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Text - LovingBoysVerfahren:BVerfG nimmt Beschwerde nicht an |
B U N D E S V E R F A S S U N G S G E R I C H T
Az.: 1 BvR 381/07
Im dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dieter Gieseking, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Leonard Graßmann
gegen
a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10 November 2006 - III-124/06
b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 3. August 2006 - 325-405/05 7102Js 2020/03
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993(BGBl I S. 1473) am 19. Februar 2007 einstimmig geschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem
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Der o.g. Schriftsatz hatte unseren Anwalt nicht erreicht. Erst durch persönliches Anfragen von K13online wurde uns eine Abschrift am 27.09.2007 direkt zugesandt. Wir prüfen z.Zt. eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Aktueller Stand heute 29. Okt. 2007
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