es nach zehn Sitzungswochen noch keine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss gegeben hat. Die Ampelmehrheit hatte die beschlossene Anhörung mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu betonte Carmen Wegge von der SPD-Fraktion: "Die Ausschussmehrheit habe das Recht, über die Terminierung einer Anhörung zu befinden. Daran sei nichts unredlich und es sei gerechtfertigt, Anträge zum selben Thema gemeinsam zu behandeln, sagte Wegge mit Blick auf die erwartete Vorlage der Bundesregierung". Damit hat die SPD-Rednerin völlig Recht. Eine Sachverständigenanhörung findet im Gesetzgebungsverfahren statt - und NICHT bei einem Antrag der Opposition CDU/CSU, der ohnehin keine Mehrheit im Bundestag hat. Die drei Reden der CDU/CSU(Dr. Günter Krings + Elisabeth Winkelmeier-Becker + Dr. Volker Ullrich) sind von Desinformationen & Populismus kaum zu überbieten. Das Missbrauchsgekreische ist unerträglich. Unter dem perfiden Deckmantel des "Kinderschutzes" soll die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen gesetzlich legitimiert werden. Die Antwort kann deshalb nur lauten: Nie wieder CDU/CSU!!! Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig". Dr. Thorsten Lieb(FDP) stellte erneut klar: "Es werde niemals dazu kommen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen." Allerdings wurde auch kritisiert, dass der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) nun alsbald seinen Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren in den Bundestag einbringen soll. Danach wird es dann auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden sich nahezu alle Sachverständigen gegen die CDU/CSU aussprechen. Nach nunmehr über 16 Jahren hat diese Bundestagsfraktion ganz offensichtlich nichts dazu gelernt, denn alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung waren vor dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) & dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion hat den § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung für ihre Zwecke schädlich missbraucht... 

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#NIE WIEDER CDU!!!: Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar. Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat. Bürger- und Menschenrechte spielen für CDU/CSU keine politische Rolle. Deshalb: #NIE WIEDER CDU!!!. Die Innenministerin Faeser ist eine totale Fehlbesetzung und muss umgehend zurücktreten. Denn SIE widersetzt sich auch dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen der SPD & den GRÜNEN & der FDP. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), verwies auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst gesammelt (eingefroren) werden, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schone die Grundrechte und stelle nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht, erklärte Strasser. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg erklärten jetzt, für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sehe man "weder rechtlichen noch politischen Spielraum". Die Vorratsdatenspeicherung gehöre "auf die Müllhalde der Geschichte." Im Bundesland Niedersachsen finden am 9. Oktober die Landtagswahlen statt. Dort regiert eine GroKo aus CDU & SPD. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben es bei der Wahl in der Hand, die CDU in die Opposition zu schicken.... 

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