„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 28.11.2021
Zeit: 02:58:39

Online: 16
Besucher: 25010024
Besucher heute: 833
Seitenaufrufe: 152837690
Seitenaufrufe heute: 1832

Termine
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. Verrückt nach Vincent & Reise nach Marokko (7)
2. Studien-Präsentation: Pädophilie Online-Foren (127)
3. Studien-Ergebnis: Pädophile Online-Foren (89)
4. MSB-Studie Expose: Validierung der Skala sexueller Ansprechbarkeit (Pädophilie) (353)
5. Bildergalerie & Impressionen zur Frankfurter Buchmesse 2021 (115)
6. K13online Werbeträger: Posterkalender 2022 (4462)
7. Ständige Werbeaktion: Registrierung als K13online User (7517)
8. K13online Werbeträger: Kugelschreiber mit Logo (4179)
9. K13online Werbeträger: Mousepads (4901)
10. Just Facts, Not Fear (Steven Whitsett) (100)
Aktuelle Links
1. Pädophilie: Interview mit NL-Aktivist Ad van den Berg (17)
2. Verband für Bürgerrechte und Objektivismus (VBO) (5330)
3. Visions of Alice (Web-Magazin) (34)
4. Kinder im Herzen (Weblog) (527)
5. Pädoseite.home.blog (1491)
6. Ketzerschriften.org (Weblog) (6302)
7. Schicksal und Herausforderung (SuH e.V.) (3495)
8. Gemeinsam statt allein (GSA-Forum) (1795)
9. Wikipedia: Krumme13/K13online (4205)
10. Weblog Heretic TOC (405)


Text - BT-Petitionsausschuss Nachträgliche Sicherungsverwahrung(2)
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Berlin, 16.02.2010



Pet 4-17-07-45011-003886


Betr.: Sicherungsverwahrung
Bezug: Ihr Schreiben, zuletzt vom 07.02.2010

Sehr geehrter Herr Gieseking,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Es ist zutreffend, dass eine Petition zwischenzeitlich als Öffentliche Petition zugelassen wurde, die ein anderes Ziel verfolgt als Ihre Petition. Ihre Petition wird somit nunmehr als Einzelpetition geführt.

Nach nochmaliger Prüfung Ihres Anliegens kommt der Ausschussdienst des Petitionsausschusses abschließend zu dem Ergebnis, dass Ihre Eingabe nicht als Öffentliche Petition zugelassen werden kann.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung einer Petition im Internet besteht.

Ihre Petition wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Sachbearbeiterin)


*************************************************

Anmerkung
Die Entscheidung des Ausschussdienstes kann nur so bewertet werden, dass dieser keine kritische Petition zur Nachträglichen Sicherungsverwahrung auf der Webseite des Bundestages zuläßt. Damit wird gleichzeitig das öffentliche Mitzeichnen einer solchen Petition verhindert. Ebenso wird eine öffentliche politische Debatte im Forum des Bundestags-Petitionsausschusss verhindert. Das grundgesetzlich garantierte Recht von Petitionen wird damit in Bezug auf öffentliche Mitzeichnungen und Debatten unterwandert. Eine solche Handhabung fügt dem domokratischen Petitionsrecht gemäß Artikel 17 Grundgesetz erheblichen Schaden zu. Aus diesem Grunde sollten die Richtlinien des Petitionsausschuss dahin gehend geändert werden, dass jede Eingabe, die den Richtlinien entspricht, eine Veröffentlichung einer Petition verpflichtend macht. Wir werden uns diesbezüglich und in unserer Sache nun direkt an den Berichterstatter bzw. an die Politiker aller Parteien im Petitionsausschuss wenden:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/mitglieder.html

-------------------------------------------------

Beschwerde an BT-Petitionsausschuss
http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=760&s=read

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

BT-Petitionsausschuss Nachträgliche Sicherungsverwahrung(1)
http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=756&s=read

-------------------------------------------------

Nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen: Diskussionen im zensurfreien Petitionsforum.de * ePetition an Bürgerrechtsorganisationen
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1590

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[update]Öffentliche Petition zur Abschaffung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung wird vom Ausschuss wegen der Vielzahl von Eingaben nicht veröffentlicht
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1583
geschrieben am 17.02.2010
gelesen 5497
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Druckansicht] [zur Übersicht]


K13online QR-Code
K13 QR-Code

Bundestagswahl am 26. September 2021
Zweitstimme: Welche Partei wählt der Besucher/in von K13online?
Piratenpartei
Tierschutzpartei
Die LINKE
GRÜNE
FDP
SPD
CDU/CSU
AfD
Andere
Nichtwähler



[Ergebnis]

Umfrage für Studie: Kindersexpuppen


Teilnehmer/Innen gesucht!
Die Studien-Umfrage der UKE Hamburg richtet sich an alle Besitzer von Sexpuppen, insbesondere mit kindlichem Erscheinungsbild. Eine Teilnahme von Pädophilen wird empfohlen...
weitere Informationen



Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
weitere Informationen




Externe Artikel


Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]