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Text - BAG.queer Protokoll Hannover Bundestreffen(Auszug)
Protokoll zum Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer am 08.06.08 in Hannover
(Andreas Günther BAG Sprecher, 22 TeilnehmerInnen aus 7 Landesverbänden)


Sonntag, 08.Juni 2008

Beginn der Sitzung und des Bundestreffens: 10.15 h

TeilnehmerInnen: siehe TeilnehmerInnenliste

Begrüßung der TeilnehmerInnen durch Andreas Günther als Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer

Die Moderation des Treffens wird von Andreas Günther übernommen.

Als Protokollführer wird Jörg Kopton von der LAG Queer des Landesverbandes Hessen bestimmt.

Genosse Jörn Leidecker vom Kreisverband Hannover begrüßt die TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Landesverbänden und übermittelt sein Grußwort.

Vorstellungsrunde: Die Anwesenden stellen sich vor.

Auf Antrag von Carsten Schatz wird der TOP Nachwahl von Sprecherinnen gestrichen und auf Antrag der LAG in NRW der TOP Anträge in die Tagesordnung aufgenommen.

Festlegung der Tagesordnung
1.Begrüßung
2.Protokollkontrolle (s. Anlage)
3.Bericht aus den Ländern und Gremien
4.Grundsatzpapier (Es liegen bis jetzt leider keine der verabredeten Zuarbeiten vor.)
5.Satzung der BAG (s. Anlage; Diskussion dazu unter www.die-linke-queer.de/plaudertasche
6.Anträge
7.CSDs
8.Sonstiges (unter anderem nächstes Bundestreffen)

Der Bundessprecher verliest einen Antrag des nichtanwesenden Martin Simmermann zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit. Der Antrag wird nach kurzer Debatte mehrheitlich abgelehnt.


Eine NICHT-ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung(MV) kann sich nicht selbst legitimieren. Das Bundestreffen(MV) verstößt gegen die Bundessatzung der Partei Die LINKE. Mehrere Anträge auf Wahl-und Beschlussunfähigkeit sind bereits bei der Bundesschiedskommission anhängig. Siehe dazu auch dieses News:
http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=1035


(...)

Bodo Niendel berichtete über das Seminar vom 6. - 7. Juni im Naturfreundehaus Hannover. Ruwen Krieger und Bodo Niendel organisierten das Seminar.

Inhaltliche Themen des Seminars waren u.a.

- Queer Theorie
- Heteronormativität
- methodische Vermittlung der Queervielfalt

Das Seminar musste sich jedoch auch mit 3 Personen auseinander setzen, welche Pädophilie verharmlosen. Es war eine Unerträglichkeit, wie diese Seminarteilnehmer die Atmosphäre und das Seminarklima vergifteten! Die anderen anwesenden Seminarteilnehmer protestierte geschlossen gegen diese Unerträglichkeit des Versuches, Pädophilie zu verharmlosen.


Eklat beim BAG.queer Seminar am 6/7 Juni 2008 in Hannover [Update] - vom 09.06.2008
Queer-Theory(ReferentIn) grenzt Pädophilie/Pädophile aus * Bodo Niendel verursacht Eklat gegen pädophile Seminarteilnehmer
http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=1034

Offenen Protest gab es nur am Ende des Seminares(nur 11 Teilnehmer) durch Bodo Niendel. Zurvor verlief alles harmonisch und die gemeinten drei Teilnehmer haben sich voll ins Seminar eingebracht. Die Pädophilie kann nicht verharmlost werden, weil die Pädophilie gleich der Homosexualität eine eigenständige sexuelle Orientierung/Identität ist und einen Anspruch auf Anerkennung & Akzeptanz in der Gesellschaft und Politik hat.


(...)

TOP Grundsatzpapier

Bodo Niendel sieht folgende Themenschwerpunkte in der Arbeit der BAG Queer:

Bündnispartner der BAG Queer sind die Feminismusbewegungen (LISA). Diese Bündnispartner sollten in die BAG stärker eingebunden werden.


Wohin diese Reise gehen soll können Sie dem unteren Link entnehmen:
http://www.lisa-frauen.de

STOPPT die Anfänge!!!


(...)

Carsten Schatz stellte den Antrag, folgenden Antrag im Wortlaut in das neue Grundsatzpapier der BAG aufzunehmen:

"Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Auch deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen in keinem Fall als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und physische Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht selbst bestimmt für alle Beteiligten lebbar sind. Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen."

Mit 22 Ja Stimmen und keiner Enthaltung wird der Passus einstimmig angenommen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Dieser Passus befand sich bereits im Arbeitspapier der BAG.queer. Dieser Beschluss wird für nichtig erklärt, wenn die Bundesschiedsstelle der Partei positiv entschieden hat.

Dieser Passus ist ein aktiver Angriff auf eine andere sexuelle Minderheit der Pädophilen. Der Inhalt zeugt von totaler Unkenntnis in der Sache. Für eine schwul-lesbische BAG vollkommen inakzeptabel. Wir fordern die ersatzlose Streichung bzw. sachgerechte Umformulierung/Differenzierung.


(...)

