Historische Wahlniederlage der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser(15,1%): STOPPT die AfD-Oppositionsführer mit gefährlichen 18,4 % im neuen Landtag von Hessen

Bei den Landtagswahlen in Bayern gab es einen gefährlichen Rechtsrutsch. Die CSU(37%) + Freie Wähler/FW(15,8%) + AfD(14,6%) erreichten tatsächlich eine 2/3 Mehrheit(67,4%) im neuen Landtag. Die liberale Demokratie kann nicht mehr verteidigt werden, weil die FDP die 5%-Hürde nicht geschafft hat. In Bayern wird es deshalb eine neue außerparlamentarische Opposition geben. Die CSU & die FW können ihre rechtspopulistische Landesregierung weiterführen. Herbe sind die Verluste der GRÜNEN und der SPD. Bei den Landtagswahlen in Hessen gab es eine historische Wahlniederlage der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser(15,1%). In der Folge muss Faeser auch als Bundesinnenministerin zurück treten bzw. muss es zu einer Umbildung im Bundeskabinett kommen. Schon die Kandidatur war ein großer Fehler der SPD. Das Wahlergebnis der AfD stellt auch in Hessen ein zunehmendes Problem bei ALLEN demokratischen Parteien dar. Die derben Verluste der GRÜNEN schwächen die politische Rolle bei der möglichen Bildung einer neuen Koalition mit der CDU. Die LINKE wird nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein. Außerparlamentarische Opposition ist angesagt. Die FDP erreicht trotz leichter Verluste den Einzug in den Landtag. In Hessen wird es weiterhin eine Partei für liberale Demokratie geben. ALLE in den gewählten Landtagen vertretenden demokratischen Parteien sind mit der außerparlementarischen Opposition aufgerufen, dem Rechtsrutsch der Populisten & Rechtsextremen mit aller politischen Macht und Entschiedenheit entgegen zu treten. Das rechte politische Spektrum der Wählerschaft muss mit aller Kraft wieder zurück gewonnen werden. Ansonsten drohen bei den nächsten Landtagswahlen 2024 im östlichen Teil von Deutschland Regierungsbeteiligungen der AfD.... 

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Die SPD ist der Koalitionspartner in der AMPEL-Bundesregierung: Bei der SPD-Fraktion sprachen sich zwei Sachverständige für die Speichung von IP-Adressen aus und ein Experte deutlich dagegen

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag fand eine Anhörung von Sachverständigen zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen statt. Wie nicht anders zu erwarten war, sprachen sich die drei von der CDU/CSU-Fraktion eingeladenen Sachverständigen für eine solche verfassungwidrige Massenspeicherung aus. Die GRÜNEN hatten zwei Experten eingeladen, die sich deutlich dagegen aussprachen. Ebenso hat der Experte der LINKEN eine Stellungnahme abgegeben, die sich klar auf dem Boden des Grundgesetzes & EuGH befindet. Die AfD lehnte den Antrag der CDU/CSU ebenfalls mit Entschiedenheit ab. Die FDP-Fraktion und damit auch der Bundesjustizminister legte dem Ausschuss eine Stellungnahme ihres Sachverständigen vor, der sich auch für eine liberale Demokratie einsetzt. Bei der SPD-Fraktion sprachen sich zwei Sachverständige für die Speichung von IP-Adressen aus und ein Experte deutlich dagegen. Die SPD ist der Koalitionspartner in der AMPEL-Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass es in Deutschland keine Speicherung von IP-Adressen geben wird. Mit zwei Sachverständigen stellt sich die SPD-Fraktion auf die Seite der CDU/CSU-Opposition. Damit ist (noch) immer nicht sicher, dass die SPD-Fraktion sich an die Koalitionsvereinbarung halten wird. Für das kommende Gesetzgebungsverfahren ist jedoch das Bundesjustizministerium zuständig, welches eine anlasslose Speicherung deutlich abgelehnt hat. Auch wenn die CDU/CSU keine Chance im Deutschen Bundestag haben wird, so ist es ein politischer SKANDAL, dass die SPD als Regierungsfraktion zwei Sachverständige eingeladen hatte, die sich in ihren Stellungnahmen für einen indirekten Bruch der Ampelkoalition ausgesprochen haben. Innerhalb der AMPEL ist die SPD ein verfassungsrechtliches Risiko eingegangen, dass von K13online auf das Schärfste verurteilt wird. Die schlechten Wahlergebnisse bei den letzten zwei Landtagswahlen sprechen Bände...

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