„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Text - Bundestag Michael Roth(SPD) zum EU-Rahmenbeschluss

Frage zum Thema Internationales vom 26.02.2010

Sehr geehrter Herr Roth,

die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf

Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:

http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/297-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/297-1-09.pdf

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf

Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf

Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:

1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?

2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?

3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,

mfg Dieter Gieseking

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Antwort von Michael Roth am 22.03.2010

Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich einem wegen Verbreitung von Kinderpornographie Verurteiltem und bekennendem Pädophilen nicht antworten werde. Der Fragesteller ist Gründer der Gruppe "Krumme13", die sich für die Straffreiheit für sexuellen Missbrauch von Kindern ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth MdB


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Anmerkung K13online: Offene Brief & Abmahnung

Deutscher Bundestag
Michael Roth(MdB-SPD)
Platz der Republik 1

11011 Berlin

22.März 2010

vorab per FAX


Betreff: A b m a h n u n g & Ankündigung von Straf- und Zivilverfahren
Bezug: Ihre Antwort auf meine Fragen bei Abgeordnetenwatch


Sehr geehrter Herr Roth,

Sie haben heute auf meine Fragen vom 26.02.2010 zum EU-Rahmenbeschluss bei Abgeordnetenwatch geantwortet hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_roth-575-37905--f248627.html#q248627

Es steht jedem Politiker frei, auf meine Fragen zu antworten. Also auch Ihnen. In Ihrer Antwort stellen Sie jedoch u.a. die folgende Behauptung auf:

“ Der Fragesteller ist Gründer der Gruppe “Krumme13”, die sich für die Straffreiheit für sexuellen Missbrauch von Kindern ausspricht”.

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass sich die K13online Redaktion für die Legalisierung von einvernehmlichen - auch sexuellen - Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen einsetzt. Wir bewerten diese pädophilien Beziehungen nicht als einen sexuellen Missbrauch gegen die Selbstbestimmung von Kindern. Die von uns politisch geforderte Straffreiheit bezieht sich demnach nicht auf einen echten sexuellen Kindesmissbrauch unter Gewaltanwendung. Solche Tathandlungen müssen weiterhin mit Strafe bedroht sein.

Die von Ihnen bei Abgeordnetenwatch veröffentlichten Äußerungen sind daher strafrechtlich relevant und erfüllen nach meiner Rechtsauffassung die Straftatbestände der Verleumdung, Üblen Nachrede und Beleidigung. Daher fordere ich Sie vorerst außergerichtlich auf, Ihre Äußerungen bei Abgeordnetenwatch umgehend,

bis spätestens zum 25. März 2010 um 12 Uhr

zu ändern bzw. zu editieren bzw. zu löschen.

Nach ergebnislosen Ablauf dieser Frist wird Strafanzeige/Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet/gestellt. Zivilklage auf Schadensersatz bzw. ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung behalte ich mir vor. Ihr Fall wird auf meinen Webseiten K13online publiziert. Ihre Diskriminierung und Kriminalisierung ist menschenverachtend.

Dieter Gieseking

geschrieben am 22.03.2010
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