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Text - K13: Vorsitzende Petitionsausschuss Steinke(LINKE) |
A b s c h r i f t
Deutscher Bundestag
Kersten Steinke( Die LINKE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
19. Februar 2010
Betreff: Öffentliche Petition auf der Webseite des Bundestages zur Nachträglichen Sicherungsverwahrung
Bezug: Pet 4-17-07-45011-003886
*** Mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Petitionsausschusses aller Fraktionen
Sehr geehrte Frau Kersten Steinke !
Am 20. Dezember 2009 hatte ich über die Webseite des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Petition zur Nachträglichen Sicherungsverwahrung eingebracht. Nach mehreren telefonischen Anfragen und schriftlichen Hinweisen wurde die Veröffentlichung meiner Petition vom Ausschussdienst(Frau xxx) abgelehnt. Den bisherigen Schriftwechsel können Sie den Anlagen entnehmen.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, meine Petition auf der Webseite des Bundestages nicht zu veröffentlichen. Es wurde bisher auch keine andere Petition von einem anderen Petenten veröffentlicht, die einen ähnlichen Inhalt hat bzw. die gleiche Zielsetzung. Daraus muss ich hier schließen, dass solche Petitionen nicht erwünscht sind und damit keine öffentliche Mitzeichnung sowie öffentliche Diskussion möglich ist. Eine solche Handhabung widerspricht meinem Demokratieverständnis und ist nach meiner Auffassung auch nicht mit Artikel 17 des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Ausschussdienst anzuweisen, meine Online-Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestags zu veröffentlichen.
In der Hoffnung und Erwartung einer positiven Entscheidung verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
Anlagen
Öffentliche Petition zur Nachträglichen Sicherungsverwahrung(Ausdruck PDP-Datei)
BT-Ausschussdienst vom 02.02.2010
Mein Schreiben an BT-Ausschussdienst vom 07.02.2010
BT-Ausschussdienst vom 16.02.2010
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Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke von der Partei Die LINKE im Deutschen Bundestag
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp
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BT-Petitionsausschuss Nachträgliche Sicherungsverwahrung(2)
http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=766&s=read
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