"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 20.08.2022
Zeit: 05:34:11

Online: 13
Besucher: 26539865
Besucher heute: 1015
Seitenaufrufe: 156783820
Seitenaufrufe heute: 3094

Termine 2022
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. K13online Werbeträger: T-Shirt K13online Redaktion (2174)
2. K13online Werbeträger: Boylover-Tasse Panorama (5530)
3. K13online Werbeträger: Mousepads (5497)
4. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4829)
5. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (8725)
6. BT-Petition sexuelle Identität ins GG: Ausschuss an Petenten (127)
7. BT-Petition Kinderrechte ins GG: Ausschuss an Petenten (93)
8. PUBERTY: Protokoll Landgericht Einziehungsverfahren (95)
9. PUBERTY: Begründung Landgericht Einziehungsverfahren (94)
10. Petition Sexualstrafrecht: Beschlussempfehlung an den Bundestag (148)
Aktuelle Links
1. Krumme13: Woher kommt der Name? (4816)
2. ITP-Arcados (Infos zur Pädophilie) (9604)
3. Gesellschaft für Sexualwissenschaft(GSW) (5025)
4. Wikipedia: Krumme13/K13online (4314)
5. VETO-Interview: Wie umgehen mit Pädophilen? (308)
6. Pädoseite.home.blog (2107)
7. Int. BOYLOVE-Day (IBLD) (5983)
8. Boylinks (International) (17048)
9. Niederländische Pädophilie-Partei: PNVD (6526)
10. Kein Täter werden: Standort Hamburg(UKE) (2099)


Text - Bundestag(Justizministerin) Brigitte Zypries(SPD)
Abgeordnetenwatch: Öffentliche Fragen & Antworten an die Bundesjustizministerin Brigitte Zyprie(SPD)

14.01.2008 Frage von Dieter Gieseking


Sehr geehrte Frau Zypries !

Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich
anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten:

1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden –Jugendpornografie. Dazu soll das "Schutzalter" auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig?

2.In Zukunft soll auch das sogenannte "Posting" als Kinder- und Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ?

3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden?

Medienwirksame Gewalttaten an Kindern/Jugendlichen wurden dazu benutzt die Gesetze immer wieder neu zu verschärfen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass es zum Gesetzentwurf eine weitere Anhörung von Sachverständigen gibt, die aus dem Fachbereich der Sexualwissenschaft etc. kommen. Mit Sicherheit wird es dann weitere Kritik gegen eine Strafverschärfung geben. Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

-------------------------------------------------

16.01.2008 Antwort von Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Gieseking,

zur Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Sie gerne auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinweisen (Bundestagsdrucksache 16/3439) und dort insbesondere auf den Begründungsteil. Sie finden diesen unter www.bundestag.de. Ergänzend dazu füge ich eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums bei, der Sie weitere Antworten entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries


+Anhänge bei Abgeordnetenwatch = Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 10. Dezember 2007


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5639&fragen=p491

***********************************

Anmerkung K13online:
Frau Zypries geht mit keinem Wort auf die konkrete Fragestellung ein.
geschrieben am 16.01.2008
gelesen 5672
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Kommentare sehen/schreiben] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Umfrage für Studie an Pädophile


Erfahrungen mit Stigmatisierung und Folgen bei Personen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen
Internationale Studien-Umfrage des Institut of Mental Health der University of Ottawa
weitere Informationen



Umfrage für Studie der FernUni Hagen


Studiengang: Master Psychologie - Persönlichkeit und Pornografiekonsum
Speziell geht es bei der Studie um die Risikofaktoren für den Konsum von Kinderpornografie.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]