"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
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Text - Offener Brief & Aufruf an Grundrechtekomitee & HU
An
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
50670 Köln

An
Humanistische Union e.V.
10405 Berlin


Pforzheim, den 12. April 2010



Betreff: Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen
Bezug: Mein Schreiben vom 19. April 2009 - Verfassungsbeschwerde RA Udo Vetter


Sehr geehrte Damen und Herren !

In Bezug auf mein oben genanntes Schreiben sende ich Ihnen eine Kopie des Beschlusses des BVerfG in Karlsruhe zur Nicht-Annahme unserer Verfassungsbeschwerde zur Kenntnisnahme.

Das BVerfG hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dazu gibt es u.a. die folgen Blogs und Webseiten:

http://www.internet-strafrecht.com/verfassungsbeschwerde-wegen-hausdurchsuchung-bei-linksetzung-auf-wikileaks-nicht-angenommen

http://blog.beck.de/2010/04/09/hausdurchsuchung-bei-einem-blogger-nach-indirekter-verlinkung-von-sperrliste-auf-wikileaks-bverfg-nimmt-verfassungsb

http://www.gulli.com/news/kipo-hausdurchsuchung-verfassungsbeschwerde-abgelehnt-2010-04-04

Das BVerfG duldet damit die rechtswidrigen Beschlüsse des Pforzheimer Amts- und Landgericht. Durch die Fehlentscheidung des BVerfG in Karlsruhe wurde in diesem Fall der Rechtstaat außer Kraft gesetzt.

Wir werden deshalb beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen. Wir rufen Ihre Bürgerrechtsorganisation auf, uns bei diesem Vorhaben aktiv oder passiv zu unterstützen.

Für Fragen und Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Anlagen
Kopie BVerfG Karlsruhe vom 18. März 2010
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1652

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Pforzheimer Justizwillkür: Mitteilung an Humanistische Union & Komitee für Grundrechte und Demokratie - vom 02.04.2009
Offener Brief: Pforzheimer Justiz bricht Grundrechte & Verfassung und schränkt Meinungs- und Pressefreiheit ein
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1263
geschrieben am 12.04.2010
gelesen 4377
Autor K13online
Seiten: 1
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