„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Text - Beschluss-Protokoll Die LINKE
A b s c h r i f t

Die LINKE

Öffentliche Sitzung der Bundesschiedskommission am 11.07.2009

Protokoll der mündlichen Verhandlung

Gieseking ./. BAG.queer AZ: BSchK 126/2008/B

Beginn der Verhandlung: 10 Uhr
Ende der Verhandlung: 11:30 Uhr


Anwesende Mitglieder der Kommission:
Hendrik Thome - Vorsitz
Ruth Kampa
Kerstin Pohnke
Dieter Müller
Lena Kreck
Michael Faber
Frank Nieswandt

Für die Antragsteller-Seite erschienen:
Benjamin Krüger in Vollmacht für die BAG.queer, Andreas Günther und Monika von der Lippe
Bernhard Strasdeit und Claus Spohn erklärten ihr Einverständnis in ihrer Abwesenheit zu verhandeln

Für die Antragsgegner-Seite erscheint:
Dieter Gieseking
Herr Breslau als Beistand

Als Gast: Kurt Hartmann, BAG.queer

Die Kommissionsmitglieder wurden vorgestellt.

Einwände gegen die Besetzung der Kommission wurden nicht erhoben.

Es ist nicht nötig, Sachverständige zu hören, weil die Kommission hinreichend sachlich entscheiden kann.

Der Antrag auf Ton- und Bildaufnahmen wird durch Dieter Gieseking zurück genommen.

Dieter Gieseking erklärt, dass er seiner Begründung zunächst nichts hinzu fügen möchte. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses der LSchK BaWü.

Benjamin Krüger erklärte für die BAG, dass das Verhalten von Dieter Gieseking den Grundsätzen der Partei Die LINKE widerspricht.

Die BSchK verkündete folgenden Beschluss:

Die Berufung wird zurück gewiesen.
Dieter Gieseking hat keinen Anspruch mehr an Parteiveranstaltungen teilzunehmen.
Ein Wiedereintrittsbegehren kann wirksam nur gegenüber dem Parteivorstand erklärt werden.

Der Beschluss erging einstimmig.

Unterschrift Vorsitzender gez. Hendrik Thome
Für die Richtigkeit: Maritta Böttcher


-------------------------------------------------

Anmerkung
Der obige Schriftsatz kann im Original(PDF-Datei) bei uns angefordert werden. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Beschluss-Protokoll. Das Sitzungs-Protokoll erwarten wir mit der schriftlichen Begründung des Parteiausschlusses. Nach dessen Eingang wird Gieseking einen Wiedereintrittsantrag an den Bundesparteivorstand prüfen.
geschrieben am 16.07.2009
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Autor K13online
Seiten: 1
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