„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - StA Fulda: Ermittlungsverfahren gegen Roth(SPD)
A b s c h r i f t

Staatsanwaltschaft Fulda
Postfach 1852
36008 Fulda


, den 07.04.2010


Geschäftszeichen 21 Js 5768/10
Ihr Zeichen 03.04.2010-Gieseking


Ermittlungsverfahren gegen Michael Roth,
§ 185 StGB



Sehr geehrter Herr Gieseking,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass das o.g. Ermittlungsverfahren bei der hiesigen Behörde unter dem o.a. Aktzenzeichen bearbeitet wird.


Hochachtungsvoll
Auf Anordnung

http://www.sta-fulda.justiz.hessen.de

*************************************************

Strafanzeige/Strafantrag an Staatsanwaltschaft Fulda gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth wegen seinem Statement bei Abgeordnetenwatch - vom 03.04.2010
Statement von Michael Roth(SPD-MdB) erfüllt die Straftatbestände der §§ 185(Beleidigung) & 186(Üble Nachrede) & 187(Verleumdung) des Strafgesetzbuches(StGB)
Der Inhaber dieser Webseiten, Dieter Gieseking, hat gegen den SPD-Politiker im Deutschen Bundestag, Michael Roth, Strafantrag bei der für seinen privaten Wohnsitz zuständigen Staatsanwaltschaft Fulda gestellt. Roth hatte bei Abgeordnetenwatch zu den Fragen zum EU-Rahmenbeschluss ein Statement abgegeben, welches die Straftatbestände der §§ 185, 186 und 187 StGB erfüllt haben. Auch das Kuratorium von Abgeordnetenwatch berät zur Zeit über das Statement, weshalb dieses dort gegenwärtig nicht mehr online verfügbar ist. Lesen Sie die Strafanzeige mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1656

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[update] Abgeordnetenwatch: Michael Roth(SPD) verweigert als 1. Politiker im Deutschen Bundestag die Beantwortung von Fragen zum EU-Rahmenbeschluss - vom 27.03.2010
Michael Roth(SPD) verleumdet Dieter Gieseking(K13online) * Abmahnung an den Bundestagsabgeordneten * Straf- und Zivilverfahren angekündigt * Kuratorium Abgeordnetenwatch berät
Als 1. Politiker im Deutschen Bundestag hat der SPD-Abgeordnete Roth die Antworten auf unsere Fragen verweigert. Das steht Ihm frei. Gleichzeitig hat er jedoch falsche Behauptungen aufgestellt, die zur Abmahnung geführt haben. Seine Äußerungen bei Abgeordnetenwatch stellen darüber hinaus eine Diskiminierung & Kriminalisierung gegen den Inhaber dieser Webseiten dar. Vorbehaltlich der Abmahnungsfrist werden wir straf- und zivilrechte Verfahren einleiten. Lesen Sie seine menschenverachtende Antwort mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1639
geschrieben am 09.04.2010
gelesen 4930
Autor K13online
Seiten: 1
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