„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 18.08.2022
Zeit: 22:40:47

Online: 17
Besucher: 26533707
Besucher heute: 4478
Seitenaufrufe: 156766008
Seitenaufrufe heute: 13961

Termine 2022
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. K13online Werbeträger: T-Shirt K13online Redaktion (2172)
2. K13online Werbeträger: Boylover-Tasse Panorama (5520)
3. K13online Werbeträger: Mousepads (5494)
4. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4822)
5. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (8715)
6. BT-Petition sexuelle Identität ins GG: Ausschuss an Petenten (118)
7. BT-Petition Kinderrechte ins GG: Ausschuss an Petenten (84)
8. PUBERTY: Protokoll Landgericht Einziehungsverfahren (88)
9. PUBERTY: Begründung Landgericht Einziehungsverfahren (89)
10. Petition Sexualstrafrecht: Beschlussempfehlung an den Bundestag (137)
Aktuelle Links
1. Krumme13: Woher kommt der Name? (4815)
2. ITP-Arcados (Infos zur Pädophilie) (9603)
3. Gesellschaft für Sexualwissenschaft(GSW) (5024)
4. Wikipedia: Krumme13/K13online (4314)
5. VETO-Interview: Wie umgehen mit Pädophilen? (308)
6. Pädoseite.home.blog (2106)
7. Int. BOYLOVE-Day (IBLD) (5982)
8. Boylinks (International) (17047)
9. Niederländische Pädophilie-Partei: PNVD (6526)
10. Kein Täter werden: Standort Hamburg(UKE) (2099)


Text - Bundestag Dr. Barbara Höll(Die LINKE)
26.01.2008 Frage von Dieter Gieseking

Sehr geehrte Frau Dr. Höll !

Als lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag wende ich mich heute als neues Mitglied der Partei Die Linke auch an Sie. Die Linke.queer ist Ihnen bekannt. Die BAG und 8 LAGs Queers sind als Arbeitsgruppen anerkannt. Das nächste Bundestreffen findet Anfang Februar in Saarbrücken statt. Ich vermisse bisher eine Erklärung/Position zur geplanten Verschärfung im Sexualstrafrecht der Regierungskoalition.

Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten:

1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden – Jugendpornografie. Dazu soll das "Schutzalter" auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig?

2.In Zukunft soll auch das sogenannte "Posing" als Kinder- und Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ?

3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden?

Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

-------------------------------------------------
08.04.2008 Antwort von Dr. Barbara Höll

Sehr geehrter Herr Gieseking,

leider komme ich erst jetzt dazu Ihr Anliegen zu bearbeiten. Sie haben sich mit Ihrem Anliegen ebenfalls an meinen Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Neskovic gewandt. Herr Dr. Neskovic hat die ihm und mir identisch gestellten Fragen auch in meinem Sinne beantwortet. Ich habe dem nur wenig hinzuzufügen.
( siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_neskovic-650-6064-1-p491.html#fragen ).

Ich möchte allerdings bemerken, dass sich die Fraktion DIE LINKE wie auch BAG DIE LINKE.QUEER gegen Versuche wehrt, Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich zu entkriminalisieren. Es kann aus meiner Sicht keinen einvernehmlichen Sexualkontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind geben. Dies ist , so hoffe ich, auch ihre Grundintention. Ich verweise in diesem Kontext auf das gültige Grundsatzpapier der BAG DIE LINKE.QUEER, in dem es lautet:

"Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Auch deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen in keinem Falle als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und physische Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht selbstbestimmt für alle Beteiligten lebbar sind. Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen."

Unter dieser Prämisse wende ich mich gegen eine nicht substanziell begründete und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen widersprechende Verschärfung des sich bewährten Sexualstrafrechts.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_barbara_hoell-650-5512--f95710.html#frage95710

*************************************************

Lesben- und schwulenpolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag: Dr. Babara Höll

http://www.die-linke-queer.de/inhalt.php?page=art&artid=82

Die BAG.queer/LAG.queers der LINKS-Partei hängen der Position/Aktivität der Bundestagsfraktion Die LINKE gegen die geplante Strafverschärfung weit hinterher. Für die gesamte Queer scheint dies alles überhaupt kein Thema zu sein. Dabei sind nicht nur homosexuelle Erwachsene, sondern auch schwule und lesbische Jugendliche von diesem unsäglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung direkt betroffen. Eine linke BAG/LAG.queer müßte sich dringend mit dem Sexualstrafrecht befassen und dies thematisieren. Dazu wäre es sinn- und zweckmäßig, innerhalb der Queer eine Arbeitsgruppe - Sexualstrafrecht - zu gründen. Mögen einige Queermitglieder die Initiative dazu ergreifen !! Eine solche AG ist in der heutigen Zeit notwendig und erforderlich.
geschrieben am 08.04.2008
gelesen 6150
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Kommentare sehen/schreiben] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Umfrage für Studie an Pädophile


Erfahrungen mit Stigmatisierung und Folgen bei Personen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen
Internationale Studien-Umfrage des Institut of Mental Health der University of Ottawa
weitere Informationen



Umfrage für Studie der FernUni Hagen


Studiengang: Master Psychologie - Persönlichkeit und Pornografiekonsum
Speziell geht es bei der Studie um die Risikofaktoren für den Konsum von Kinderpornografie.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]