„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Text - Erklärung der CDU Rheinland-Pfalz zum Freispruch
Aktuelles
Newsletter 348/2005
12.10.05 17:17 Alter: 7 Tage

Pädophilie / Urteil des OLG Koblenz

Dr. Adolf Weiland/Michael Billen
Null Toleranz für Kinderschänder

Zutiefst bestürzt haben sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Adolf Weiland und der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen über ein in diesen Tage bekannt gewordenes Urteil des OLG Koblenz geäußert, in dem zwei einschlägig vorbestrafte Pädophile vom Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornographie frei gesprochen wurden: "Dieses Urteil kann als Einladung an alle Pädophile, ihre Perversion auszuleben, missverstanden werden. Welche anständigen Eltern haben Verständnis für dieses Urteil? Tendenzen zur Selbstjustiz von Eltern, deren Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, könnten die Folge sein."

Die beiden Beschuldigten - bekennende Pädophile aus dem Umfeld der Pädophilengruppe „Krumme 13" - hatten vor mehr als drei Jahren über das Internet einen Text verbreitet, in dem sexuelle Kindheitserfahrungen eines 11-jährigen mit einem Erwachsenen positiv beschrieben werden. Sie waren in der Folge von mehreren Instanzen wegen der Verbreitung pornographischer Schriften verurteilt worden. Das OLG Koblenz hat diese Urteile nun aufgehoben, da es den entsprechenden Text nicht als pornographisch wertet. Die Darstellung der sexuellen Handlungen sei "relativ nüchtern und zurückhaltend" und deshalb nicht als pornographisch anzusehen.

Dr. Adolf Weiland: „Es bedarf schon großer geistiger Verrenkungen, um die Darstellung von sexuellen Handlungen an Kindern als von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt anzusehen. Sex mit Kindern ist und bleibt ein widerliches Verbrechen, das nach dem StGB mit Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis 10 Jahren bestraft wird (§ 176 I). Da kann auch eine entsprechende Darstellung in Schriftform, egal wie sie abgefasst ist, überhaupt keine Toleranz finden. Wer sich in welcher Form auch immer für Sex mit Kindern ausspricht, steht außerhalb der Gesellschaft."

„Als ein krasses Fehlurteil, das genau zu Lasten jener hilflosen Opfer geht, die das Recht eigentlich schützen muss - unsere Kinder", wertet der CDU-Abgeordnete Michael Billen das Urteil: "Ich habe die tiefe Sorge, dass durch eine solche Rechtsprechung das Vertrauen der Eltern und der Bevölkerung insgesamt in den Rechtsstaat völlig zerstört wird. Wenn derartige Auslegungen geltenden Rechts möglich sind, ist es aber auch höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt und klare Grenzen aufzeigt. Für Pädophile darf es Null Toleranz geben.“

Quelle:
http://www.cdurlp.de/no_cache/w3c/pressestelle/meldungen/aktuelles/artikel/1287/100

K13online Kommentar:
Solche unqualifizierten Äußerungen von Politikern lassen erahnen was der neuen Bundesregierung mit CDU Mehrheit noch an weiteren Verschärfungen einfallen könnte. Möglich wäre dies nur, wenn die Grundrechte weiter eingeschränkt werden. Alle Demokraten sollten daher in Zukunft ein wachsames Auge auf solche Politiker haben damit unsere Verfassung nicht unterwandert wird.
geschrieben am 19.10.2005
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Autor K13online
Seiten: 1
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