"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 24.09.2021
Zeit: 01:07:50

Online: 17
Besucher: 24527927
Besucher heute: 271
Seitenaufrufe: 151881566
Seitenaufrufe heute: 505

Termine
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. Petitionsdienst an Petenten: Auskunft Berichterstatter verweigert (81)
2. Zivilverfahren gegen Anruferin: Antrag auf Vollstreckungsbescheid (75)
3. MSB-Studie Expose: Validierung der Skala sexueller Ansprechbarkeit (Pädophilie) (157)
4. Petition an Bundestag: Ausschuss an Petenten(11.8.2021) (124)
5. Tagebuch einer Gefangenschaft: 147. - 149. Tag (119)
6. Zivilverfahren gegen Anruferin: Amtsgericht erlässt Mahnbescheid (93)
7. Jahrbuch Sexualitäten 2021(Queer Nations) (156)
8. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (7089)
9. Aufruf zum Schutz unserer Kinder und unserer Freiheiten (9532)
10. FAQ: Pädosexualität(Pädophilie) (25591)
Aktuelle Links
1. Schicksal und Herausforderung (SuH e.V.) (3468)
2. Gemeinsam statt allein (GSA-Forum) (1738)
3. Wikipedia: Krumme13/K13online (4178)
4. Weblog Heretic TOC (346)
5. Gastbeitrag: Aus dem Leben eines Puppenspielers(3) (102)
6. Kein Täter werden: Standort München(Uni) (96)
7. Boylandonline (BL-Forum) (7889)
8. Deutsches Jungsforum (14449)
9. Gastbeitrag: Aus dem Leben eines Puppenspielers(2) (95)
10. Gastbeitrag: Aus dem Leben eines Puppenspielers(1) (121)


Text - Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke(Linke)
Abgeordnetenwatch: Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf Sexualstrafrecht der Regierungsfraktionen - hier Ulla Jelpke, Die Linke

26. Januar 2008 - Fragen

Sehr geehrte Frau Jelpke !

Mit meinem unseren Anliegen möchte ich mich als neues Mitglied der Partei Die Linke auch an Sie wenden, obwohl Sie kein Mitglied im Rechtsausschuss der Linken-Fraktion sind, aber auf der Anhörung zur geplanten Verschärfung im Sexualstrafrecht anwesend waren. Im Sommer 2007 hatten Sie sich auf Ihren eigenen Webseiten dazu schon geäußert. Außerdem wurde in Ihrer Wahlkreisgeschäftstelle an diesem Wochenende die LAG.queer in NRW gegründet. Hier mein Fragetext:

Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten:

1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden – Jugendpornografie. Dazu soll das "Schutzalter" auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig?

2.In Zukunft soll auch das sogenannte "Posing" als Kinder- und Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ?

3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden?

Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

-------------------------------------------------

29. Januar 2008 - Antworten

Sehr geehrter Herr Gieseking,

Ihre Kritik teile ich. Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts lehne ich grundsätzlich ab. Insbesondere halte ich eine generelle Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre und die Einstufung aller Jüngeren als Kinder nicht nur für unnötig und weltfremd sondern für juristisch bedenklich.

Der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Rahmenbeschluss (2004/68/JI) hebelt das gewachsene System der Schutzaltersgrenzen des deutschen Sexualstrafrechts aus und führt dadurch teilweise zu Veränderungen des den Straftatbeständen zu Grunde liegenden Schutzzwecks. Leider führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesen Mangel fort. Dies ist in weiten Teilen durch den Rahmenbeschluss vorgegeben, der alle unter 18-jährigen als Kinder definiert. Diese Gleichsetzung kritisiert die Fraktion DIE LINKE und hat sich daher bei den fraktionsübergreifenden Beratungen für eine möglichst zurückhaltende Umsetzung des Rahmenbeschlusses eingesetzt.

Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts erscheint mir hier als billiger Populismus der Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen sind zudem undurchdacht und fügen sich in den allgemeinen Trend des Grundrechtsabbaus ein. Dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form werde ich auf keinen Fall zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6071&fragen=p491

-------------------------------------------------

Homepage Ulla-Jelpke
http://www.ulla-jelpke.de

Direkt-Link zur Stellungnahme: Zurück in die rigide Sexualmoral:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=660

LAG DIE Linke-Queer.NRW gegründet
http://www.pds-queer.de/inhalt.php?page=art&artid=140

-------------------------------------------------

Anmerkung K13online:
Der Meinung von Frau Jelpke(MdB) stimmen wir voll inhaltlich zu.
geschrieben am 29.01.2008
gelesen 5519
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Kommentare sehen/schreiben] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Bundestagswahl am 26. September 2021
Zweitstimme: Welche Partei wählt der Besucher/in von K13online?
Piratenpartei
Tierschutzpartei
Die LINKE
GRÜNE
FDP
SPD
CDU/CSU
AfD
Andere
Nichtwähler



[Ergebnis]

Umfrage für Studie: Kindersexpuppen


Teilnehmer/Innen gesucht!
Die Studien-Umfrage der UKE Hamburg richtet sich an alle Besitzer von Sexpuppen, insbesondere mit kindlichem Erscheinungsbild. Eine Teilnahme von Pädophilen wird empfohlen...
weitere Informationen



Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]