„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - Bundestag Gunther Krichbaum(CDU) zum EU-Rahmenbeschluss
Anfragen vom 27. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf

Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:

http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/297-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/297-1-09.pdf

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf

Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf

Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:

1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?

2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?

3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,

mfg Dieter Gieseking

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Antworten vom 2. März 2010

Sehr geehrter Herr Gieseking,

Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:

Zu 1. und 2.
Zu den Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Rahmenrichtlinie gibt folgende Presseerklärung des Rates vom 30.11/1.12.2009 zur Sitzung des Rates Justiz/Inneres Aufschluss. Sie finden die Sie interessierende Passage auf S. 20 der PDF-Version.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=PRES/09/355&format=HTML&aged=0&lg=fr&guiLanguage=de

zu 3.
Da die Rahmenrichtlinie derzeit überarbeitet wird, kann keine Position zu ihrem möglichen Inhalt bezogen werden. Allerdings teilt Herr Krichbaum die Bedenken, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme äußerte.

Herr Krichbaum lässt aber keinen Zweifel daran, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen sind. Er ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Straftaten um eine besonders schwere Form der Kriminalität handelt, die sich gegen Opfer richtet, die besonderen Schutzes und der Fürsorge bedürfen. Ausdrücklich weist er jeden Versuch zurück, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu verharmlosen oder gar als normale Ausprägung von Sexualität darzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-
Büro Gunther Krichbaum


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Anmerkung K13online
Wir danken für die schnelle Antwort mit dem Hinweis auf das Online-Dokument zum neuen EU-Rahmenbeschluss. Dazu demnächst weitere Nachrichten...

Wir schließen aus der Zusatz-Antwort, die von uns in dieser Form nicht abgefragt wurde, dass man im Internet zu K13online recherchiert hat. Das ist natürlich grundsätzlich gut und richtig. Man sah sich jedoch offensichtlich veranlaßt, unseren Positionen energisch zu widersprechen. Sozusagen als Rechtfertigung dafür, dass eine Antwort erfolgen konnte. Das von dem CDU-Politiker samt seiner Partei nichts anderes zu erwarten war, ist nichts Neues. Trotz hoffentlichen Besuch & Studium unserer Webseiten mit den vielen weiterführende Links auf andere Homepages hat er offenbar nichts begriffen. Damit duldet, ignoriert und fördert auch er das UNrecht gegen pädophil-liebende Menschen. Damit macht auch er sich mitschuldig am UNrecht dieser sexuellen Minderheit. Es steht außer Frage, dass wir dies auf das Schärfte verurteilen. Und: Für einen Pädophilen ist dieser Politiker und seine CDU Partei unwählbar! Wir hoffen und erwarten, dass von den geschätzten 200.000 Pädophilen in Deutschland KEIN Pädosexueller solche Politiker und Parteien bei Wahlen durch ihre Stimme unterstützen !!!

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Lesen Sie dazu auch das News im Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1612
geschrieben am 02.03.2010
gelesen 5999
Autor K13online
Seiten: 1
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