„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - CareChild: Vereinsregisterauszug AG Münster angefordert
A b s c h r i f t - vorab per Fax

Amtsgericht Münster
Vereinsregister
Gerichtsstraße 2-6

48149 Münster


2. Januar 2010



Betreff: Auszug aus dem Vereinsregister Münster
Bezug: CareChild - Aktenzeichen VR 3858


Sehr geehrte Damen und Herren !

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 25. Juli 2007, und Ihr Antwortschreiben vom 08. August 2007 wird um Zusendung eines aktuellen und vollständigen Vereinsregisterauszug zum Verein “CareChild” Münster gebeten. Die Verwaltungsgebühren stellen Sie mir in Rechnung.

Der Unterzeichner wird im Auftrag der Aktionsgruppe “STOPPT CareChild” einen offiziellen Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit dieses Vereines stellen. Nach unserer Auffassung liegen die Voraussetzungen gemäß § 21 ff. BGB nicht mehr vor und die Rechtsfähigkeit muss gemäß § 43 BGB entzogen werden. Eine ausführliche Begründung mit umfangreichen Beweisdokumenten geht Ihnen demnächst auf dem Postwege zu. Der Antrag verfolgt das Ziel, den Verein aus dem Vereinsregister zu streichen.

Darüber hinaus werden die Unterzeichner zuvor einen Antrag auf Entziehung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Münster stellen. Nach unserer Auffassung liegen auch die Voraussetzungen gemäß § 52 ff Abgabenordnung(AO) nicht mehr vor. Der Antrag verfolgt das Ziel, das der Verein keine steuerbegünstigte Spendenbescheinigungen mehr ausstellen kann . Ebenso keine Spendengelder mehr aus Bussgeldbescheiden/Gerichtsurteilen etc. zugesprochen erhält.

Der Verein “CareChild” verfügt über kein Spendensiegel der DZI(Deutsches Zentralistitut für soziale Fragen). Auf der Webseite dieses Vereins wird die Verwendung von Spendengeldern nicht offengelegt. Eine gegen die Satzung gerichtete missbräuchliche Verwendung von Spendengeldern sowie gegen die Satzung gerichteten Aktivitäten werden im Laufe der obigen Verfahren genau zu prüfen sein.

Alle aufgeführten Verfahren sowie die Antwortschriftsätze & Entscheidungen der Gerichte werden auf den K13online Redaktions-Webseiten öffentlich publiziert.


Mit freundlichen Grüßen
Aktionsgruppe STOPPT CareChild


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Entziehung der Rechtsfähigkeit § 43 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/43.html

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Lesen Sie dazu auch das K13-News im folgenden Link hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1557
geschrieben am 03.01.2010
gelesen 5319
Autor K13online
Seiten: 1
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