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Text - SWR-Direktorin an K13online(1) |
A b s c h r i f t
SÜDWESTRUNDFUNK
70150 Stuttgart
Dr. Harald Augter, Vorsitzender des Rundfunkrates
09. Juli 2010
Ihre Beschwerde vom 10. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Gieseking,
Ihre Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rundfunkrates an die Landessenderdirektion Baden-Württemberg weitergeleitet worden. Deswegen erhalten Sie heute von dieser Stelle eine Antwort.
Sie wenden zum einem ein, dass Ihr Gegendarstellungsbegehren mit Blick auf einen Beitrag zum Thema Pädophilie in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!" vom 20.5.2010 unberechtigterweise abgelehnt wurde. Zum anderen teilen Sie mit, dass der Beitrag in Teilbereichen falsche Tatsachenbehauptungen enthält. Ich habe zwischenzeitlich mit dem Justitiariat sowie der zuständigen Redaktion Rücksprache gehalten und kann im Ergebnis Ihrer Beschwerde nicht abhelfen. Im Einzelnen:
1. Gegendarstellungsbegehren
Die Verpflichtung des SWR zur Verbreitung einer Gegendarstellung ergibt sich aus § 10 SWR-Staatsvertrag. Die von Ihnen zugeleiteten Gegendarstellungsbegehren entsprechen, wie Ihnen das Justitiariat bereits mit Schreiben vom 26. Mai 2010 sowie 2. Juni 2010 mitgeteilt hat, nicht den staatsvertraglichen Voraussetzungen. Die von Ihnen geforderten Gegendarstellungen waren zum einem in ihrem Umfang nach nicht angemessen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 SWR-Staatsvertrag), zum anderen haben Sie nicht die beanstandeten Tatsachenbehauptungen (§ 10 Abs. 3 Satz 4 SWR-Staatsvertrag) bezeichnet. Eine Verpflichtung des SWR zur Verbreitung dieser Gegendarstellung besteht damit nicht. Im Übrigen ist gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 SWR-Staatsvertrag für die Durchsetzung des Anspruches der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2. Der Beitrag enthält keine falschen Tatsachenbehauptungen
Erkennbar beziehen Sie sich mit Ihrem Vorwurf unzutreffender Tatsachenbehauptung im Wesentlichen auf drei Punkte:
I) Verbreitung von Kinderpornografie und Verleumdung
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, hat bekanntlich am 19. Mai 2010 unter dem Aktenzeichen 7 Ds 91 Js 426/09 Anklage gegen Sie erhoben. Dabei geht es u.a. um die Verbreitung von kinderpornografischen Schriften über Ihre Webseite www.krumme13.eu. Weitere Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Verleumdung gegen Sie sind anhängig. Einzelne Verfahren wurden nach § 154 StPO mit der Begründung eingestellt, dass Sie bereits in anderen Verfahren eine entsprechende Strafe zu erwarten haben.
II) Vorstrafen
Wie Sie selbst ausführen, sind Sie in zwei Fällen wegen Verstoßes gegen §184 StGB rechtskräftig zu entsprechenden Freiheitsstrafen verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung wurde in dritter Instanz aufgehoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, abermals Anklage wegen derselben Delikte gegen Sie erhoben. Ihre bisherigen Versuche, diese Anklage mit rechtlichen Mitteln bzw. Petitionen zu verhindern, sind gescheitert.
III) Bezeichnung als "führender Propagandist"
In einem Artikel auf focus-online vom 12. März 2010 werden Sie unwidersprochen als einer von zwei "führenden Köpfen einer Bewegung" geschildert, "die sich offen und mit Nachdruck für die Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzt. Das Strafgesetzbuch nennt diese Liebe sexuellen Missbrauch von Kindern."
An anderer Stelle schreiben Sie selbst:
"Die Pädophilen werden nach meiner Einschätzung aufgrund von über 25-jähriger Erfahrung und neulich gerade in den LINKEN bei den etablierten Parteien kein Gehör finden. Das heißt nicht, dass man es immer wieder versuchen kann und solfte. Es bleibt also nur die Alternative, eine eigene Pädo-Partei mit machbaren Parteiprogramm zu gründen."
Und außerdem:
"Die Repräsentanten müßten dem öffentlichen, politischen und medialen Druck aber standhalten. Dazu bedarf es der Solidarität und passiven und aktiven Unterstützung der Pädo-Basis und der Sympatisanten. Und diese Voraussetzungen sind aus der Sicht von Pädo-Aktivisten(z.B. meine Person/K13) nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Am Anfang und Ende ist man als Aktivist immer der "Doofe" usw. .. !
Oder:
"Die K130nline Redaktion bzw. meine Person mit einigen Mitarbeitern im Hintergrund stellt seit geraumer Zeit keine politischen Forderungen im eigentlichen Sinne mehr auf, sondern vertritt lediglich noch Positionen. Dazu gehört natürlich die Anerkennung & Akzeptanz der Pädosexualität als eigenständige sexuelle Minderheit (Orientierung/Identität) durch die Gesellschaft. Wir sind weiter der Meinung, dass von Jungs/Mädchen gewollte - u.a. auch sexuelle - Beziehungen legalisiert werden sollten. Dazu bedarf es einer entsprechenden Reform im Sexualstrafrecht."
Sollten Sie mit diesem Bescheid nicht einverstanden sein, können Sie den Programmausschuss des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg - über die Geschäftsstelle Rundfunkrat und Verwaltungsrat im SWR - anrufen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Ingrid Felgenträger
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