"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Text - Dr. Petra Sitte(MdB-LINKE) zu KP-Sperrungen
07.02.2009 - Frage von Dieter Gieseking

Sehr geehrter Frau Sitte !

Am Donnerstag, den 12. Februar 2009, findet im Kultur-Unterausschuss Neue Medien eine öffentliche Befragung von sieben Experten zum Thema "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" statt:

http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0902057.html

Sie sind Mitglied dieses Ausschusses und nehmen an der Expertenanhörung teil. Die Bundesregierung will unter der Federführung von Ursula von der Leyen alle Deutschen Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das BKA hat eine entsprechende Liste vorliegen, die den Providern dann übermittelt werden soll. Zu diesem Vorhaben möchte ich Ihnen einige Frage stellen:

1.Bereits im Vorfeld dieser Initiative haben die Internetwirtschaft und viele weitere Experten erhebliche Kritik über die fehlende Wirksamkeit solcher Sperrungen angemeldet. Welche Positionen vertreten Sie in dieser Frage ?

2.Die Erfahrungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass solche Sperrungen weitgehend wirkungslos sind und technisch ganz einfach umgangen werden können. Warum soll also dieses untaugliche Mittel eingesetzt werden ?

3.Sind die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten solcher Sperrungen erst geschaffen worden besteht auch die Gefahr, dass auf diese Sperrliste auch Webseiten gelangen, die vom Inhalt her vollkommen legal sind. Wie wollen Sie verhindern, dass z.B. Diskussionsforen & Internetportale zum Themenkomplex der Pädophilie nicht gesperrt werden ?

Vielleicht könnten Sie mir meine Fragen noch vor dem 12. Februar beantworten. Aber auch nach dem 12. wäre ich für eine ausführliche Antwort dankbar, zumal Sie und allen BesucherInnen von Abgeordnetenwatch dann auch gleich über das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Neue Medien berichten könnten. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe !

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

10.02.2009 -Antwort von Dr. Petra Sitte

Sehr geehrter Herr Gieseking,

die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten birgt tatsächlich erhebliche Probleme. Diese liegen, wie Sie richtig feststellen, vor allem auf der Ebene der Technologie und einer fehlenden Wirksamkeit solcher Sperrungen. Ebenso ist Ihre Befürchtung, dass Internetsperrungen auch solche Angebote betreffen könnten, die gar keine kinderpornographischen Inhalte umfassen, nicht unbegründet.

Skepsis in Hinsicht auf eine "schnelle Lösung", wie sie innerhalb der Bundesregierung vor allem von Seiten der CDU/CSU propagiert wird, ist ebenfalls aufgrund erheblicher rechtspolitischer Bedenken angebracht.

Dennoch möchte ich in die Anhörung des Unterausschusses Neue Medien ergebnisoffen gehen. Die Thematik Kinderpornographie ist zu wichtig, um sich damit in der einen oder anderen Form populistisch zu positionieren. Die Argumente des Für und Wider zum Schutz vor kinderpornographischen Angeboten sollten daher zunächst behutsam abgewogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_petra_sitte-650-5792--f165458.html#frage165458

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Dr. Petra Sitte(MdB-Die LINKE)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/sittepe0.html

Dr. Petra Sitte(Die LINKE Partei)
http://www.petra-sitte.de/

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Anmerkung: Eine vernünftige Ansicht von Frau Dr. Petra Sitte der LINKS-Partei. Erst genau informieren lassen und dann eine Position beziehen. Populistische Forderungen wie von Ursula von der Leyen(CDU) sind vollkommen deplaziert.
geschrieben am 10.02.2009
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Autor K13online
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