Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News zur obigen Petition publiziert:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4466

Der obige Inhalt des News wird Gegenstand des laufenden Petitionsverfahren. Es wird erneut um eine Stellungnahme des Petitionsdienstes bzw. Ausschusses gebeten.

Mit Stand von heute hat bedauerlicherweise noch kein Mitglied der Fraktionen im Ausschuss auf diese Newsletters direkt an den Petenten reagiert. Weder die Leitpetition noch unsere Mehrfachpetition wurde nach hiesigem Kenntnisstand bisher im Ausschuss von allen Mitgliedern debattiert. Der Petent würde es deshalb begrüßen, wenn  auch einzelne Mitglieder des Ausschusses mit dem Petenten in direkten EMail-Kontakt trefen würden.  Auf diese Weise kann mit interessierten Abgeordneten im Petitionsausschuss ein direkter Dialog mit Diskussionen stattfinden.

Die Leitpetition befindet sich schon seit dem 13. Juli 2020 in der parlamentarischen Prüfung. Es wird daher angefragt, ob und an welchem Datum diese Petitionen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden sollen. Bei den einzelnen Bundestagabgeordeten der Fraktionen im Ausschuss wird angefragt, wie sich die aktuellen Mehrheitsverhältnisse mit Bundestag für eine Grundgesetzänderung im Artikel 3 gestalten. Kann eine Änderung des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit in dieser Legislaturperiode bis zur Bundestagwahl am 26. September 2021 noch erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim
K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online INFO-Material eMail: [email protected]
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking