„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - Antwort von Bundesausschuss Wirtschaft & Technologie
A b s c h r i f t

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Die Vorsitzende Edelgard Bulmahn(SPD)
Paul-Löber-Haus
Konrad-Adenauer-Str. 1

10557 Berlin


28. Mai 2009



Geschäftszeichen: PA 9/002


Sehr geehrter Herr Gieseking,

für Ihr Schreiben vom 22. Mai 2009, mit dem Sie auf die anstehende Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Bekämpfung der Kinderpornographie Bezug nehmen und eine von Ihnen anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde beifügen, danke ich Ihnen.

Ich habe Ihr Anschreiben nebst Anlagen an die im Ausschuss vertretenen Fraktionen weitergeleitet, damit es in den politischen Willensbildungsprozess einfließen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn


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Offener Brief an Bundesausschuss Wirtschaft & Technologie
http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=692&s=read

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geschrieben am 03.06.2009
gelesen 4562
Autor K13online
Seiten: 1
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