TOP Satzung der BAG

Es erfolgt die Abstimmung über die Satzung.
Die Satzung wird mit der Gegenstimme von Dennis Heiermann bei 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen und in Kraft gesetzt.

http://tinyurl.com/59uhra


Es besteht kein Zweifel daran, dass die BAG.queer mittelfristig eine eigene Satzung für ihre politische Arbeit benötigt. Bei solch grundsätzlichen Endscheidungen bedarf es jedoch der Mitwirkung aller LAGen und möglichst vielen Mitgliedern. Diese Voraussetzungen waren in Hannover nicht gegeben. Die Satzung wurde von nur wenigen Mitgliedern allen LAGen diktiert und damit aufgezwungen. Eine Diskussion hatte in fast allen LAGen nicht stattgefunden. Demokratische Endscheidungen sehen anders aus. Auch dieser Beschluss wird durch die Beschlussunfähigkeit der MV durch die Bundesschiedskommission zu prüfen sein und für Nichtig erklärt werden müssen.

(...)

TOP Anträge

Die LAG in NRW beantragt den Ausschluss von Dieter Gieseking aus der BAG Queer. Es folgt Debatte zum Antrag.

Bodo Niendel führt zu dem Antrag der LAG NRW aus, dass dieser grundsätzlich zu befürworten sei! Das Werben für Pädophilie ist grauenhaft, ekelerregend, abstoßend. Eine sachliche Diskussion auf einer normalen Ebene zu dem Thema kann und muss erfolgen.

Dennis Heiermann vertritt die Auffassung, dass erst ein Warnschuss erfolgen sollte und dann erst der Parteiausschluss erfolgen sollte. D. Heiermann weist daraufhin, dass er kein Fürsprecher für "Pädos" ist.

Es wird beschlossen, dass D.Gieseking das Logo der BAG Queer nicht mehr auf seinen Seiten verwenden darf.

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag der LAG NRW zum Parteiausschluss, sofortige Sperrung im Forum und Forum- Ausschluss, Ausschluss aus der BAG / Untersagung der Logoverwendung gegenüber D. Gieseking

Bei 1 Stimmenthaltung durch Dennis Heiermann, der die Sache nicht akzeptabel findet, aber dennoch der Auffassung ist, dass dieses Verhalten keinen prinzipiellen Parteiausschluss rechtfertigt, wird der Antrag der LAG NRW einstimmig angenommen.


Die K13online hatte vom BundessprecherInnenrat ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung das Queer-Logo aus dem News zu entfernen. Darauf haben wir sinngemäß mit einem Antwortschreiben wie folgt reagiert: "K13online ist eine Webseite zur journalistischen Berichterstattung im Internet. Damit nehmen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Queer-Logo wurde nicht entfernt, aber in Zukunft haben wir uns bereit erklärt, darauf zu verzichten.

Die K13online hatte weiter ein Schreiben vom Niendel-Anwalt erhalten worin die Entfernung seines Fotos aus einem News gefordert wurde. Auch dieser ungerechtfertigen Forderung haben wir mit gleicher Begründung nicht entsprochen.

Durch die Beschlussunfähigkeit der MV wird auch dieser Beschluss von der Bundesschiedskommission für nichtig erklärt werden müssen.

Die Äußerungen von Niendel geben seine Gesinnung wieder. Für eine LINKE-Partei vollkommen indiskutabel. Seine vorgebliche Dialogbereitschaft ist aufgrund der Ereignisse beim Seminar unglaubwürdig. Trotzdem sind wir jeder Zeit zu einem sachlichen Dialog und Diskussion bereit.

Zur LAG.queer in NRW finden Sie weitere Infos in diesem News:
http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=1049


(...)

Zusammenfassung
Beim Bundestreffen in Hannover waren nicht wie oben genannt 7 LAGen vertreten, sondern nur Mitglieder aus 5 LAGen. Von den 22 Teilnehmern waren nur 20 Mitglied in der BAG. Davon kamen lt. eigenen Angaben allein 10 Mitglieder aus NRW. Mehr als die Hälfte der LAGen war nicht anwesend.
Auch dadurch war eine ordnungsgemäße Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Weiter wurden von den circa 280 BAG-Mitgliedern nicht alle zur MV eingeladen. Ein klarer Verstoß gegen die Bundessatzung der LINKEN Partei. Die Einladung zu einer MV muss die Absicht enthalten, dass dort Beschlüsse bzw. Wahlen stattfinden sollen. Auch dies wurde nicht in der Einladung zur vorläufigen Tagungsordnung angekündigt. Weitere Verstöße gegen die Bundessatzung liegen vor auf die wir hier nicht im Einzelnen eingehen können. Dazu gehört u.a. auch die kurzfristige Verlegung des Tagungsortes gegen den Beschluss der MV aus Saarbrücken von Mainz nach Hannover.

All diese Vorgänge haben mit demokratischen Strukturen eines politischen Zusammenschlusses innerhalb der BAG.queer nichts mehr zu tun. Konstruktive Kritik reicht nicht mehr aus, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb war es notwendig, die Bundesschiedsstelle der Partei die LINKE einzuschalten. Die nächste Sitzung der Schiedskommission findet am 16. August 2008 in Berlin statt.

Beim nächsten Bundestreffen der BAG.queer im 1. Quartal 2009 können ggf. alle Abstimmungen/Beschlüsse wiederholt werden. Alle Antragsteller zur Beschlussunfähigkeit gehen natürlich davon aus, dass die Bundesschiedskommission positiv endscheiden wird. Im Sinne der Bundessatzung wäre dies ein echter Gewinn für die LINKE Partei, die BAG.queer/LAGen und alle Mitglieder. Für Demokratie und freie Meinungsäußerung ALLER Mitglieder und ALLER Angehörigen von sexuellen Minderheiten. In jedem Fall wird K13online weiterhin und ausführlich über alle Ereignisse berichten... !!!

Bundesschiedsstelle der Partei Die LINKE
http://tinyurl.com/599q98
geschrieben am 09.07.2008
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Autor K13online
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