"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 02.12.2021
Zeit: 14:01:20

Online: 21
Besucher: 25038402
Besucher heute: 3514
Seitenaufrufe: 152902834
Seitenaufrufe heute: 8102

Termine
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. Verrückt nach Vincent & Reise nach Marokko (25)
2. Studien-Präsentation: Pädophilie Online-Foren (143)
3. Studien-Ergebnis: Pädophile Online-Foren (101)
4. MSB-Studie Expose: Validierung der Skala sexueller Ansprechbarkeit (Pädophilie) (367)
5. Bildergalerie & Impressionen zur Frankfurter Buchmesse 2021 (132)
6. K13online Werbeträger: Posterkalender 2022 (4481)
7. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (7556)
8. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4192)
9. K13online Werbeträger: Mousepads (4922)
10. Just Facts, Not Fear (Steven Whitsett) (106)
Aktuelle Links
1. Pädophilie: Interview mit NL-Aktivist Ad van den Berg (17)
2. Verband für Bürgerrechte und Objektivismus (VBO) (5331)
3. Visions of Alice (Web-Magazin) (38)
4. Kinder im Herzen (Weblog) (533)
5. Pädoseite.home.blog (1498)
6. Ketzerschriften.org (Weblog) (6309)
7. Schicksal und Herausforderung (SuH e.V.) (3497)
8. Gemeinsam statt allein (GSA-Forum) (1798)
9. Wikipedia: Krumme13/K13online (4207)
10. Weblog Heretic TOC (405)


Text - Heise-Online vom 30.03.2009
Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig [Update] vom 30. März 2009

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Für viel Wirbel hat die Veröffentlichung unter anderem der dänischen Sperrliste zum Blockieren von angeblichen kinderpornographischen Inhalten auf der Website von Wikileaks gesorgt. Inzwischen fand auch beim Besitzer der .de-Domain von Wikileaks, das sich als Sammelstelle für meist geheime Dokumente versteht, eine Hausdurchsuchung wegen dieser Inhalte statt.

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei "jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".

Im vorliegenden Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht nur einen "einfachen Link gesetzt" habe, sondern "gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt mittels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat". Nach Aktenlage habe sich daher der Beschuldigte den strafbaren Inhalt des fremden Angebots "unter erschwerender Berücksichtigung der eigenen Ausführungen auf seiner Internetseite zu Eigen gemacht". In diesem Zusammenhang könne auch nicht übersehen werden, dass der Beschuldigte seit 1994 bereits dreimal wegen Besitzes und Verbreitung derartiger Schriften verurteilt worden war.

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits "mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben".

Rechtsanwalt Thomas Stadler kritisierte gegenüber heise online die Entscheidung des Landgerichts. Nach seiner Ansicht bricht das Gericht mit dem anerkannten strafrechtlichen Kausalitätsbegriff, also der Frage, wann einer Person eine Handlung zuzurechnen ist. Stadler: "Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht."

[Update]:
Der von der Hausdurchsuchung Betroffene kündigte inzwischen gegenüber heise online an, gegen den Beschluss Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Zudem habe er gegen die an der Entscheidung beteiligten Richter und Staatsanwälte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB erstattet.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update--/meldung/135461

Anmerkung
Der Artikelinhalt ist sachlich korrekt. Eine korrekte Berichterstattung ist in diesem Fall leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ein Dank an Heise-Online. Allerdings ist bisher zur eingereichten Verfassungsbeschwerde noch kein Folgeartikel bei Heise oder Telepolis erschienen. Wir warten... !

Im Artikeltext sind Hyperlinks auf die PDF-Dateien der Pforzheimer Gerichtsbeschlüsse zur Webseite von RA Stadler enthalten.

Im Heise-Forum zum Artikel wurde in weit über 800 Kommentaren diskutiert und die überwiegende Mehrheit der Internet-Nutzer haben ihren Protest gegen diese Justizwillkür zum Ausdruck gebracht. Lesen Sie weiter im obigen Link auf Heise-Online und Forum...
geschrieben am 01.05.2009
gelesen 5479
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Kommentare sehen/schreiben] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Bundestagswahl am 26. September 2021
Zweitstimme: Welche Partei wählt der Besucher/in von K13online?
Piratenpartei
Tierschutzpartei
Die LINKE
GRÜNE
FDP
SPD
CDU/CSU
AfD
Andere
Nichtwähler



[Ergebnis]

Umfrage für Studie: Kindersexpuppen


Teilnehmer/Innen gesucht!
Die Studien-Umfrage der UKE Hamburg richtet sich an alle Besitzer von Sexpuppen, insbesondere mit kindlichem Erscheinungsbild. Eine Teilnahme von Pädophilen wird empfohlen...
weitere Informationen



Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]