„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - BT-Petitionsausschuss Nachträgliche Sicherungsverwahrung
A b s c h r i f t

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Pet 4-17-07-45011-003886


Betr.: Sicherungsverwahrung
Ihre Öffentliche Petition vom 20.12.2009


Sehr geehrter Herr Gieseking,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird. Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ermittlungen hierzu sind eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschuss zu diesen Petitionen einen Beschlusss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Sachbearbeiterin)


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Lesen Sie dazu auch dieses News im K13-Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1583

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Anmerkung
Bisher wurde KEINE Petition in unserem Sinne von Dritten Petenten auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Diese Handhabung läßt die Spekulation zu, dass solche öffentlichen Petitionen unerwünscht sind. Auf gut deutsch gesagt: Das obige Schreiben ist eine faule Ausrede. Unsere Petition wird nun zwar im Petitionsausschuss beraten und darüber im Bundestag beschlossen werden, aber es kann aufgrund der Nicht-Veröffentlichung auf der Webseite des Bundestages keine weiteren Mitzeichner geben. Dies kommt einer nicht-öffentlichen Einzelpetition gleich. Politische Debatten im Forum des Petitionsausschusses sind damit quasi unmöglich gemacht worden. Die Entscheidung des Petitionsausschusses ist somit im höchsten Maße undemokratisch. Eine öffentliche Diskussion wird verhindert! Mit der Person des Petenten K13online hat dies "natürlich" nichts zu tun. Wer das glaubt, wird seelig gesprochen !
geschrieben am 05.02.2010
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Autor K13online
Seiten: 1
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