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Text - Gekürzte Gegendarstellung an SWR |
A b s c h r i f t
Südwestrundfunk
Justitiariat
Postfach 3740
55027 Mainz
1. Juni 2010
Betreff: Gekürzte Gegendarstellung zur SWR-Sendung “zur Sache BW” vom 20. Mai 2010
Bezug: Ihr Schreiben vom 26. Mai 2010
Sehr geehrte Damen und Herren !
Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk verpflichtet den SWR in § 10 zur Ausstrahlung einer angemessenen Gegendarstellung. Dazu bin ich bereit, den bisherigen Text der Gegendarstellung in angemessener Form zu kürzen. Die neue Gegendarstellung lautet wie folgt:
“Auf meinen privaten Webseiten K13online werden keine Verleumdungen und keine Kinderpornografie verbreitet. Jedermann/Frau kann sich davon auf meiner Homepage - www.krumme13.eu - überzeugen. Ich bin kein führender Propagandist der Pädophilenszene, sondern lediglich der Inhaber dieser Webseiten. Meine Vorstrafen beschränken sich lediglich auf zwei Fälle nach 184 StGB aus den 90er Jahren. Das aktuelle Ermittlungsverfahren beruht nach meiner und anwaltlichen Rechtsauffassung auf rechts- und verfassungswidrige Beschlüsse der Gerichte. “
Ich gehe nun davon aus, dass diese Gegendarstellung in Form und Länge auch den Vorstellungen des SWR entspricht. Sie erreichen mich über die obige Telefonnummer, um ggf. darüber weiter diskutieren zu können. Es wird um schriftliche Bestätigung per eMail oder Briefpost gebeten. Dazu habe ich mir hier eine Frist bis zum 4. Juni 2010 notiert.
Bei einer erneuten Verweigerung die Gegendarstellung zu senden, verweise ich auf § 11 des Staatsvertrages. Demnach ist der zuständige Ausschuss des Landesrundfunkrates zu unterrichten.
Zur Vermeidung eines gerichtlichen Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist die oben genannte Frist einzuhalten und die Gegendarstellung in der nächsten Sendung am 10. Juni 2010 auszustrahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
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Lesen Sie dazu auch das News im Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1725
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