K13online Prozessberichterstattung: Erster Verhandlungstag vor dem Landgericht Karlsruhe in Pforzheim wegen Kinder- und Jugendporno Forum THD im Darknet |
18.11.2019 |
Nickname "Lucky Eddy" soll Inhaber & Administrator des Forums gewesen sein: BKA-Beamter sagt aus und ein US-amerikanischer FBI-Ermittler soll eingeflogen werden und als Zeuge aussagen
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Prozessbericht zum 1. Verhandlungstag vor dem Landgericht Karlsruhe in Pforzheim am 18. November 2019
Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe in Pforzheim begann um 9:10 Uhr. Prozessbeteiligte sind der Staatsanwalt Christoph Wedekind aus Mannheim und ein Sachverständiger. Verteidiger des Angeklagten ist Rechtsanwalt Schaffrath aus Pforzheim. Der Angeklagte - im Folgenden mit dem Nicknamen "Lucky Eddy" - genannt. Das Gericht tagte am 1. Verhandungstag unter dem Vorsitzenden Richter Heidrich. Von der Presse waren Journalisten des Pforzheimer Kuriers, Pforzheimer Zeitung, SWR-Kamerateam, SWR-Radio, Mühlacker-Zeitung und Stadtanzeiger Pforzheim anwesend.
Der Angeklagte "Lucky Eddy" wurde aus der U-Haft in einer JVA außerhalb von Pforzheim(bekannt) von zwei Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. Er war vollständig unkenntlich bis zum Beginn der Verhandlung. Ein Anwalt war zuvor entpflichtet worden. Das Gericht betritt den Gerichtssaal und Richter Heidrich eröffnet die Verhandlung.
Der Staatsanwalt Wedekind verliest die Anklageschrift. "Lucky Eddy" soll als Administrator(Admin) im Darknet ein Forum mit der Kurzbezeichnung THD betrieben und in seiner Wohnung auf einem Server verwaltet haben. Das Forum soll seit 2015 existiert haben und hatte mit Ihm 33 Mitglieder. Kommuniziert wurde in englischer Sprache. In dem Forum fanden auch Unterhaltungen statt. Bei neuen Mitgliedern fand eine Abstimmung über die Aufnahme als neuer User statt. Er dann wurde der User freigeschaltet. Das Forum hatte mehrere Kategorien mit Themen wie z.B. Allgemeines, technische Sicherheit, News und Kinder- und Jugendpornografie. Es konnte auch in Echtzeit LIVE gechattet werden. In dem Forum gab es 302 Threads, worin die User Links auf einen externen Anbieter mit KP/JP setzen konnten und zum Download kostenlos tauschten. Der Staatsanwalt verliest die genauen Inhalte von sechs Videodateien, die "Lucky Eddy" ins Forum eingestellt haben soll. Dabei geht es um alle Sexualpraktiken zwischen überwiegend Mädchen und Erwachsenen oder Kinder/Jugendliche untereinander. Darüber hinaus geht es laut Anklage um kinderpornografische Texte mit Erzählungen von sexuellen Inhalten. Auszüge dieser Schriften werden verlesen. Weiter geht es um Bilderserien mit Mädchen. Es sollen auch Posingaufnahmen dabei sein. Eine Reihe von Nicknamen der User werden verlesen, z.B. Anti-Christ. Der Staatsanwalt wirft "Lucky Eddy" neben dem eigenen Bereitstellen von sechs KP/JP als Admin auch das bandenmäßige Verbreiten nach § 184b und c. StGB vor.
Richter Heidrich fragt den Angeklagten, der weder eine Aussage zur Person noch zur Sache machen will. Auch im Ermittlungsverfahren hat er jede Aussage verweigert. Der Richter erwägt eine Zeugenladung an einen FBI-Beamten in den USA. Er kündigt den Beginn einer Inaugenscheinnahme von Beweismitteln für den Nachmittag an. Um 9:50 Uhr wird die Verhandlung bis vorgesehen 11 Uhr unterbrochen. Dann soll ein BKA-Ermittler als Zeuge vernommen werden.
