„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - Petition an Landtag Baden-Württemberg
A b s c h r i f t(anonymisiert)


Landtag von Baden-Württemberg
Verwaltung(Petitionsausschuss)
Konrad-Adenauer Straße 3

70173 Stuttgart

, den 20.05.2009
(Eingang hier 25.05.09)



Petition 14/03582 - Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft und Gerichte


Sehr geehrter Herr xxxx,

Ihr Schreiben vom 6. und 17.04.2009 an Herrn Innenminister Heribert Rech wurden an den Landtag von Baden-Württemberg weitergeleitet und liegen dem Petitionsausschuss vor.

Der Petitionsausschuss wird Ihr Anliegen prüfen und Ihnen so bald wie möglich eine Nachricht zukommen lassen.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten - auch personenbezogenen - Angaben dem zuständigen Ressort der Landesregierung und den beteiligten nachgeordneten Behörden zur Stellungnahme zugeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)


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Pforzheimer Justizwillkür & Verfassungsbeschwerde & Politik
Dokumente, Gerichtsbeschlüsse, anwaltliche Schriftsätze, Verfassungsbeschwerde, Medienberichte, Politik etc. zur Pforzheimer Justizwillkür finden Sie in dieser Rubrik.
http://k13-online.krumme13.org/text.php?s=list&kid=59

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Der Petitionsausschuss prüft ! Zur Webseite des Landtags gelangen Sie hier:
http://www.landtag-bw.de/Gremien/mitglieder.asp?aus=11


Für weitere Hintergrundinformationen schauen Sie auch in die News-Archive auf dieser Homepage.
geschrieben am 25.05.2009
gelesen 4440
Autor K13online
Seiten: 1
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