"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 08.12.2021
Zeit: 20:06:31

Online: 18
Besucher: 25078389
Besucher heute: 4919
Seitenaufrufe: 152997202
Seitenaufrufe heute: 12316

Termine
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. Verrückt nach Vincent & Reise nach Marokko (47)
2. Studien-Präsentation: Pädophilie Online-Foren (179)
3. Studien-Ergebnis: Pädophile Online-Foren (122)
4. MSB-Studie Expose: Validierung der Skala sexueller Ansprechbarkeit (Pädophilie) (398)
5. Bildergalerie & Impressionen zur Frankfurter Buchmesse 2021 (152)
6. K13online Werbeträger: Posterkalender 2022 (4512)
7. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (7596)
8. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4211)
9. K13online Werbeträger: Mousepads (4941)
10. Just Facts, Not Fear (Steven Whitsett) (120)
Aktuelle Links
1. Pädophilie: Interview mit NL-Aktivist Ad van den Berg (19)
2. Verband für Bürgerrechte und Objektivismus (VBO) (5338)
3. Visions of Alice (Web-Magazin) (44)
4. Kinder im Herzen (Weblog) (544)
5. Pädoseite.home.blog (1508)
6. Ketzerschriften.org (Weblog) (6324)
7. Schicksal und Herausforderung (SuH e.V.) (3504)
8. Gemeinsam statt allein (GSA-Forum) (1813)
9. Wikipedia: Krumme13/K13online (4211)
10. Weblog Heretic TOC (409)


Text - Anwaltliche Stellungnahme an StA Pforzheim
A b s c h r i f t

Rechtsanwalt
Leonhard Graßmann
Sophienstraße 3

80333 München

, den 1. Februar 2010



Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Zweigstelle Pforzheim
Schulbergstaffel 1

75116 Pforzheim

vorab per Telefax



"Justizopfer"
wegen Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften u.a.

Az.: 91 Js 426/09



In vorbezeichneter Strafsache gebe ich für den Beschuldigten, Herrn xxx, folgende

Stellungnahme

zur Sache ab:

1)
Nach Auswertung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Computer steht fest, dass dieser sich keine kinderpornographischen Daten aus dem Link auf den „Schutzalter“-Blog (von dem wiederum ein Link auf die „dänische Sperrliste“ gesetzt war) auf seinen Rechner heruntergeladen hat. Dieser Verdacht hatte seinerzeit als Anlass für die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Herrn xxx herhalten müssen.

2)
Darüber hinaus ist sich Herr xxx sicher, dass die weiteren bei ihm sichergestellten Datenträger ausschließlich legale Inhalte zeigen und sich keine Fotos oder Filmaufnahmen mit sexuellen Handlungen unter Kindern oder mit Erwachsenen befinden. Herr xxx hat somit weder kinder- oder jugendpornographische Schriften besessen noch verbreitet.

Soweit Herrn xxx vorgeworfen wird, jugendgefährdende Datenträge zu besitzen, so ist dies nicht strafbar. Herr xxx hat diese Datenträger, soweit sie überhaupt jugendgefährdend sein sollten, auch nicht verbreitet im Sinne der §§ 15,27 JuSchG. Es wurden keine jugendgefährdenden Datenträger öffentlich angeboten oder angepriesen.

Herr xxx hat auch keine DVD-Kopien verkauft, sondern lediglich an wenige Bekannte oder Freunde auf privater Ebene weitergegeben. Der Besitz von Privatkopien von DVD-Spielfilmen oder Aufnahmen aus dem Fernsehprogramm sowie die geringe Weitergabe auf privater Ebene stellt keinen strafbaren Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Es wird daher

beantragt,

das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 II StPO einzustellen.

3)
Der Unterfertigte ist nach wie vor der Auffassung, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war und die Durchsuchungsergebnisse insgesamt einem Verwertungsverbot unterliegen. Diesbezüglich ist nach wie vor eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Diese befindet sich bei den Akten. Auch wenn die anhängige Verfassungsbeschwerde weder aufschiebende Wirkung besitzt noch die Rechtskraft von gerichtlichen Entscheidungen durchbricht, wäre es sachgerecht, eine Entscheidung des BVerfG abzuwarten, bevor in dieser Sache eine Abschlussverfügung ergeht.

4)
Nachdem auf den sichergestellten Computern und Festplatten keinerlei strafbares Material aufgefunden wurde, wird

beantragt,

die genannten Gegenstände sowie alle anderen sichergestellten Gegenstände, deren Inhalt unbeanstandet ist (Aktenordner, DVDs, CDs und sonstige Datenträger) freizugeben und an Herrn xxx herauszugeben.

Leonhard Graßmann
Rechtsanwalt


Original-Dokument hier:

http://static.twoday.net/schutzalter/files/DOC010310.pdf

-------------------------------------------------

Lesen Sie dazu auch das folgende News im Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1582
geschrieben am 02.03.2010
gelesen 6147
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Umfrage für Studie: Kindersexpuppen


Teilnehmer/Innen gesucht!
Die Studien-Umfrage der UKE Hamburg richtet sich an alle Besitzer von Sexpuppen, insbesondere mit kindlichem Erscheinungsbild. Eine Teilnahme von Pädophilen wird empfohlen...
weitere Informationen



Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]