Der Beginn der weiteren Verhandlung verzögert sind bis 11:25 Uhr. Der Grund dafür ist offenbar, dass Fotoaufnahmen ab sofort für alle Zuschauer verboten werden. Die Beschlagnahme von Handys & Smartphons wird angedroht. Der BKA-Beamte erzählt im Zeugenstand über den Beginn der Ermittlungen. Ausgangspunkt war ein offenes Auftreten im Internet vom Angeklagten "Lucky Eddy" gewesen. Die ersten Hinweise kamen vom FBI in den USA. Es fand ein intensiver Informationsaustauschen zwischen dem FBI und dem BKA statt. Unklar ist bisher, wie es dem FBI/BKA gelungen ist, in das Forum zu gelangen. Ebenso wurde nicht deutlich, wie die Ermittlungsbehörden auf die IP-Adresse und damit die Identität des Angeklagten im Darknet gekommen sein sollen. Ab Ende 2018 wurde jedenfalls eine Telefonüberwachung bei "Lucky Eddy" durchgeführt. Anhand des hohen Datenflusses ging man davon aus, dass ER es sein muss. Im März 2019 wurde durch ein SEK-Kommando die Wohnung gestürmt und der Angeklagte wurde verhaftet. Es gab zuvor auch eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Internet-Provider, der die Leitung zeitweise kappte. Als Beweismittel soll auch dienen, dass das Forum nach der Festnahme nicht mehr verfügbar war. Bei der Hausdurchsuchung in einer 1-Zimmerwohnung waren vielfältige Sicherungssytem vorhanden, die es nicht möglich machten, eine Vielzahl von Datenträgern & Computer zu öffnen. Entschlüsselt werden konnten nur Datenträger mit legalen Inhalten. Es wurde auch beim Arbeitgeber ermittelt, um einen zeitlichen Abgleich zur Anwesenheit im Forum und dem Urlaub von "Lucky Eddy" zu machen. Diese Zeiten sollen überein gestimmt haben.
Der Richter stellt Fragen an den BKA-Mann: Es gibt rund 80 Links auf KP/JP Dateien im Forum, die von den anderen 32 Mitgliedern des Forum eingestellt wurden. Insgesamt soll es sich um circa 20 Tsd Einzeldateien handeln. Das bekannte Verfahren "Elysium" könne nicht mit diesem Fall verglichen werden. Ein Sonderband mit Beweismitteln wird von allen Verfahrensbeteiligen am Richterpult in Augenschein genommen. Der Verteidiger stellt Fragen an den BKA-Mann: Er kann sich nicht erklären, warum die Offlinezeiten vorhanden sind. War ein weiterer Admin vorhanden? Wurde die WLAN-Anschlüsse im Haus alle überprüft? Nein! Es gab später noch eine 2. Hausdurchsuchung, aber es wurde nichts mehr gefunden. Die Auswertung läuft weiter....! Der Staatsanwalt fragt den BKA-Mann: Start des Forum kann anhand des 1. Postings festgelegt werden - 2015. Das Forum hatte Regeln zur Kommunikation.
Der Vorsitzende Richter Heidrich schließt die Verhandlung um 13 Uhr verweist darauf, dass die Verhandlung um 14 Uhr fortgesetzt wird, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es finden Inaugenscheinnahmen von Beweismittel statt, die am nächsten Verhandlungstag 2. Dezember fortgesetzt werden sollen. Aus diesem Grunde wird K13online auch erst später an diesem Verhandlungstag vorbei schauen, um aktuelle Informationen zu erhalten. Der Termin der Aussage des FBI-Mannes steht gegenwärtig noch nicht fest. Das Urteil soll am 16. Dezember verkündet werden.
K13online-Gespräche in den Pausen & am Rande der Verhandlung
Informelle Gespräche haben mit dem Verteidiger Schaffrath stattgefunden. Seinem Mandanten "Lucky Eddy" wurde die K13online Gefangenhilfe in seiner aktuellen(bekannt) und späteren JVA angeboten. Ebenso wurden seinen Angehörigen(Mutter & Stiefvater etc.) Hilfestellungen angeboten. Die K13online Visitenkarte wurde übergeben. Weiter hat ein Gespräch mit dem Journalisten vom Pforzheimer Kurier stattgefunden. Die Visitenkarte wurde übergeben. Auch der SWR-Reporter hat eine Visitenkarte erhalten. Getroffen haben wir auch einen Bekannten aus Pforzheim. Die anderen Journalisten sind uns bereits seit Jahren bekannt. Und befinden sich ohnehin in unserem Presseverteiler...